Baselbieter Landrat will Kreislaufwirtschaft in der Verfassung

Der Baselbieter Landrat hat sich am Donnerstag für eine entsprechende Änderung ausgesprochen, die die Kreislaufwirtschaft in der Kantonsverfassung verankern soll. Sie unterliegt dem obligatorischen Referendum.

Damit empfiehlt auch der Landrat die Annahme der Verfassungsänderung durch die Stimmbevölkerung. Der Beschluss wurde mit 45 zu 32 Stimmen ohne Enthaltungen gutgeheissen.

Die Vorlage will, dass in der Verfassung festgeschrieben wird, dass Kanton und Gemeinden günstige Rahmenbedingungen für die schonende Nutzung von Ressourcen, inklusive Wasser, schaffen. Zudem sollen sie Massnahmen zur Vermeidung von Abfällen und Abwasser treffen.

Das angestrebte Verfassungsänderung geht auf eine parlamentarische Initiative von Klaus Kirchmayr (damals Landrat der Grünen, heute FDP-Mitglied) und Konsorten aus dem Jahr 2021 zurück.

Die Regierung hatte sich im Oktober 2022 für eine Überweisung ausgesprochen und der Landrat hatte im November darauf mit 45 zu 36 Stimmen bei drei Enthaltungen die Umweltschutz- und Energiekommission mit der Ausarbeitung beauftragt. (sda)