Neue AKWs: Finanzkommission warnt vor Risiken
Der Ständerat will das Neubauverbot für Atomkraftwerke aus dem Gesetz streichen. Nun warnt aber die Finanzkommission des Nationalrats vor finanziellen Risiken
Quelle: Daniela La Rosa Messina, Unsplash
AKW Leibstadt: Der Neubau solcher Anlagen ist gemäss Finanzkommission des Nationalrats mit grossen finanziellen Risiken verbunden.
Der Ständerat will das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke in der Schweiz aus dem Gesetz streichen: Deshalb hat er sich kürzlich für den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ausgesprochen.
Der Ball liegt nun beim Nationalrat. Doch von dort kommt eine Warnung: Vor dem Entscheid sollen konkrete Finanzierungsmodalitäten geklärt werden, weil dieser Gegenvorschlag zur Stopp-Blackout-Initiative erhebliche finanzielle Auswirkungen haben dürfte.
Quelle: ChatGPT/mai
Aufgrund der hohen Investitionskosten und der langen Vorlaufzeiten wären für den Bau neuer Kraftwerke staatliche Finanzhilfen erforderlich.
Finanzpolitische Gesichtspunkte
In ihrem Mitbericht an die im Dossier federführende Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission des Nationalrats hält die Finanzkommission fest, dass die möglichen finanziellen Risiken einer Aufhebung des Neubauverbots nicht vergessen werden dürften: Die Vorlage müsse «von Anfang an unter finanzpolitischen Gesichtspunkten geprüft werden».
Aufgrund der hohen Investitionskosten und der langen Vorlaufzeiten wären für den Bau neuer Kraftwerke staatliche Finanzhilfen erforderlich. Deshalb geht es für die Kommission bei der Behandlung dieser Vorlage nicht um einen blossen Grundsatzentscheid für oder gegen neue AKWs
Quelle: Axel Hoffmann, pixelio.de
Für Neubauprojekte braucht es laut der Kommission konkrete Finanzierungsmodalitäten, und und die finanziellen Risiken transparent dargelegt werden müssen.
Risiken transparent darlegen
Hintergrund: Bereits der Ständerat hielt im Gesetz fest, dass Rahmenbewilligungen nur erteilt werden können, wenn die Finanzierung des Baus und des Betriebs eines Kraftwerks gesichert ist. Die Finanzkommission hebt nun hervor, dass es konkrete Finanzierungsmodalitäten braucht und die finanziellen Risiken transparent dargelegt werden müssten.
Zudem weist sie auf die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen hin, die eine Strommangellage in der Schweiz nach sich ziehen könnte. So könnte eine Versorgungslücke von 30 Prozent im Winter zu Verlusten von rund einer Milliarde Franken pro Tag führen. Das letzte Wort zur Initiative und zum Gegenvorschlag dürften die Stimmberechtigten haben. Die Grünen haben bereits das Referendum gegen den Gegenvorschlag angekündigt. (SDA/bk)
