GPK ortet Fehler bei «Tavannes Machines»-Kauf durch Kanton Bern
Die grossrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) kommt zum Schluss, dass beim Kauf der Liegenschaft «Tavannes Machines» durch den Kanton Bern einige Fehler passiert sind. Vor allem aufgrund von Zeitdruck und politischem Druck wurde der Erwerb zu wenig fundiert abgeklärt.
Quelle: Roland Zumbuehl, eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
Das Gebäude «Tavannes Machines» im Jahr 2017: Nach dem Kantonswechsel von Moutier zum Jura sollte hier ein neues Verwaltungszentrum auf bernischem Boden eingerichtet werden.
Der Kanton Bern erwarb das ehemalige Fabrikgebäude in Tavannes, um dort nach dem Kantonswechsel von Moutier zum Jura ein neues Verwaltungszentrum auf bernischem Boden einzurichten. Der Grosse Rat beschloss in der Folge in der Frühlingssession 2023 auf Antrag des Regierungsrats den Kauf von «Tavannes Machines».
Nach dem Kauf wurde jedoch klar, dass das Gebäude erhebliche statische Mängel aufwies. Dies führte zu Verzögerungen und Mehrkosten in Millionenhöhe; der Grosse Rat bewilligte dafür in der Wintersession 2024 einen weiteren Kredit, verbunden mit der Auflage, den Kauf aufsichtsrechtlich durch die zuständige Parlamentskommission aufarbeiten zu lassen.
Politischer Druck im gesamten Projekt
Im gesamten Projekt sei politischer Druck spürbar gewesen, heisst es in einer Mitteilung der grossrätlichen GPK von Freitag. Dieser stammte von verschiedenen Seiten und basierte auf «unterschiedlichen Interessen und Motiven». Klar sei, dass der Druck einen wesentlichen Einfluss auf das Projekt hatte, schreibt die Kommission.
Beim Kauf des Gebäudes und dessen Vorbereitungshandlungen sollten staatspolitische Interessen aber auch wirtschaftliche und bauliche Aspekte kombiniert werden, heisst es weiter. Die GPK kommt zum Schluss, dass das Projekt anders hätte ablaufen können, wenn zu Beginn transparent diskutiert worden wäre, dass es sich um einen politischen Entscheid handelt, der seinen Preis bezüglich Kosten und Risiken hat.
Gemäss Mitteilung legt die GPK dem Grossen Rat ihren Bericht zu «Tavannes Machines» in der Herbstsession 2026 vor. Der Kommission sei es ein Anliegen gewesen, ihre Erkenntnisse präsentieren zu können, bevor das Kantonsparlament im Herbst im Rahmen eines zweiten Zusatzkredits weitere Gelder für das Gebäude spricht, heisst es.
Vier Empfehlungen an Regierungsrat
Die zahlreichen Feststellungen sollen laut GPK in erster Linie Transparenz schaffen, was genau wann geschehen ist und welche Einflüsse und Abhängigkeiten dabei eine Rolle spielten. Insbesondere in vier Bereichen hat die Kommission Handlungsbedarf aus Oberaufsichtsperspektive verortet und richtet entsprechende Empfehlungen an den Regierungsrat.
So sollte der Regierungsrat bei politisch heiklen Geschäften oder Entscheidungen mit grosser Tragweite im Grossen Rat Variantenentscheide abholen, um mehr Transparenz zu schaffen und den nötigen Rückhalt für das Vorgehen zu erhalten. Der zweite Punkt betrifft die Bauuntersuchung: Die Kommission empfiehlt bei politisch heiklen und terminlich dringlichen Geschäften die Durchführung einer vollständigen «Due Diligence» – insbesondere eine Marktpreisschätzung kombiniert mit einer Zustandsanalyse.
Drittens sollten gemäss GPK externe Beratungsmandate nur für Dienstleistungen vergeben werden, die nicht mit internem Knowhow abgedeckt werden können; fehlende Ressourcen beim Kanton seien entsprechend zu beantragen und zu begründen. Und als vierter Punkt empfiehlt die Kommission, dass der Regierungsrat geeignete Massnahmen ergreift, damit bei künftigen kantonalen Projekten die zeitliche Dringlichkeit nicht die fachlichen Elemente übersteuert. (pb/mgt/sda)
