Wirtschaftsverbände wollen, dass unnötige Regulierungen abgebaut werden
Mit einem Abbau der Bürokratie könnten Schweizer Unternehmen jährlich rund 30 Milliarden Franken einsparen. Dies ist das Resultat einer Studie der Volkswirtschaftliche Beratung AG (BSS) und des Ifo Instituts. Wirtschaftsverbände, darunter Economisuisse und der Arbeitgeberverband, Betriebe von Administrativem und Vorschriften zu entlasten, damit sich die Arbeit im Hochlohnland Schweiz weiterhin lohnt.
Quelle: Nathan Cima, Unsplash
Das Regulierungschaos soll entwirrt werden.
Die insgesamt Verbände - der Arbeitgeberverband, die Economiesuisse, der Gewerbeverband und der Bauernverband - präsentierten heute Montag in Bern eine Studie der Volkswirtschaftliche Beratung AG (BSS) und des Ifo Instituts: Gemäss der Untersuchung dürfte das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf im Mittel um 4,6 Prozent mit der umfassenden Beseitigung unnötiger Bürokratie und der Vereinfachung administrativer Vorgänge steigen.
Wie aus der Studie hervorgeht, betragen in der Schweiz die vermeidbaren Bürokratiekosten 30 Milliarden Franken im Jahr. Und hätten Betriebe weniger Administratives zu erledigen, stünden ihnen Kapazitäten von zusätzlich 55'000 Vollzeitstellen zur Verfügung. Und so verlangen die Verbände denn auch eine konsequente Digitalisierung. Bei neuen Nachhaltigkeitsregulierungen verlangen sie einen einen Marschhalt und bei Umwelt- und Energieregeln ein Umdenken.
Economiesuisse fordert einheitliche Standards für digitale Prozesse
Vor den Medien forderte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder einen Vergleich mit relevanten Konkurrenzstandorten statt mit Nachbarländern. So seien Schweden, Dänemark und Estland mit der Digitalisierung weiter als die Schweiz. Digitale Prozesse aller Verwaltungsebenen müssten einfacher werden, mit möglichst einheitlichen Standards. Weiter verlangte er, dass im geplanten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative Entwicklungen in der EU berücksichtigt werden. Nach dem Willen des EU-Parlaments soll das EU-Lieferkettengesetz deutlich abgeschwächt werden; Der Bundesrat hatte im August beschlossen, den Gegenvorschlag an EU-Bestimmungen anzulehnen.
Geht es nach Fabio Regazzi, Präsident des Gewerbeverbandes, soll das Unternehmensentlastungsgesetz konsequent angewandt werden. Dieses gibt vor, bei neuen Erlassen systematisch zu prüfen, wie Unternehmen administrativ entlastet werden können und welche Kosten den Unternehmen durch neue Vorgaben entstehen. Regazzi wiederholte die Forderung des Gewerbeverbandes nach einer Regulierungskostenbremse zugunsten von KMU-Betrieben: "Bürokratie trifft KMU härter als Konzerne." - 2023 war eine von bürgerlicher Seite geforderte Regulierungsbremse am Nein des Parlaments gescheitert.
Das Unternehmensentlastungsgesetz will auch der Bundesrat konsequent anwenden. Angesichts unsicherer Zeiten und der von den USA verhängten hohen Zöllen kündigte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im August zudem an, in den Departementen Entlastungsvorschläge für Unternehmen zügig prüfen zu lassen.
Strenge Auflagen und Bewilligungspflichten für Bau von Gewächshäusern
Von einem "kaum mehr tragbaren Regulierungsgrad" sprach Bauernverbandspräsident Markus Ritter. Laufend kämen neue Vorgaben hinzu, und komplexe Vorgaben lähmten die Bauernfamilien. Die zunehmende Überregulierung schränke den Spielraum von Landwirtschaftsbetrieben ein, die sich nachhaltig und zukunftsfähig entwickeln wollten. Wie Ritter ausführte behindern etwa strenge Auflagen und Bewilligungspflichten vielerorts den Bau von Gewächshäusern und Folientunnels. Zu begrüssen sei der Aktionsplan von Landwirtschaftsminister Parmelin zur Verringerung von Kontrollen in Bauernbetrieben.
3288 Kontrollpunkte gebe es mittlerweile, sagte Bundesrat Guy Parmelin nach der Unterzeichnung des Aktionsplans im vergangenen September. Koordination sei das Mittel, um die Zahl der Kontrollbesuche zu senken. Die Beteiligten verpflichteten sich, so rasch wie möglich für eine bessere Koordination aller Kontrollen und mehr gegenseitigen Datenaustausch zu sorgen.
"Der Staat wächst schneller als die Privatwirtschaft", stellte Arbeitgeber-Präsident Severin Moser fest. In Sachen Fiskalquote sei die Schweiz kein Vorbild mehr. Statt die AHV mit mehr Steuern und Lohn-Abgaben zu erhöhen, brauche es eine echte, strukturelle Reform. (sda/mai)
