09:09 BAUBRANCHE

Luzern, Schwyz, Zug: Grosse Sprünge trotz der Krise

Geschrieben von: Stefan Gyr (stg)
Teaser-Quelle: zvg

Der Kanton Luzern will seine komfortable Finanzlage nutzen, um in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen Franken zu investieren. Schwyz wartet wegen der Corona-Pandemie mit weiteren Steuersenkungen zu. Zug hat zur Bewältigung der Krise für drei Jahre den Steuerfuss heruntergesetzt.

Verwaltungsgebäude Seetalplatz Emmen Kanton Luzern

Quelle: zvg

Auf dem Seetalplatz in Emmen will der Kanton Luzern für 177,4 Millionen Franken ein neues Verwaltungsgebäude bauen.

Klotzen statt kleckern: So scheint die Devise des Kantons Luzern zu heissen. Der Regierungsrat plant so grosse Investitionen wie noch nie. Hunderte Millionen Franken will er in den nächsten Jahren ausgeben. Auf dem Seetalplatz in Emmen plant er für 177,4 Millionen Franken ein neues Verwaltungsgebäude. Mindestens 112 Millionen Franken soll das neue Sicherheitszentrum in Rothenburg kosten. In Reussbühl und Sursee werden die Kantonsschulen für insgesamt 77 Millionen Franken erweitert, und in Luzern werden Pläne für ein neues kantonales Museum und ein neues Gerichtsgebäude gewälzt.

195 Millionen Franken fliessen in die Renaturierung und den Hochwasserschutz an der Reuss, wenn das Stimmvolk dem Projekt seinen Segen erteilt. Auch die Kleine Emme soll für rund 165 Millionen Franken renaturiert werden. Grosse Vorhaben stehen auch auf der Strasse an: der Ausbau der Lammschlucht im Entlebuch für 26 Millionen, eine neue Strasse im Ränggloch zwischen Kriens und Littau für 53 Millionen und die Umfahrung Beromünster für 60 Millionen Franken.

Übernimmt sich der grösste Zentralschweizer Kanton nicht? «Wir können das alles finanzieren», sagte der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) im Mai vor den Medien. Der Kanton Luzern stehe finanziell solide genug da, um sich mehrere grosse Investitionen leisten zu können. Zudem könnten mit den Infrastrukturprojekten der Wirtschaft Impulse verliehen und die Steuereinnahmen gesteigert werden. Der Kanton Luzern hat sich laut Wyss zum Ziel gesetzt, trotz der Corona-Pandemie weder Sparpakete zu schnüren noch die Steuern zu erhöhen. Er will aber bei den Ausgaben Disziplin üben, strukturelle Defizite verhindern und gleichzeitig an den Investitionen festhalten. Dass dies finanzpolitisch aufgeht, liegt gemäss Wyss an der Schuldenbremse. Dank dieser Fiskalregel werde das Eigenkapital erhalten, und die Schulden würden auf ein tragbares Niveau begrenzt.

Reserven von 455 Millionen

Die Verantwortlichen weisen auch auf die drei guten letzten Jahresabschlüsse hin. Der Kanton ist derzeit schuldenfrei. Ende 2020 verfügte Luzern über ein Nettovermögen von 134,8 Millionen Franken. Das Ausgleichskonto war mit 455 Millionen Franken gefüllt. Damit können unerwartet schlechte Jahresabschlüsse aufgefangen werden. Der Spielraum bis zur Schuldengrenze betrug Ende 2020 über 722 Millionen Franken. Trotz der Neuverschuldung, die die Investitionen mit sich bringen würden, sinkt diese Reserve gemäss den heutigen Prognosen bis 2034 nie unter 220 Millionen Franken. Leisten kann sich der Kanton Luzern die Ausgaben auch, weil sie netto häufig nicht so hoch ausfallen wie veranschlagt. Strassenprojekte wie der Ausbau der Lammschlucht werden zum Beispiel über Spezialfinanzierungen abgebucht. An der Renaturierung und dem Hochwasserschutz an der Reuss beteiligt sich der Bund zu 80 Prozent.

Auch durch das Coronajahr 2020 ist der Luzerner Staatshaushalt locker gekommen. Bei einem Aufwand von 3,8 Milliarden wies die Rechnung einen Ertragsüberschuss von 212,5 Millionen Franken aus. Die letzten Gewinne in dieser Höhe wurden 2007 und 2008 erwirtschaftet. Das Budget hatte ein Plus von 11,2 Millionen Franken vorgesehen. Die Hauptgründe für das bessere Ergebnis waren einmalige Mehreinnahmen wie die höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 96 Millionen Franken. So konnte der Kanton auch die Zusatzbelastungen wegen der Corona-Krise auffangen. Allein die Sofortmassnahmen schlugen mit 31 Millionen Franken zu Buche. Gleichzeitig beliefen sich die Mindererträge bei den Steuern auf fast 36 Millionen Franken.

Wirtschaft zeigt sich robust

Für dieses Jahr geht eine erste Hochrechnung der Luzerner Regierung von einem deutlich besseren Abschluss aus als erwartet. Hatte das Budget ein Defizit von 49,8 Millionen in Aussicht gestellt, wird jetzt mit einem Ertragsüberschuss von 3,1 Millionen Franken gerechnet. Einer der Hauptgründe: Die Staatskasse wird durch die Corona-Pandemie weniger stark belastet als angenommen. Deren finanzielle Auswirkungen beziffert die Regierung auf 137,1 Millionen Franken. Zudem habe sich die Wirtschaft robuster gezeigt als befürchtet. Das schlage sich in den Steuererträgen nieder. Die Erträge liegen bei den Unternehmenssteuern fast 88 Millionen Franken über dem Budget.

Bei den natürlichen Personen ist man bei den Steuereinnahmen auf Budgetkurs. Zusätzlich schüttet die Nationalbank 128 Millionen Franken mehr aus als erwartet. Das auf 185 Millionen veranschlagte Investitionsvolumen kann mit 162 Millionen Franken voraussichtlich erneut nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden. Als Gründe nennt die Kantonsregierung Projektverzögerungen, Einsprachen und personelle Engpässe.

Für rote Köpfe sorgt im Kanton Luzern die Strategie der Regierung für die Auszonung überdimensionierter Bauzonen. Um die Zersiedelung einzudämmen und das Kulturland zu schützen, müssen in der Schweiz zu grosse Bauzonen verkleinert werden. Das verlangt das revidierte Raumplanungsgesetz des Bunds (RPG), das die Schweizer Stimmberechtigten 2013 angenommen haben. Im Kanton Luzern sollen nach dem Willen der Regierung rund tausend Grundeigentümer in 21 Gemeinden insgesamt 67 Hektaren Bauland auszonen. Das Vorgehen des Regierungsrats ist aber auf harsche Kritik gestossen. Betroffene Gemeinden und Grundeigentümer wehren sich gegen die ihrer Meinung nach zu strenge Auslegung des Raumplanungsgesetzes. Viele Gemeinden sehen auch ihre kommunale Planungshoheit verletzt.

Neubeurteilung gefordert

Im Luzerner Kantonsrat überwies eine Mehrheit aus CVP, FDP und SVP ein Postulat, das die Regierung aufforderte, die kantonale Rückzonungsstrategie einer Neubeurteilung zu unterziehen. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement gab darauf ein externes Gutachten in Auftrag. Der Befund: Der Kanton ist keineswegs streng oder gar zu streng. Vielmehr habe die Regierung die auszuzonende Fläche sehr zurückhaltend berechnet. So habe sie ein hohes Bevölkerungswachstumsszenario gewählt, was die Zahl der Auszonungen und der betroffenen Gemeinden vermindere. Dazu gewähre sie einen dreiprozentigen Bonus auf den Rückzonungsflächen, um Unschärfen der Berechnung zu begegnen, und wende Verhältnismässigkeitskriterien an, die klar über die Überlegungen des Bundesgerichts hinausgehen.

Gutachter Lukas Bühlmann, ehemaliger Direktor des Schweizer Raumplanungsverbands Espace Suisse, spricht von einem pragmatischen Vorgehen des Kantons. Er fordert die Gemeinden etwa auf, für Rückzonungen auch Parzellen ins Auge zu fassen, für die aktuell rechtskräftige Baubewilligungen oder Sondernutzungsplanungen vorliegen. Aus kantonaler Sicht müssen diese Flächen nur ausgezont werden, falls die Bewilligung ungenutzt abläuft.

SP, Grüne und GLP haben sich hinter die kantonale Rückzonungsstrategie gestellt. Sie erklären, die Regierung und die Gemeinderäte müssten einen Volksauftrag umsetzen. Ein Komitee aus den Reihen von SP, Grünen, GLP, CVP, EVP und Umweltschutzverbänden setzte sich zusätzlich mit den beiden sogenannten Kulturlandschaft-Initiativen gegen die Zersiedelung und für den Erhalt des fruchtbaren Bodens im Kanton Luzern ein. Das Stimmvolk lehnte die Initiativen Ende vergangenen Jahres klar ab. Stattdessen folgte es der Regierung und der Parlamentsmehrheit und befürwortete einen Gegenvorschlag. Die Stimmberechtigten sprachen sich damit für einen besseren Schutz der unverbauten Landschaften und Fruchtfolgeflächen aus. Der Schutz des Bodens wird aber weniger stark gewichtet als von den Initianten gefordert. Der raumplanerische Spielraum bleibt damit grösser. Die Initiativen hätten es praktisch verunmöglicht, rechtmässig als Bauland eingezonte landwirtschaftliche Nutzflächen zu überbauen.

Schwyz in «sehr guter Verfassung»

Auch Schwyz hat der Krise getrotzt. Die Rechnung 2020 des Tiefsteuerkantons schloss bei einem Aufwand von 1,6 Milliarden mit einem Ertragsüberschuss von 97,3 Millionen Franken ab. Das Budget hatte ein Minus von 3,3 Millionen Franken vorausgesagt. Nach dem sechsten positiven Resultat in Folge befinde sich der Staatshaushalt in einer «sehr guten Verfassung», erklärte die Kantonsregierung. Als Hauptgründe für die Rechnungsverbesserung um 100,6 Millionen Franken nennt sie höhere Einnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer sowie bei den Einkommens- und Vermögenssteuern aus den Vorjahren. Zudem hat die Nationalbank 49,6 Millionen statt der erwarteten 12,4 Millionen Franken an den Kanton ausgeschüttet. Auf der Aufwandseite hat Schwyz die Budgetvorgaben trotz Corona-Effekten eingehalten und zum Teil unterschritten.

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Redaktor Baublatt

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