Luzerner Kantonsrat gibt Grünes Licht für das Verkehrsprogramm
Das erstmals erschienene Gesamtmobilitätsprogramm (PGM) für den Kanton Luzern für 2027 bis 2030 hat vom Kantonsrat Ja erhalten. Es geht dabei um ein Investitionsvolumen von 396 Millionen Franken. Das Parlament hatte über zahlreiche Änderungsvorschläge zu beraten.
In der Schlussabstimmung hiess der Kantonsrat nach mehr als dreistündiger Abstimmung das Verkehrsprogramm mit 79 zu 27 Stimmen bei vier Enthaltungen gut. SVP-Sprecher Bernhard Steiner kritisierte in der Eintretensdebatte das PGM. Er sprach von einem «überdimensionierten Velonetz» und kritisierte, dass das Programm die Bedürfnisse der ländlichen Regionen vernachlässige. Zudem müsse das Programm Verkehrsmittel wie den motorisierten Individualverkehr nicht künstlich unattraktiv machen. Deshalb wollte die SVP die Vorlage an die Regierung zurückweisen. Allerdings scheiterte sie mit diesem Antrag deutlich. Der Kantonsrat lehnte ihn mit 80 zu 22 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.
Die Aussage, die ländlichen Regionen profitierten nicht vom PGM, wies Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) zurück. Das Programm berücksichtige sowohl die Bedürfnisse der Landschaft als auch jene der Agglomeration. Der Regierung sei wichtig gewesen, Stadt und Land nicht gegeneinander auszuspielen.
Martin Birrer meinte namens der FDP, dass sich das PGM in der Praxis erst bewähren und weiterentwickeln müsse. Wichtig sei, dass dabei nicht Partikularinteressen im Vordergrund stünden, so Birrer. Derweil bezeichnete Mitte-Sprecher Guido Roos (Mitte) das PGM als «Meilenstein in der Luzerner Verkehrsgeschichte». Der erste Wurf sei gut gelungen, weise aber noch «Kinderkrankheiten» auf. Das Programm führe zu Verbesserungen, sagte GLP-Sprecherin Franziska Rölli. Grundsätzlich sei das Programm richtig und wichtig, weise aber noch wesentliche Lücken auf, sagte auch Sarah Bühler-Häfliger (SP). Grossen Handlungsbedarf sah sie insbesondere bei der Busbeschleunigung. Die Umsetzung gehe zu langsam voran. Ähnlich argumentierte Samuel Zbinden (Grüne). Es gelte, die Verkehrsinfrastruktur «ökologischer zu gestalten».
Umfahrungsprojekte Eschenbach, Wolhusen, Alberswil/Schötz und Hochdorf
Verschiedene Anträge der Kommission Verkehr und Bau (VBK) fanden in der Debatte eine Mehrheit. So stimmte der Kantonsrat mit 85 zu 25 Stimmen für Planungsmassnahmen, damit die Umfahrungsprojekte Eschenbach, Wolhusen, Alberswil/Schötz und Hochdorf «zügig» weiterbearbeitet werden können. Die Bürgerlichen unterstützten den Antrag, die SP war gespalten. Die Grünen lehnten ihn «entschieden» ab, wie Samuel Zbinden (Grüne) sagte. Sein Antrag, die vier Projekte ganz zu streichen, scheiterte deutlich.
Hingegen stimmte das Parlament einem Prüfauftrag zum Ausbau des Nachtnetzes auf der Landschaft zu. Eine Mehrheit fanden auch Massnahmen für viertelstündliche S-Bahn-Verbindungen nach Hochdorf und Willisau. Und mit 65 zu 40 Stimmen hiess der Kantonsrat einen Antrag von Sarah Bühler-Häfliger (SP) zur rascheren Umsetzung von Busbeschleunigungsprojekten gut. Der Kantonsrat lehnte hingegen einen Antrag von Rahel Estermann (Grüne) ab, den Neubau der Reussportbrücke in Luzern zu streichen. Auch ein Antrag von Parteikollege Samuel Zbinden, für die Velonetzplanung 60 Millionen Franken über vier Jahre bereitzustellen, fand keine Mehrheit.
Gesamtkosten von 758 Millionen Franken
Für die Umsetzung der Projekte rechnet der Kanton von 2027 bis 2030 mit Gesamtkosten von 758 Millionen Franken. Davon entfallen 496 Millionen Franken auf den Strassenverkehr und 262 Millionen Franken auf den öffentlichen Verkehr. Für die langfristige Finanzierung des Programms will die Regierung die Einnahmen aus den Verkehrssteuern und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) neu verteilen. 90 Prozent statt bisher 65 Prozent sollen in die Strassen fliessen, 10 statt 35 Prozent in den öffentlichen Verkehr. (Stephan Weber, Keystone-SDA / mai)
