Bauregion Solothurn: Kanton vor grossen Aufgaben

Der Kanton Solothurn schliesst das Vorjahr wesentlich besser ab als erwartet und schreibt Gewinn. Dazu hat die Regierung die Urnengänge um den Gefängnisneubau und die Revision der Katasterschätzung gewonnen. Doch für die nächsten Jahre erwartet man wieder Defizite: Es stehen weitere teure Projekte an, unter anderem für zusätzlichen Schulraum.

Quelle: Ben Kron

Endspurt beim Grossprojekt: Nächstes Jahr wird die neue Kehrichtverbrennungsanlage in Zuchwil SO in Betrieb gehen und jährlich 265000 Tonnen Müll thermisch verwerten.

Defizit erwartet, Überschuss erzielt: Wie viele andere Kantone hat auch der Solothurn das letzte Jahr wesentlich besser abgeschlossen als budgetiert. Zwar war nur ein bescheidenes Minus von acht Millionen Franken eingeplant, am Ende resultierte aber ein Plus von stolzen 148 Millionen; dies dank überraschend hohen Steuereinnahmen.

Der Schönheitsfehler daran: Das Ergebnis lässt sich zum Teil auch durch das noch immer unterdurchschnittliche Investitionsvolumen erklären, gekoppelt an einen tiefen Realisierungsgrad der budgetierten Ausgaben. Bereits vor einem Jahr sprach man von einer sich aufstauenden «Bugwelle» an Projekten. Dazu kommt: Da dieses Jahr kein Geld der Nationalbank mehr an die Kantone fliesst, erwartet man für 2023 abermals ein Defizit, diesmal 90 Millionen Franken.

Kammersrohr bleibt Steuerparadies

Trotz unsicherer Zukunft stimmen die Zahlen also aktuell, weshalb der Kanton seinen Steuerfuss bei 104 Prozent belässt. Auch der Schnitt der Gemeindesteuer­füsse bleibt mit 112 Prozent unverändert, wozu die Städte Solothurn und Olten mit ihrerseits gleichbleibenden Steuern beitragen. Nur Grenchen, dass ein Plus von 1,6 Millionen Franken erzielt hat, senkt seine ­hohen Steuern von 120 auf 117,5 Prozent. Bei den kleineren Gemeinden bleibt ­Kammersrohr das Steuerparadies: Lediglich 65 Prozent bezahlen die gerade mal 32 Einwohner.

Auf der anderen Seite der Skala steht Bolken, das seinen Steuerfuss von 135 sogar auf 145 Prozent erhöhen musste. Hintergrund der Steuererhöhung: Die Gemeinde bei Herzogenbuchsee hat zum siebten Mal in Folge einen Aufwandüberschuss geschrieben und erwartet erst ab dem Jahr 2026 eine finanzielle Beruhigung. «Wenig Gewerbe, wenig Mehrfamilienhäuser, wenig Verkehr durch das Dorf und eher günstiges Bauland haben eben leider auch ihren Preis», so Patrick Meier, Gemeinde­präsident von Bolken.

Neues Gefängnis angenommen

Trotz Investitionsstaus beim Kanton konnte zumindest ein Grossprojekt auf den Weg gebracht werden: Die Stimmbürger haben deutlich «Ja« gesagt zum 120-Millionen-­Kredit für das neue Kantonalgefängnis Flumenthal. Baubeginn ist 2026. Dies trotz ­Widerstand der SVP. Die Rechtspartei hatte es als «Luxus-Gefängnis» abgelehnt, blieb mit ihrem Anliegen an der Urne aber ebenso erfolglos wie mit der «Zwillings­initiative»: Mit dieser hatte die Partei die Revision der Katasterschätzung verhindern wollen. Die auf Immobilienpreisen von 1970 basierenden Schätzungen zur Festlegung der Vermögenssteuerwerte muss dringend überarbeitet werden, um nicht gegen Bundesrecht zu verstossen.