Bern noch nicht so erneuerbar, Mindestlohn im Jura
Der Kanton Bern wird die Energiwende nicht verbindlich in der Verfassung verankern. Das Bernervolk verwarf die Initiative, die von einem Komitee unter Führung der Grünen lanciert worden war, mit 65,29 Prozent Nein- und 34,71 Prozent Ja- Stimmen. Der Gegenvorschlag des Kantonsparlaments, der das gleiche Ziel verfolgte, aber auf unterschiedlichem Weg, wurde knapp mit 51,42 Prozent Nein- und 48,58 Prozent Ja- Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 41,62 Prozent.
Angst vor Steuererhöhungen
Vorab bürgerliche Kreise und der Hauseigentümerverband hatten gewarnt, dass allein bei privaten Liegenschaften Sanierungskosten von 50 Milliarden Franken anfallen würden. Da würden auch die Mieter zur Kasse gebeten. Auch die öffentliche Hand wäre verpflichtet, ihre Liegenschaften zu sanieren. Ohne Steuererhöhungen ginge das wohl nicht ab, so die Befürchtung. Sowohl die Initiative «Bern erneuerbar» wie auch der vom Parlament erarbeitete Gegenvorschlag gingen viel zu weit und schadeten dem Wirtschaftsstandort Bern, argumentierten die Gegner.
Erneuerbare Energien sollten gefördert werden, betonten sie, aber nicht so, wie es die beiden Vorlagen wollten, sondern so, wie es der Bund in seiner Energiestrategie 2050 aufzeige. Diese Ziele seien bereits ambitiös genug, da brauche es keinen Alleingang des Kantons, der die Latte noch höher lege. Die Vorlagen unterschieden sich nur in der Vorgehensweise. Während die Initiative verbindliche Zwischenziele setzte, legte der Gegenvorschlag nur den Endtermin fest. Mit «Bern erneuerbar» hätte bis 2025 der Strom mindestens zu 75 Prozent und ab 2035 zu 100 Prozent «grün» sein. Das bernische Kantonsparlament wollte stattdessen nur, dass Strom, Heizung und Warmwasser spätestens 30 Jahre nach der Annahme des Gegenvorschlags grundsätzlich aus erneuerbaren Quellen hätten stammen sollen.
Lohnuntergrenzen im Jura
Im Kanton Jura sollen künftig in allen Unternehmen und Wirtschaftsbranchen Mindestlöhne gelten: Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Un Jura aux salaires décents» (Anständige Löhne im Jura) der linken Jeunesse socialiste et progressiste jurassienne (JSPJ) mit 11 198 zu 9445 Stimmen gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,14 Prozent.
Betroffen sind Unternehmen, die nicht einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt sind - laut der Gewerkschaft Unia in Industrie und Dienstleistungsbereich die Mehrheit der Firmen. Gefordert wird nicht ein einheitlicher Mindestlohn, sondern Untergrenzen, die aufgrund der nationalen Medianlöhne der Branchen fixiert werden.
Vor dem Jura hatte 2011 Neuenburg als erster Kanton das Recht auf einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer in seiner Verfassung verankert. Genf und die Waadt lehnten entsprechende Initiativen ab.
Fusion im Zürcher Oberland
Die Stimmberechtigten der Zürcher Gemeinde Sternenberg haben mit grossem Mehr die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Nachbargemeinde Bauma gutgeheissen. 73 Prozent der Stimmenden votierten für die Vorlage, 27 Prozent lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung in der 350-Seelen-Gemeinde lag bei hohen 71,5 Prozent. Dass das Resultat derart deutlich ausgefallen sei, habe sie sehr überrascht, sagte Gemeindepräsidentin Sabine Sieber (SP).
Der Gemeinderat von Bauma hat bereits im Dezember entschieden, bei einem Ja Sternenbergs auf Verhandlungen einzutreten. Nächste Woche soll das Beitrittsgesuch an den Kanton geschickt werden. Im November werden dann die Stimmberechtigten von Bauma und Sternenberg über den Zusammenschluss befinden.
«Die Bevölkerung von Sternenberg hat erkannt, dass es immer schwieriger wird, eine selbständige Gemeinde mit eigener Schule zu bleiben», teilte die Gemeinde mit. Offensichtlich fühlten sich auch die Sternenberger mit der Baumer Bevölkerung stark verbunden. (sda/aes)
