ÖV: Unterschriftensammlung für Mobilitätsbon-Initiative startet heute
Die Organisation Umverkehr hat am Dienstag in einer Allianz mit Parteien und Verbänden die Unterschriftensammlung für die Mobilitätsbon-Initiative gestartet: Sie soll den öffentlichen Verkehr im Inland stärken, dafür sorgen, dass Zugverbindungen in Nachbarländer ausgebaut und eine Abgabe auf Flugtickets und Privatjets erhoben wird.
"Mit der Mobilitätsbon-Initiative soll eine Abgabe auf Flugtickets und Privatjets eingeführt werden, um die ungleich langen Spiesse von Zug und Flugzeug anzugleichen", wird die Luzerner Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder in der Medienmitteilung zitiert. Wie die Allianz in ihrer Medienmitteilung schreibt, ist das Flugzeug oft günstiger als der Zug, obwohl dieser viel umweltfreundlicher ist.
Hinter der Initiative stehen Nationalratsmitglieder der SP, der Mitte, der Grünen, der GLP und der EVP. Getragen wird die Allianz zudem von zahlreichen Verbänden, neben Umverkehr und VCS sind auch Greenpeace, die Klima-Allianz, Pro Bahn, Pro Velo, die Schweizerische Energiestiftung (SES), die Naturfreunde Schweiz oder die Ökostadt Basel mit von der Partie.
Wegen Steuerbefreiung des Kerosins entgehen dem Bund 1,5 Milliarden Franken
Laut den Iniatianten entgehen dem Bund für die Steuerbefreiung des Kerosins alljährlich Einnahmen in der Höhe von rund 1,5 Milliarden Franken. Hinzu kommen laut Wismer-Felder noch externe Kosten in der Höhe von rund 6,5 Milliarden Franken pro Jahr. Das widerspreche dem Verursacherprinzip und verzerre den Markt, so die Nationalrätin. Mindestens zwei Drittel der 1,5 Milliarden Franken aus der Kerosin-Steuer sollen als Gutschein für den öffentlichen Verkehr - als sogenannter Mobilitätsbon - an die Bevölkerung ausbezahlt werden, den die Bevölkerung für lokalen, nationalen oder internationalen öffentlichen Verkehr verwenden können soll.
Dass der Flugverkehr ungebremst wachse, kommt laut Rolf Wüstenhagen, Wirtschaftsprofessor an der Universität St. Gallen (HSG), nicht von ungefähr: Durch die Steuerbefreiung des Kerosins und die fehlende Einpreisung externer Kosten würden die Flugtarife künstlich zu tief gehalten. Auch er ist der Ansicht, dass dies den der Markt werde verzerrt. All das schraube die Nachfrage in die Höhe und habe zu einem Passagierrekord 2025 geführt, der laut dem Experten 2026 noch einmal gebrochen werden dürfte.
Kritik an der Preisentwicklung im öffentlichen Verkehr
Der Flugverkehr sei bereits für den grössten Anteil am Klimaeffekt in der Schweiz verantwortlich, mit steigender Tendenz, so David Raedler, Co-Präsident des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS). Damit das durch das Stimmvolk angenommene Klimaschutzgesetz eingehalten und das Netto Null Ziel des Flugverkehrs bis 2050 erreicht werde, brauche es deshalb dringend wirkungsvolle Massnahmen. Raedler kritisierte die Preisentwicklung im öffentlichen Verkehr als Fehlentwicklung. Diese Preise hätten sich seit 1990 verdoppelt und seien in dieser Zeit viermal stärker angestiegen als die Kosten für das Autofahren. Darüber hinaus habe die Allianz Swisspass schon die nächste Preiserhöhung erst vor kurzem angekündigt.
Gleichzeitig wolle das Parlament beim regionalen öffentlichen Verkehr sparen, was ein Angebotsabbau sowie eine weitere Tariferhöhung zur Folge haben werde, so der VCS-Co-Präsident. Das widerspreche den Zielen zur Verkehrsverlagerung diametral.
Die Initianten haben nun 18 Monate Zeit, um die nötige Anazhl Unterschriften zu sammeln und bei der Bundeskanzlei einzureichen. (sda/mai)
