Ständerat will AKW-Verbot kippen
Der Ständerat will das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke in der Schweiz aus dem Gesetz streichen. Er hat sich für den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative »Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ausgesprochen.
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Kernkraftwerk Mühleberg: Der Ständerat will den Bau neuer AKWs wieder möglich machen.
Und das ausgerechnet am 15. Jahrestag der Reaktor-Katastrophe von Fukushima: Der Ständerat spricht sich deutlich dafür aus, das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke in der Schweiz aus dem Gesetz zu streichen. Mit 26 zu 12 stimmen unterstützte die kleine Kammer in Bern den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)».
Erstaunlich: Die Vertreter der Mitte-Partei votierten bis auf eine Ausnahme für den Gegenentwurf, obwohl sich die Partei in der Vernehmlassung noch gegen das Vorhaben ausgesprochen hatte.
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AKW Leibstadt: Erst vor zwei Jahren hatte sich das Stimmvolk zuletzt den Atomausstieg bestätigt.
Keine Lösung für Abfälle
Die Ratslinke beantragte ohne Erfolg Nichteintreten und wies darauf hin, dass neue Kernkraftwerke aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten keinen relevanten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur Sicherstellung der Stromversorgung leisten. Nebst dem Umstand, dass es nach wie vor keine gute Lösung zur Lagerung radioaktiver Abfälle gibt.
Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit Initiative und Gegenvorschlag befassen. Das letzte Wort dürften die Stimmberechtigten haben. Die Grünen haben bereits das Referendum gegen den Gegenvorschlag angekündigt. Die Volksinitiative untersteht wie alle Vorschläge für Verfassungsänderungen ohnehin dem obligatorischen Referendum.
Auch bemerkenswert: 2017 hatte die Schweizer Stimmbevölkerung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima den Atomausstieg beschlossen. Mit der Energiestrategie und dem deutlichen Ja zum Stromgesetz 2024 bekannte sich die Bevölkerung seither mehrmals zu den Erneuerbaren und zum Atomausstieg. (SDA/bk)
