Zürich: Kantonale Wohnschutzinitiative mit 20’000 Unterschriften eingereicht
Wer in einer Mietwohnung zuhause ist, soll vor Wuchermieten und Immobilienspekulanten geschützt werden. Im Kanton Zürich ist die Wohnschutzinitiative zustande gekommen, mit 20’000 Unterschriften. Das sind klar mehr als das Minimum von 6000. Hinter der Initiative stehen die SP, die Grünen, die AL (Alternative Liste) sowie der Mieterinnen- und Mieterverband Zürich (MVZ) .
Die Volksinitiative habe zum Ziel, Mietwohnungen zu erhalten, die für breite Bevölkerungskreise finanziell tragbar seien, schreiben die Initianten. Werden Liegenschaften saniert , sollen Mieten nicht mehr "übermässig erhöht" werden, wie es auf der Website zur Initiative heisst. Und wer Wohnhäuser abreisst, soll eine vergleichbare Zahl bezahlbarer Wohnungen erstellen. Zudem sollen Immobilieneigentümer eine Bewilligung einholen müssen, wenn sie Mietwohnungen in Stockwerkeigentum umwandeln wollen. In der Bewilligung sollen die Gemeinden auch eine befristete Begrenzung der Mietzinse festlegen können. Auch sonst sollen Gemeinden mitreden können: Die Initiative will Gemeinden die Möglichkeit einräumen, eigene Vorschriften zu erheben, etwa eine Bewilligungspflicht für Abbrüche, Umbauten oder Sanierungen.
Von diesen Massnahmen verspricht sich das Initiativkomitee, dass es mit ihnen für alle Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer wieder interessant werde, sorgsam mit ihren Liegenschaften und ihren langjährigen Mieterinnen und Mietern umzugehen. Das schaffe “echte Nachhaltigkeit." - Ob solche Massnahmen zielführend sind, daran dürften sich die Geister scheiden.
Angespannter Wohnungsmarkt und Netto-Null-Ziele
In Genf, wo ähnliche Massnahmen wie sie die Initiative fordert seit über 40 Jahren angewandt werden, sind die Mieten für diejenigen, die in der Stadt eine Wohnung suchen, nach wie vor hoch. Genf hat zusammen mit Zug mit 0,42% laut Bundesamt für Statistik die tiefste Leerwohnungsziffer der Schweiz. In Zürich liegt sie bei 0,52%. - So erklärte Jean-Pierre Valenghi, Leiter Immobilien bei der Baloise-Versicherung, in der aktuellen Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung, dass die Entwicklung des Genfer Wohnungsmarkts, das perfekte Anschauungsmaterial dafür biete, was Wohnschutz bewirkt. Er führt an, dass die Bautätigkeit ausgebremst worden sei. «Genfs Immobilienbestand ist veraltet. Es wird halb so viel investiert wie im Rest der Schweiz.»
Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung hatte sich im Mai 2022 dafür ausgesprochen, dass die Stadt bis 2040 ihre direkten Treibhausgasemissionen auf Netto Null reduziert. Dafür sind Gebäudesanierungen und der Ersatz von Ölheizungen etwa mit einer Wärmepumpe notwendig. Solches ist teuer – Vermieter müssen diese Aufwände wieder reinholen und je nachdem dafür die Mieten anheben können. Auch in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie nachhaltig die Regeln, wie sie die Initiative verlangt, am Ende sind. Das heisst, ob Immobilienbesitzer dann die nötigen Investitionen noch tätigen. (mai)
