Baselbieter Landrat streicht Gegenvorschlag zur Solar-Initiative
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Solar-Initiative von Grünen und SP zur Ablehnung empfohlen. Der Gegenvorschlag der Umwelt- und Energiekommission gelangt nicht zur Abstimmung.
Der Landratsbeschluss wurde mit 48 zu 23 Stimmen gutgeheissen. Somit wird die Bevölkerung über die Initiative ohne den abmildernden Gegenvorschlag der Kommission befinden.
Die Initiative fordert eine Solarpflicht für Neubauten und will auch, dass geeignete bestehende Bauten nachgerüstet werden. Die Regierung unterstützt zwar den Solarausbau, ist aber gegen die Initiative.
Primär erachtet die Regierung die Nachrüstungspflicht für bestehende Bauten als einen zu grossen Eingriff in die Eigentumsgarantie. Ähnlich sah es die Umwelt- und Energiekommission. Sie hatte aber einen Gegenvorschlag unterbreitet, der von der umstrittenen Nachrüstungspflicht absah und bei Neubauten klare Regeln setzte. (sda)
