LU: Abstimmung über Ladenöffnungszeiten
Der Luzerner Kantonsrat hat die Öffnungszeiten für unbediente Läden verlängert. Doch das linke wie das rechte Lager wollen gegen den Entscheid das Referendum ergreifen.
Quelle: A.Savin, eigenes Werk, FAL
Der Luzerner Kantonsrat hat einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zugestimmt, wogegen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Referendum zustande kommt.
Der Luzerner Kantonsrat hat das teilrevidierte Ladenschlussgesetz angenommen. Es besagt, dass Shops bei Elektrotankstellen wie die von anderen Tankstellen von 5 bis 22 Uhr offen haben dürfen, sofern sie nicht grösser als hundert Quadratmeter sind. Zudem legte das Parlament fest, dass die längeren Öffnungszeiten für alle unbedienten Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu dreissig Quadratmetern gelten sollen. SVP, SP und Grüne wollten dies auf Hofläden beschränken.
Doch damit dürfte das letzte Wort in Sachen Öffnungszeiten noch nicht gesprochen sein: Sowohl die SP wie die wollen dagegen das Referendum ergreifen. Die Gegner der Vorlage kritisieren, dass mit diesem Entscheid das Fuder überladen worden sei. Tatsächlich hatte der Regierungsrat eine Vorlage ausgearbeitet, die sich auf die Öffnungszeiten von Hofläden beschränkte. Damit sollte für die Landwirtschaft juristische Klarheit geschaffen werden.
Gegen liberalere Öffnungszeiten für alle unbedienten Läden wurden von der SP schlechte Arbeitsbedingungen angeführt: Auch wenn Containerläden nicht bedient seien, müssten sie gereinigt und beliefert werden. Zudem wurde von Links und Rechts kritisiert, dass für die beschlossene weitere Liberalisierung keine Vernehmlassung durchgeführt worden ist. (SDA/bk)
