Komitee wirbt für ein Nein zur Berner Mietinitiative
Vermieter sollen künftig im Kanton Bern gegenüber neuen Mietern die vorherige Miete offenlegen müssen. Das fordert eine Initiative von linksgrüner Seite, über die am 28. September abgestimmt wird. Ein bürgerliches Komitee bekämpft die Initiative und bezeichnet sie als «sinnlose Symbolpolitik».
Eine Allianz aus unter anderem den Grünen, der SP, EVP sowie dem Mieterinnen- und Mieterverband über die «Initiative für faire und bezahlbare Mieten» will im Kanton Bern eine sogenannte Formularpflicht im Falle von Wohnungsmangel einführen und so die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt für Mieter entschärfen. Konkret bedeutet dies, dass Vermieter beim Wechsel der Mieterschaft künftig die vorherige Miete offenlegen müssen. Auf diese Weise wollen die Initianten dafür sorgen, dass übertriebene Erhöhungen einfacher erkannt und angefochten werden können. – Am 28. September entscheiden die Berner Stimmberechtigten über die Vorlage.
Ein Komitee aus allen Berner Wirtschaftsverbänden, dem Berner Bauernverband, dem SVIT Kanton Bern sowie SVP, FDP, EDU, der Mitte und einzelnen GLP-Vertrerinnen und -Vertretern bekämpft die Initiative: Mit ihr würde bloss «sinnlose Symbolpolitik» betrieben und kein neuer Wohnraum geschaffen, schreibt das Komitee in einer Mitteilung vom Dienstag. Einzig der «Bürokratiedschungel» würde zusätzlich verdichtet. Laut den Gegnern der Initiative können Mieter von Wohnungen und Geschäftsräumen schon heute beim Abschluss des Mietvertrages Auskunft über die vorherige Miete verlangen und den Anfangsmietzins als missbräuchlich anfechten, hält das Komitee fest.
«Wirksame Lösungen für den Wohnraummangel» statt Formulare
«Als Mieterin wünsche ich mir wirksame Lösungen für den Wohnraummangel, aber Formulare schaffen keine bezahlbaren Wohnungen. Sie generieren lediglich mehr Aufwand», wird die neue Mitte-Grossrätin Milena Daphinoff in zitiert. «Was wir brauchen, sind einfachere Bauvorschriften, nicht noch mehr Bürokratie», doppelt GLP-Grossrätin Tamara Jost-Morandi nach.
Ein Anliegen, das auch für die Berner Unternehmen zentral sei. Steigende Mietzinse und Wohnungsmangel seien ein «reales Problem», so SVP-Nationalrätin Katja Riem im Communiqué. Der Hauptgrund sei aber die zu knappe Wohnbautätigkeit bei ständig zunehmender Bevölkerung und stetig wachsender Bürokratie. Laut Riem täuscht die Initiative Mieterinnen und Mietern vor, man habe mit einem Formular ein taugliches Rezept gegen die Wohnungsknappheit und gegen steigende Mietzinse. (mai/sda)
