Gemeinden wehren sich gegen Tempo-30-Einschränkung durch Bund und Kantone

Städte und Gemeinden wollen keine weiteren Einschränkungen gegen die Einführung von Tempo-30-Zonen im Strassenverkehr durch Bund und Kantone. In einem offenen Brief an Verkehrsminister Albert Rösti fordern sie, dass die bestehende Aufgabenteilung zwischen den Staatsebenen respektiert wird.

Den offenen Brief an Verkehrsminister Albert Rösti und die kantonalen Baudirektorinnen und -direktoren unterzeichneten 600 Städte und Gemeinden über alle Parteigrenzen hinweg. Das teilten der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband gemeinsam am Donnerstag mit.

In ihrem Brief beziehen sie sich auf die Motion «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern», die das Parlament im Frühjahr 2024 überwiesen hat. Die Vorlage zielt darauf ab, die Umsetzung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen zu erschweren. In diversen Kantonen wurden ähnliche Vorstösse eingereicht.

«Verzögerungen und Rechtsunsicherheiten»

Zusätzliche bundesrechtliche oder kantonale Vorgaben führen zu unnötigen Einschränkungen der Gemeinde- und Städteautonomie, Verzögerungen und Rechtsunsicherheiten, heisst es im offenen Brief weiter. Sie würden damit wirkungsvolle und notwendige Massnahmen für Verkehrssicherheit und Lärmschutz verhindern.

Gemeinde und Städte seien am besten in der Lage, die lokalen Bedürfnisse zu beurteilen und zweckmässige Lösungen umzusetzen. Die beiden Kommunalverbände lehnen vor allem die starre Verpflichtung zum Einbau lärmarmer Strassenbeläge ab, wie sie der aktuelle Umsetzungsvorschlag des Bundes vorsieht.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei oftmals die wirksamste und wirtschaftlichste Massnahme für die Verkehrssicherheit und den Lärmschutz, heisst es. (pb/mgt/sda)

Zum offenen Brief: staedteverband.ch