Trinkwasser-Privatisierung : Das Zürcher Stimmvolk entscheidet
Erfolgreiche Unterschriftensammlung der SP und der Grünen des Kantons Zürich: Die Parteien haben diese Woche rund 5000 Unterschriften gegen das kantonale Wassergesetz eingereicht. Streitpunkt ist die mögliche Teil-Privatisierung des Trinkwassers.
Nach dem Behördenreferendum – ergriffen von Grünen, SP, AL, EVP und GLP – kommt somit auch das Volksreferendum zustande, für das 3000 gültige Unterschriften notwendig sind. Damit habe die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, sich bereits jetzt gegen die Privatisierung des Trinkwassers einzusetzen, teilte die SP Kanton Zürich mit. «Die rund 5000 Unterschriften zeigen, dass das Thema den Zürchern unter den Nägeln brennt.»
Streitpunkt beim neuen Wassergesetz ist vor allem ein Paragraf, in dem es um die «Aufgabenübertragung der Gemeinden» geht. Der Artikel beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Umständen Gemeinden ihre Wasserversorgung an juristische Personen – also private Unternehmen – auslagern können. Gemäss Gesetz dürfen die Firmen dabei nicht über mehr als die Hälfte des Kapitals und nicht über mehr als einen Drittel der Stimmrechte verfügen. Der Artikel wurde in der wochenlangen Kantonsratsdebatte als «Teil-Privatisierung der Trinkwasserversorgung» berühmt und von den Sozialdemokraten als «Schicksalsartikel» bezeichnet.
Für die SP ist klar: Die «Privatisierungs-Turbos der rechten Parteien» gefährden nicht nur die sichere Trinkwasserversorgung im Kanton, sondern stellen auch das Grundrecht auf günstiges, sicheres und allgemein verfügbares Trinkwasser in Frage. (sda)
