Austausch zum Mietrecht mangels Interesse von Verbänden abgesagt
Der Austausch von Bund und Verbänden zum Mietrecht endet vorläufig. Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte eine im Juni geplante Sitzung ab, weil bei einem Teil der Verbände kein Interesse an einem Dialog bestand. Die Fronten scheinen verhärtet zu sein.
Die Absage gab Parmelins Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) heute Dienstag bekannt. Parmelin bedauert es, dass der begonnene Austausch nicht weitergeführt werden kann, wie es in der Mitteilung hiess. Er sei jedoch nach wie vor überzeugt, dass der Dialog unter den Akteuren im Mietwesen wichtig sei. Die Arbeiten zu mietrechtlichen Fragen - etwa zum Mietzinsmodell - werden laut WBF im Auftrag des Bundesrats weiter geführt. Parmelin wolle sich weiterhin für konstruktive Lösungen im Mietrecht einsetzen, schrieb sein Departement.
Welche Verbände die Runde verlassen hatten, gab das WBF auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht bekannt. Dem Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MV) allerdings warf der Vermieterseite in einem Communiqué umgehend vor, nicht an Lösungen interessiert zu sein. Die Lage sei angespannt für die Mietenden. "Dass die Vermieterseite aus den Gesprächen aussteigt, ist äusserst bedauerlich und zeigt, wie gering ihr Interesse an konkreten Lösungen ist", liess sich der Verbandspräsident, der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga, zitieren. Es gebe vieles zu verbessern.
"Serienmässig" Vorstösse für Änderungen im Mietrecht
Der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller, Generalsekretär des Westschweizer Hauseigentümerverbandes, spielte den Ball zurück: Seit zwei Jahren würden die Vertreter des MV im Parlament "serienmässig" Vorstösse für Änderungen im Mietrecht einreichen, schrieb er auf Anfrage von Keystone-SDA. Er sieht in der vom MV lancierte Mietpreis-Initiative einen Angriff auf die Grundfesten des Mietrechts. In diesem von der Mieterseite angeheizten Klima könne nicht konstruktiv über eine austarierte
Mietrechtsrevision gesprochen werden.
Der jüngste Austausch zum Mietrecht unter Parmelins Leitung hatte vergangenen November begonnen, nachdem die Stimmberechtigten zwei Vorlagen für Änderungen im Mietrecht abgelehnt hatten. Die geplanten Neuerungen beim Anmelden von Eigenbedarf und bei der Untervermietung hätten nicht überzeugt, sagte Parmelin damals. - Am Abstimmungssonntag warnte er davor, das Mietrecht zu belassen wie es ist: In einigen Punkten müssten die Gesetze aktualisiert werden. Dazu brauche es einen transparenten, konstruktiven Dialog aller Betroffenen, so der Bundesrat und kündigte die Gespräche mit den Verbandsspitzen von Mietenden und Vermietenden an.
Die Mietpreis-Initiative fordert einen Schutz der Mieterschaft vor missbräuchlichen Mieten. Das heisst, Mieten sollen sich an den tatsächlichen Kosten und einer definierten Rendite orientieren. Mietpreise sollen zudem automatisch und regelmässig überprüft und falls nötig angepasst werden. (sda/mai)
