14:10 BAUBRANCHE

Graubünden und Glarus: Aufräumarbeiten nach dem Absturz

Teaserbild-Quelle: Claudia Bertoldi

Noch mitten in der Coronakrise schaute die Bündner Regierung bereits wieder vorwärts. Ungeachtet des unvermittelten Wirtschaftseinbruchs verabschiedete sie ehrgeizige Entwicklungsziele. Für die geplante Glarner Steuersenkung kam jedoch das Aus.

Ausbruchstelle hoch oberhalb der Malojastrasse

Quelle: Tiefbauamt Kanton Graubünden

Ausbruchstelle hoch oberhalb der Malojastrasse: Nicht nur die finanziellen Folgen der Coronakrise beschäftigten dieses Jahr die Bündner Politik, sondern auch die Folgen des Klimawandels.

Ein Plus von 53 statt ein Minus von 33 Millionen Franken: Finanzdirektor Christian Rathgeb konnte Ende März eine glänzende Jahresrechnung 2019 präsentieren. In normalen Zeiten hätte sich der Bündner Regierungspräsident umgehend mit lautstarken Forderungen von Links und Rechts konfrontiert gesehen. Denn auch das frei verfügbare Eigenkapital des Kantons Graubünden betrug nun gegen eine halbe Milliarde Franken – dank einer rekordhohen 63-Millionen-Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Doch letzten Frühling war auch in der Bündner Politik plötzlich nichts mehr normal, Covid-19 dämpfte alle Steuersenkungs- und Ausgabengelüste. Rathgeb betonte im Livestream, dass der Rechnungsabschluss dem Kanton Graubünden lediglich eine «gute Ausgangslage» verschaffe, um die herausfordernde Situation rund um das Coronavirus in Angriff nehmen zu können. Die Regierung sprach denn auch sofort 80 Millionen Franken für Bürgschaftskredite an gefährdete Bündner Unternehmen. Davon wurden aber zum Glück bis Mitte September lediglich 11,4 Millionen Franken in Anspruch genommen.

Doch etwas hat den Kanton Graubünden in den letzten sechs Monaten viel stärker belastet: Auf 200 Millionen Franken belaufen sich die ausbezahlten Kurzarbeits- und Erwerbsersatzentschädigungen. Die Bündner Staatsrechnung wird fürs laufende Jahr tiefrot ausfallen, und auch für 2021 ist mit einem Defizit zu rechnen. Denn einerseits werden nächstes Jahr die Erträge aus der Unternehmenssteuer tiefer ausfallen, da der Gewinnsteuersatz im Rahmen der kantonalen Umsetzung der eidgenössischen Steuergesetzreform (Staf) von 5,5 auf 4,5 Prozent sinkt. Und andererseits wird Graubünden aus dem angepassten Bundesfinanzausgleich 2,2 Millionen Franken weniger erhalten.

Trotzdem seien weder ein grosses Sparpaket noch Steuererhöhungen nötig, sagte Rathgeb gegenüber Radio SRF. «Es gibt keine Investitionsstopps. Im Gegenteil. Der Kanton treibt Projekte noch rascher voran und setzt so positive Anreize für die Wirtschaft.»

Im Clinch mit dem Richtplan

Wie ernst es der Bündner Regierung damit ist, zeigt das im Sommer verabschiedete 783 Millionen Franken schwere Strassenbauprogramm 2021 bis 2024. Dieses umfasst mehrere Umfahrungsstrassen und steht damit im offenen Widerspruch zum Entwurf des neuen Bündner Richtplankapitels Verkehr. Dort heisst es nämlich: «In Zukunft ist der Fokus vermehrt auf eine Vermeidung von zusätzlicher Mobilität, auf eine effiziente Nutzung der bestehenden Infrastruktur sowie auf eine Lenkung des Verkehrsaufkommens zu legen.» Zweckmässige Ortsumfahrungen könnten hingegen nur noch «unter gewissen Voraussetzungen» – zum Beispiel bei grossem Durchgangsverkehr – in Betracht gezogen werden.

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