Berner Kantonsparlament kürzt und deckelt Tavannes-Ausgaben
Das Berner Kantonsparlament hat einen weiteren Millionen-Zusatzkredit für das neue bernjurassische Verwaltungszentrum in Tavannes bewilligt – allerdings in leicht gekürzter Form. Falls weitere Kosten anfallen, müssen diese projektintern kompensiert werden.
Quelle: Roland Zumbuehl, eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
Das Gebäude «Tavannes Machines» im Jahr 2017: Nach dem Kantonswechsel von Moutier zum Jura soll hier ein neues Verwaltungszentrum auf bernischem Boden eingerichtet werden.
Die Mehrkosten in Höhe von 37,8 Millionen Franken entstanden hauptsächlich durch den vorgängigen Entscheid des Kantonsparlaments, auch Justiz und Polizei in Tavannes statt in einem Neubau in Reconvilier unterzubringen. Statikmängel und die damit verbundene Ertüchtigung des Tragwerks kosteten den Kanton rund 11 Millionen Franken.
Diesen Zusatzkredit bewilligte der Grosse Rat am Donnerstag mit 145 zu drei Stimmen bei vier Enthaltungen. Allerdings zähneknirschend: «Wir müssen nun den eingeschlagenen Weg gehen», sagte Dominik Blatti (EDU), Sprecher der vorberatenden Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BAK).
Es gebe inzwischen keine bessere Lösung mehr, so der Tenor. Ausserdem gehe es nun um ein «Signal der Solidarität», sagte Moussia von Wattenwyl (Grüne/Tramelan). «Die Einwohner und Mitarbeitenden warten auf unseren Entscheid.»
Kredit um 300'000 gekürzt
Daran glauben musste schliesslich die Mehrspindelmaschine, die als Zeitzeuge hätte erhalten bleiben sollen. «Das Timing ist ziemlich schlecht», fand Casimir von Arx für die GLP. Auf Antrag der BAK kürzte der Rat den Kredit um die entsprechenden 300'000 Franken.
Für die Kunst am Bau sei eine regionale Finanzierung vorzusehen, hiess es im mit 103 zu 46 Stimmen bei zwei Enthaltungen überwiesenen Abänderungsantrag.
Gegenstimmen kamen von der SP sowie Teilen der Grünen und der EVP: Diese Maschine sei mehr als eine Dekoration, sagte Andrea Rüfenacht (SP). Zudem mache der Kredit «den Braten nicht mehr feiss», sagte Barbara Stotzer-Wyss (EVP) für ihre Fraktion.
Ebenfalls auf Antrag der BAK deckelte der Grosse Rat die Gesamtkosten für das Projekt. Maximal 99,9 Millionen Franken soll der Kanton zahlen und alle weiteren Kosten projektintern kompensieren. Bei diesem Betrag handelt es sich um den seit Beginn des Projekts gesprochenen Kredit inklusive Reserven von 13 Prozent.
Parlament würdigt Kommissionsbericht
Der Kanton Bern erwarb das ehemalige Fabrikgebäude in Tavannes, um dort nach dem Kantonswechsel von Moutier zum Jura per 2026 ein neues Verwaltungszentrum einzurichten. Nach dem Kauf wurde klar, dass es erhebliche statische Mängel aufwies. Das führte zu Verzögerungen und Mehrkosten.
Für Kauf und Sanierung der Fabrik hatte der Grosse Rat ursprünglich rund 57,5 Millionen Franken gesprochen, dazu kamen Kosten für Provisorien. Einen ersten Zusatzkredit von zwei Millionen Franken bewilligte er vor zwei Jahren und beauftragte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sogleich mit der Untersuchung des Debakels.
Diesen Bericht nahm das Parlament am Vorabend mit 125 zu 1 Stimmen zur Kenntnis. Die Untersuchung zeigte, dass vor allem Zeitdruck und politischer Druck zu Fehlern beim Gebäudekauf führte. Die GPK machte Empfehlungen für kommende Grossprojekte und beauftragte den Regierungsrat damit, bis Ende 2028 über deren Berücksichtigung Bericht zu erstatten. (sda)
