Kantonale Abstimmungen: Einfacherer Bau von Windenergieanlagen in Schaffhausen

Auf Kantonsebene sind verschiedene baurelevante Vorlage zur Abstimmung gekommen: In Schaffhausen können einfacher Windenergieanlagen gebaut werden, Basel-Stadt baut das Velovorzugsrouten-Netz aus und in Genf will man Photovoltaik auf Gebäuden besser nutzen

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Der Kanton Basel-Stadt soll velofreundlicher werden.

Basel-Stadt: 23,9 Millionen für ein 40 Kilometer langes Velovorzugsrouten-Netz

Basel soll velofreundlicher werden. Während die von Linksparteien und Umweltorganisationen lancierte Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» verlangt hatte, dass der Kanton ein insgesamt 50 Kilometer umfassendes Netz von Velo-Vorzugsrouten schafft, war der Gegenvorschlag des Parlaments etwas weniger ambitioniert: Er forderte ein 40 Kilometer umfassendes Netz. Das Stimmvolk lehnte die Initiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 62,7 Prozent ab, und sprach sich mit einem etwas kleineren Ja-Stimmenanteil von 59,2 für den Gegenvorschlag aus. - Für die Realisierung der Velostrecken bewilligte der Grosse Rat 23,9 Millionen Franken.

Die Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) erkennt im Resultat ein Zeichen dafür, dass punkto Veloverkehr bereits «etwas geht». Das Resultat ermögliche es nun, bald weiterzumachen, während eine Annahme der Initiative den Kanton viel länger beschäftigt hätte, sagte Keller gegenüber Keystone-SDA. - Grüne und Basta unterstützten die Initiative. Die SP bevorzugte wie die Mitte, die GLP und die EVP den Gegenvorschlag, gab aber auch für die Initiative die Ja-Parole heraus. Die SVP, FDP und LDP lehnten beides ab.

Genf: Photovoltaik auf Gebäuden besser nutzen

Künftig soll das Potenzial von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden besser genutzt werden, wenn auch  nicht in einem so starken Ausmass, wie es die Grünliberalen in ihrer Initiative «Für einen raschen Übergang zur Solarenergie» verlangt hatten. Dies, weil die Stimmberechtigten sich mit einem Ja-Anteil von 84,3 Prozent für den vom Grossen Rat einstimmig verabschiedeten Gegenvorschlag der Kantonsregierung entschieden hatten. 

Die Initiative der Grünliberalen war mit einem Nein-Stimmenanteil von 57,7-Prozent durchgefallen. Sie hatte gefordert, dass alle Gebäude, die sich gut für die Erzeugung von Solarenergie eignen, bis 2035 – bis ins Jahr 2030 für Grossverbraucher – mit Sonnenkollektoren ausgestattet werden müssen. Damit wollten die Initianten die Nutzung des Potenzials im Kanton Genf von derzeit fünf Prozent in den kommenden Jahren auf 30 bis 50 Prozent erhöhen. Der Gegenvorschlag enthielt weniger strenge Zielvorgaben:  Er sieht vor, dass nur grosse Energieverbraucher bis 2030 umrüsten müssen, damit die Nutzung des Solarpotenzials auf 18 Prozent steigt. Unterstützt worden war die Vorlage von Linken und der Mitte , «angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes». 

Dem Gegenvorschlag stimmten alle Parteien zu. In der Stichfrage bevorzugten die Grünen die Initiative und die SP beschloss Stimmfreigabe. 79,7 Prozent der Stimmenden lehnten die Initiative ab, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Der Gegenvorschlag wurde mit 52,0 Prozent deutlich knapper verworfen.

Nidwalden: Breitere Kantonsstrasse zwischen Buochs und Beckenried

Aktuell ist die Kantonsstrasse zwischen Buochs und Beckenried von heute 6 Meter breit. Sie kann nun auf 9,5 Meter verbreitert werden. Die Stimmbevölkerung hat den entsprechenden Kredit von 19 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 77,1 Prozent gutgeheissen. 

Neben der Verbreiterung umfasst das Strassenbauprojekt einen Ausbau des Velowegs mit einem beidseitigen Radstreifen. Des Weiteren wird eine Bushaltestelle hindernisfrei umgebaut und die Brücke über den Träschlibach mit einem Neubau ersetzt. Daneben sollen Werkleitungen repariert, ein lärmarmer Belag eingebaut und die Beleuchtung erneuert werden. - Der Regierungsrat rechnet mit einer Bauzeit von rund drei Jahren. Weil das Strassenbauprojekt Teil des beim Bund eingereichten Agglomerationsprogramms ist, hofft der Kanton auf finanzielle Unterstützung.

Auf dem Streckenabschnitt verkehren täglich rund 6000 Fahrzeuge. Zudem sind täglich 600 Velofahrerinnen und Velofahrer auf der Strasse unterwegs, die vor knapp 60 Jahren im Zusammenhang mit dem Bau der Autobahn erneuert worden ist. In den vergangenen Jahren haben sich auf dem Abschnitt mehrere schwere Unfälle ereignet. Vergangenen Dezember ist das Geschäft im Landrat ohne Gegenstimme überwiesen worden. Zuvor hatte er aber den von der Regierung beantragten Kredit von 25 auf 19 Millionen Franken gekürzt. Mit dieser Summe sei die Chance, dass das Stimmvolk das Projekt gutheisse, grösser, wurde im Landrat argumentiert.

Schaffhausen: Bau von Windkraftanlagen wird erleichtert

In Zukunft können grosse Windkraftanlagen auch gegen den Willen der Standortgemeinden gebaut werden, das Verfahren für den Bau von Windkraft- und anderen Anlagen für erneuerbare Energien wird vereinfacht und beschleunigt: Die Stimmberechtigten haben einer entsprechenden Vorlage grünes Licht erteilt, mit einem Ja-Stimmenanteil von 55,4 Prozent. 

Konkret geht es um eine Änderung des Baugesetzes, die kantonale Zonen für erneuerbare Energien einführt. Diese sollen zum Zug kommen, wenn es um grössere Anlagen geht, die im kantonalen Interesse sind. Innerhalb dieser Zonen gelten besondere Regeln: Kommunale Bauvorschriften werden aufgehoben, Planung und Baubewilligung sollen im Rahmen einer sogenannten Planfestsetzung in einem Schritt erfolgen. - Für kleinere Anlagen wird das Verfahren allerdings nicht angewandt.

Dass die Gemeinden nur noch angehört, aber nicht mehr aktiv mitentscheiden sollen, stiess im Vorfeld der Abstimmung auf Widerstand. Gegen die Vorlage waren SVP und EDU, alle anderen Parteien waren dafür.

Schaffhausen: Der Kanton erhält ein neues Energiegesetz

Mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,1 Prozent sprachen sich die Stimmberechtigten für ein neues Energiegesetz aus. Dieses enthält zahlreiche Bestimmungen zum Thema Energie, die bis anhin im Baugesetz oder im Elektrizitätsgesetz enthalten gewesen sind. So gibt es zum Beispiel einzelne neue Bestimmungen zum Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung.

Thurgau: Die Liegenschaftensteuer wird abgeschafft

Die Stimmbevölkerung hat sich für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer entschieden: Sie befürwortete mit einem einem Ja-Stimmenanteil von 69 Prozent eine entsprechende Änderung des kantonalen Steuergesetzes. - Bisher hatte der Kanton Thurgau von Liegenschaftenbesitzerinnen und -besitzern 0,5 Promille des Steuerwerts eines jeden Grundstücks erhoben. Dies führte jährlich zu Einnahmen von insgesamt rund 35 Millionen Franken, die an die Gemeinden und den Kanton flossen.

SP und Grüne hatten sich für die Beibehaltung dieser Steuer eingesetzt. Auch die Regierung lehnte - mit Blick auf die aktuell angespannte Finanzlage des Kantons - die Abschaffung der Liegenschaftensteuer ab. – Derweil erachtete die bürgerliche Seite des Grossen Rates die Steuer als unfair: Liegenschaftenbesitzer seien bereits mit der Vermögenssteuer und dem Eigenmietwert entsprechend belastet.

Zug: Bei der Mehrwertabgabe wird nicht ausgebaut

Die Mehrwertabgabe wird im Kanton weder erhöht noch ausgeweitet. Die Stimmberechtigten haben sowohl die «Mehrwert-Initiative» der SP als auch den Gegenvorschlag des Regierungs- und Kantonsrats abgelehnt. Der SP-Vorlage erteilten sie mit einem Nein-Stimmenmanteil von 73,5 Prozent eine Abfuhr, den Gegenvorschlag verwarfen sie mit einem vergleichsweise eher knappen Nein-Stimmenanteil von 53,6 Prozent.  

Mit ihrer Initiative wollte die  SP zusätzliche Mittel für die Förderung von günstigen Wohnungen generieren. Darum sollte die Mehrwertabgabe von 20 auf 30 Prozent erhöht werden. Auserdem sollte diese neu nicht nur bei Wertsteigerungen, die Grundstücke durch Einzonungen erfahren, fällig werden, sondern auch bei Bebauungsplänen und Aufzonungen. Bei Aufzonungen bleibt das Grundstück in derselben Zone, doch wird die Nutzungsmöglichkeit verbessert.

Regierungs- und Kantonsrat stellten der Initiative einen eigentümerfreundlicheren Gegenvorschlag gegenüber. Demnach sollte zwar, wie von der Initiative verlangt, die Abgabe ausgeweitet werden, dies aber bei einem unveränderten Abgabesatz. Zudem sah der Gegenvorschlag einen grösseren Freibetrag vor als die Initiative. Und bei der Zweckbestimmung, der Förderung von günstigen Wohnungen, war er weniger verpflichtend. (mai/mit Material der sda)