15:01 KOMMUNAL

Komitee zieht Initiative „Basel baut Zukunft“ zurück

Teaserbild-Quelle: Pixabay

Die Volksinitiative „Basel baut Zukunft“ ist vom Initiativkommitee nun offiziell zurückgezogen worden. Wie dieses heute Freitag mitteilte, akzeptiert es den Gegenvorschlag der Bau- und Raumplanungskommission (BRK), den der Grosse Rat am 15. Mai gut geheissen hatte.

Er bringe zwar im Hauptpunkt weniger als Initiative, nämlich 33 statt 50 Anteil an preisgünstigem Wohnraum, schreibt das Komitee. Dennoch sehe man im BRK-Gegenvorschlag wichtige wohnpolitische Verbesserungen. Damit werde das Ziel von 25 Prozent preisgünstigem Wohnraum bis 2050 Gesetz und sei „nicht mehr nur eine Absichtserklärung des Regierungsrates“. Es werde auch klar definiert, was „preisgünstig“ bedeute.

Preisgünstiger Wohnraum auch auf grösseren Bahn- und Gewerbearealen

Das Komitee begrüsst es auch, das mit dem Gegenvorschlag die Pflicht zum Bau von preisgünstigem Wohnraum nicht nur für Transformationsareale gilt, sondern für alle grösseren Bahn- und Gewerbeareale, die neu bewohnt werden. Zufrieden ist man auch damit, dass gemäss dem BRK-Vorschlag die Behörden auf kleineren derartigen Arealen einen Mindestanteil von preisgünstigen Wohnungen vorschreiben können, solange das Zielvon 25 Prozent nicht erreicht ist. Weiter teilt das Komitee mit, erwartet es nun von den Gegnern der Initiative, dass sie ihrerseits auf das Referendum gegen die vom Grossen Rat beschlossenen gesetzlichen Neuerung verzichten. Dies, damit die Neuerungen baldmöglichst in Kraft treten und die Transformationsprojekte vorangetrieben werden könnten.

Vorgaben in der Kantonsverfassung zu Transformationsarealen

Die Initiative „Basel baut Zukunft“ verlangte, dass die Kantonsverfassung mit Vorgaben zu den Transformationsarealen versehen wird. Sie forderte, dass mindestens 50 Prozent der Bruttogeschossfläche pro Bebauungsplan gemeinnützig im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden. Nach der Basler Regierung legte die BRK im April ihren Gegenvorschlag vor. Dieser konnte sich als Kompromiss zwischen Initianten- und Investorenseite im Parlament durchsetzen. (sda/mai)

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