Gewerbe-Allianz und Linke wollen bei Eigenmietwert bleiben
Eine Allianz von Bürgerlichen, Gewerbe und Linken tritt gegen die Abschaffung des Eigenmietwertes an. Ohne Steuerabzug für Haussanierungen gebe es weniger Aufträge fürs Gewerbe, argumentieren sie und warnen vor Steuererhöhungen.
Abgestimmt wird am 28. September über eine Verfassungsänderung, die den Kantonen die Möglichkeit gibt, eine Steuer auf Ferienwohnungen einzuführen. Im Gegenzug soll der Eigenmietwert abgeschafft werden – aber nur, wenn Volk und Stände die Zweitwohnungssteuer annehmen.
Gegen Änderung der Spielregeln
Mit dem Eigenmietwert würden auch die meisten Steuerabzüge für Schuldzinsen fallen. Und für Unterhaltsarbeiten am Eigenheim könnten Hausbesitzer – denkmalpflegerische Eingriffe ausgenommen – keine Abzüge mehr geltend machen.
Hier hakt die Gewerbe-Allianz «Nein zum Sanierungs-Stopp» mit ihrer Kritik ein. In der Allianz sind FDP, Mitte-Partei sowie Organisationen wie zum Beispiel der Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (Aeesuisse), Bauenschweiz, Suissetec und Swisscleantech vertreten.
Mit der Streichung der Sanierungsabzüge würden Investitionen in Gebäude zweit- oder drittrangig, sagte Christoph Schaer, Co-Präsident von Aeesuisse und Direktor von Suissetec, am Dienstag in Bern vor den Medien.
Die Spielregeln während der Umsetzung der Dekarbonisierung zu ändern, führe meistens zu einem Spielabbruch – oder im konkreten Fall eben zu einem Sanierungsstopp, sagte Schaer. Die Schweiz könne es sich nicht leisten, die Klimaziele zu verfehlen. Das Stimmvolk habe das Netto-Null-Ziel 2050 gesetzt.
Die Mehrheit im Parlament führe mit der Vorlage die Klimapolitik der Schweiz in eine Sackgasse, fügte Grünen-Parteipräsidentin Lisa Mazzone hinzu. Nicht zuletzt wegen der sommerlichen Hitzewellen müssten die Häuser rasch isoliert werden, zum Schutz der Menschen, die darin wohnten.
Gefahr von mehr Schwarzarbeit
Ständerat Pascal Broulis (FDP/VD) warnte vor einer Zunahme der Schwarzarbeit. Ohne den Steuerabzug könnten Hauseigentümer versucht sein, Zahlungen unter der Hand zu akzeptieren, führte er zur Begründung aus. Experten schätzten, dass die Schwarzarbeit pro Jahr um rund eine halbe Milliarde Franken zunehmen würde.
Die Vorlage lenke das Geld in die falsche Richtung, doppelte Cristina Schaffner nach, die Direktorin von Bauenschweiz. Liegenschaftenbesitzer stünden vor der Wahl, ob sie die Hypothek abbezahlen oder investieren wollten. Anreize spielten eine Rolle beim Entscheid für eine Dämmung oder eine Heizungssanierung.
Welche finanziellen Folgen der Systemwechsel haben wird, hängt vom Zinsniveau ab. In der aktuellen Situation rechnet der Bund mit 1,8 Milliarden Franken weniger Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden. Das ändert aber, sollten die Zinsen steigen. Ab einem Hypothekarzinsniveau von etwa drei Prozent werden gemäss den Schätzungen Mehreinnahmen erwartet.
Die Gewerbe-Allianz, aber auch SP und Grüne vom Komitee «Nein zum Systemwechsel Liegenschaftssteuern» befürchten wegen des erwarteten Ausfalls, dass ohne Eigenmietwert höhere Steuern für alle drohen. Beim Medienauftritt waren denn auch die Links-Parteien mit dabei.
Rund 500 Franken mehr Steuern
SP-Co-Parteipräsident Cédric Wermuth kritisierte die Vorlage als «eine der grössten Umverteilungsaktionen der letzten Jahre». Um die Ausfälle durch den weggefallenen Eigenmietwert zu kompensieren, müssten die Kantone die Steuern erhöhen. Das Tessin rechne mit einem Aufschlag von 7,5 Prozent, in Zürich wären es rund 3 Prozent.
«Für die Bevölkerung bedeutet das rund 500 Franken mehr Steuern pro Haushalt und Jahr», rechnete Wermuth vor. Die Leidtragenden seien Familien, Mieterinnen und Mieter und alle jene mit knappen Budgets. Sie müssten draufzahlen, damit eine eher wohlhabende Minderheit steuerlich entlastet werde.
Das Entlastungspaket des Bundes enthalte unter anderem eine Streichung des Gebäudeprogramms, sagte Mazzone. Komme die Abschaffung des Eigenmietwerts, dürfte ein weiteres Sparpaket folgen. Broulis kritisierte die Vorlage als faulen Kompromiss, der namentlich zulasten der Berg- und Tourismuskantone gehe. (sda)
