Graubünden und Glarus: Aufräumarbeiten nach dem Absturz

Noch mitten in der Coronakrise schaute die Bündner Regierung bereits wieder vorwärts. Ungeachtet des unvermittelten Wirtschaftseinbruchs verabschiedete sie ehrgeizige Entwicklungsziele. Für die geplante Glarner Steuersenkung kam jedoch das Aus.

Quelle: Tiefbauamt Kanton Graubünden

Ausbruchstelle hoch oberhalb der Malojastrasse: Nicht nur die finanziellen Folgen der Coronakrise beschäftigten dieses Jahr die Bündner Politik, sondern auch die Folgen des Klimawandels.

Ein Plus von 53 statt ein Minus von 33 Millionen Franken: Finanzdirektor Christian Rathgeb konnte Ende März eine glänzende Jahresrechnung 2019 präsentieren. In normalen Zeiten hätte sich der Bündner Regierungspräsident umgehend mit lautstarken Forderungen von Links und Rechts konfrontiert gesehen. Denn auch das frei verfügbare Eigenkapital des Kantons Graubünden betrug nun gegen eine halbe Milliarde Franken – dank einer rekordhohen 63-Millionen-Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Doch letzten Frühling war auch in der Bündner Politik plötzlich nichts mehr normal, Covid-19 dämpfte alle Steuersenkungs- und Ausgabengelüste. Rathgeb betonte im Livestream, dass der Rechnungsabschluss dem Kanton Graubünden lediglich eine «gute Ausgangslage» verschaffe, um die herausfordernde Situation rund um das Coronavirus in Angriff nehmen zu können. Die Regierung sprach denn auch sofort 80 Millionen Franken für Bürgschaftskredite an gefährdete Bündner Unternehmen. Davon wurden aber zum Glück bis Mitte September lediglich 11,4 Millionen Franken in Anspruch genommen.

Doch etwas hat den Kanton Graubünden in den letzten sechs Monaten viel stärker belastet: Auf 200 Millionen Franken belaufen sich die ausbezahlten Kurzarbeits- und Erwerbsersatzentschädigungen. Die Bündner Staatsrechnung wird fürs laufende Jahr tiefrot ausfallen, und auch für 2021 ist mit einem Defizit zu rechnen. Denn einerseits werden nächstes Jahr die Erträge aus der Unternehmenssteuer tiefer ausfallen, da der Gewinnsteuersatz im Rahmen der kantonalen Umsetzung der eidgenössischen Steuergesetzreform (Staf) von 5,5 auf 4,5 Prozent sinkt. Und andererseits wird Graubünden aus dem angepassten Bundesfinanzausgleich 2,2 Millionen Franken weniger erhalten.

Trotzdem seien weder ein grosses Sparpaket noch Steuererhöhungen nötig, sagte Rathgeb gegenüber Radio SRF. «Es gibt keine Investitionsstopps. Im Gegenteil. Der Kanton treibt Projekte noch rascher voran und setzt so positive Anreize für die Wirtschaft.»

Im Clinch mit dem Richtplan

Wie ernst es der Bündner Regierung damit ist, zeigt das im Sommer verabschiedete 783 Millionen Franken schwere Strassenbauprogramm 2021 bis 2024. Dieses umfasst mehrere Umfahrungsstrassen und steht damit im offenen Widerspruch zum Entwurf des neuen Bündner Richtplankapitels Verkehr. Dort heisst es nämlich: «In Zukunft ist der Fokus vermehrt auf eine Vermeidung von zusätzlicher Mobilität, auf eine effiziente Nutzung der bestehenden Infrastruktur sowie auf eine Lenkung des Verkehrsaufkommens zu legen.» Zweckmässige Ortsumfahrungen könnten hingegen nur noch «unter gewissen Voraussetzungen» – zum Beispiel bei grossem Durchgangsverkehr – in Betracht gezogen werden.

Mit der Umsetzung des vor sieben Jahren revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes tut sich das Bündnerland generell schwer. Gegen den Willen der Regierung überwies der Grosse Rat Ende August einen Vorstoss, der die flexible Wiedereinzonung von Land verlangt, das hauptsächlich in kleineren Bündner Gemeinden ausgezont werden muss, weil die entsprechenden Bauzonen überdimensioniert sind.

Vergebens zeigte sich Volkswirtschaftsminister Marcus Caduff in der Debatte überzeugt davon, dass der Bundesrat eine solche Anpassung im kantonalen Richtplan nicht genehmigen werde. Diese Meinung teilte der SP-Grossrat Philipp Wilhelm: «Mit dem Vorstoss wird das Konzept der Raumplanung ad absurdum geführt.» Das Stimmvolk habe das neue Raumplanungsgesetz angenommen, doppelte BDP-Grossrat Emil Müller nach. «Gemeinden, die Bauland auszonen müssen, stehen vor einer Herkulesaufgabe. Aber diese Aufgabe muss jetzt angepackt werden, daran gibt es nichts zu rütteln.»

Neues Selbstverständnis gefragt

Ambitiöse Ziele umfasst auch das Bündner Regierungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2024. Weiter vorangetrieben werden soll die Digitalisierung, wie der Bildungs- und Umweltminister Jon Domenic Parolini vor den Medien ausführte. «Dabei geht es uns um die Erschliessung der Regionen mit Breitband und die digitale Transformation in Bereichen wie Wirtschaft, Tourismus und Bildung.»

Mit dem Aktionsplan «Green Deal» will der Regierungsrat zudem eine Antwort auf den Klimawandel geben, indem etwa der Ausbau erneuerbarer Energien, die Energieeffizienz bei Gebäuden und der ÖV gefördert werden. Der dritte Schwerpunkt im Regierungsprogramm ist gemäss Parolini die Förderung der kantonalen Randregionen: «Die dezentrale Besiedlung und die sprachliche und kulturelle Vielfalt sollen langfristig erhalten bleiben.»

Wie dies gelingen könnte, skizzierte die Denkfabrik Avenir Suisse. In ihrer neuen Studie «Zentrumstäler» fordert sie im Juli ein anderes Selbstverständnis der Berggebiete. Statt nach immer schnelleren Anbindungen an die Ballungsräume im Mittelland zu streben, sollten sie ihre eigenen Strukturen stärken. Als Motoren dieser Entwicklung sehen die Autoren die Haupttäler, darunter das Alpenrheintal und die Gotthardachse. Würden diese für Graubünden zentralen «Entwicklungsachsen» gestärkt, liessen sich auch die unter Abwanderung leidenden, peripheren Räume längerfristig stabilisieren, schreibt Avenir Suisse. Die Zentrumstäler könnten so zu eigentlichen «Jungbrunnen» für das ganze Berggebiet werden.

Zweitwohnungsgesetz schadet

Tatsächlich mangle es in den Bündner Seitentälern nicht an Potenzialen, sondern an handlungsfähigen Akteuren, findet Regionalentwickler Rudolf Büchi. «Zweitwohner könnten helfen, diese Lücke zu füllen», zitierte ihn die Tageszeitung «Südostschweiz». Im grossen Stil wird dies aber kaum geschehen, dürfen doch in allen Gemeinden mit über 20 Prozent Zweitwohnungen keine weiteren nur temporär bewohnten Unterkünfte mehr erstellt werden.

Diese Regelung habe den Berggebieten «den befürchteten wirtschaftlichen Schaden» eingebracht, schreibt Wirtschaftsgeograf Christian Hilber in seiner jüngst publizierten Untersuchung. Das Schweizer Zweitwohnungsgesetz habe nicht nur die lokale Arbeitslosigkeit in den Tourismusgebieten erhöht, sondern auch die Vermögensungleichheit in der Bevölkerung. Die Besitzer von bereits bestehenden Ferienwohnungen hätten vom Verbot profitiert, dies ganz im Gegensatz zu den einheimischen Erstwohnungsbesitzern.

Ohne baldige Gesetzesrevision befürchtet der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas deshalb, dass «sich die Abwanderung beschleunigt und weiter Dorfkerne verlottern», wie er gegenüber der «Südostschweiz» sagte.

Bauwirtschaft im Wechselbad

Nicht aus dem Krisenmodus heraus fand in den letzten zwölf Monaten der Graubündnerische Baumeisterverband (GBV). Denn kaum waren die kartellrechtlichen Verfahren wegen Preisabsprachen im Engadin und im kantonalen Strassenbau abgeschlossen, eröffnete die eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) schon die nächste Untersuchung – diesmal wegen vermuteter Submissionsabreden in der südlichen Region Moesa.

In einer gemeinsamen Medienmitteilung bekannten sich der neue GBV-Präsident Maurizio Pirola und SBV-Zentralpräsident Gian-Luca Lardi sofort «zum gesetzeskonformen und fairen Wettbewerb». Rechtskräftig verurteilte Verbandsmitglieder müssten sich darum einem Ausschlussverfahren stellen, hiess es weiter.

Immerhin ist die Bündner Bauwirtschaft in der Coronakrise mit einem blauen Auge davongekommen – zumindest in diesem Jahr. «Die Entwicklung im Wohnungsbau und im übrigen Hochbau lag per Ende August 2020 noch um fünf Prozent unter dem Vorjahreswert, dies allerdings nach einem 20-prozentigen Volumeneinbruch bei den neuen Aufträgen im ersten Semester», sagte GBV-Geschäftsführer Andreas Felix. Der Tiefbau sei bereits im ersten Semester weniger von Covid-19 betroffen gewesen. «Diese Sparte ist dank der öffentlichen Hand relativ stabil durch die Krise gekommen.»