Bundesrat lehnt Solarinitiative ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)» ab, ohne Gegenvorschlag. Dies das Ergebnis einer internen Aussprache. Die entsprechende Botschaft zur Initiative legt das Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement im Dezember vor.

Quelle: Wikimedia Commons – Saintfevrier – eigenes Werk

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass due überarbeiteten energetischen Mustervorschriften für die Kantone die Anliegen der Initiative bereits erfüllt.

Die Solarinitiative will in der Bundesverfassung festhalten, dass alle geeigneten Flächen für die Produktion erneuerbarer Energien, insbesondere Solarstrom, genutzt werden müssen. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn die Nutzung mit Schutzinteressen unvereinbar oder unverhältnismässig ist. Bei neuen Bauten und Anlagen sowie bei erheblichen Umbau- und Sanierungsarbeiten sollen die Solaranlagen bereits ein Jahr nach Annahme der Initiative installiert werden, bei bestehenden Bauten nach 15 Jahren.

Der Bundesrat hat nun beschlossen, diese Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Begründung: Einerseits sieht das Energiegesetz bereits einen starken Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion bis 2050 vor, so auch die Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie auf Dächern oder an Fassaden bei neuen Gebäuden mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von mehr als 300 Quadratmetern.

Quelle: OptimaSolar Züri Unterland

Zudem sieht die Landesregierung rechtliche Probleme bei der Umsetzung der Solarinitiative.

Kernanliegen erfüllt 

Weiter sehen die überarbeiteten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2025) vor, dass die Anforderungen zur Eigenstromerzeugung nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei Dachsanierungen gelten sollen. So sei das Kernanliegen der den MuKEn 2025 bereits erfüllt.

Weiter sieht der Magistrat das Problem, dass die Solarinitiative  in das Privateigentum und die Eigentumsgarantie eingreift und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nicht klar regelt. Darüber hinaus schafft sie grosse Herausforderungen hinsichtlich der benötigten Fachkräfte und der zusätzlich notwendigen Speicher- und Netzanpassungen. (bk)