Städte bremsen bei Neuausrichtung des Verkehrsnetzes
Die vom Bundesrat skizzierten Pläne zum Ausbau des Verkehrsnetzes stossen bei Städten und Agglomerationen auf Skepsis. Sie befürchten, dass mit dem angestrebten, ambitionierten Zeitplan wichtige Aspekte zu wenig berücksichtigt werden.
Quelle: jonbonsilver, Pixabay
Der Schweizerische Städteverband plädiert für eine aktive Beteiligung der Verkehrs- und Raumplanungswissenschaft an der Diskussion zur zukünftigen Verkehrspolitik.
Anfang Oktober hatte Verkehrsminister Albert Rösti den vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Bericht der ETH Zürich zur künftigen Verkehrsinfrastruktur präsentiert. Demnach soll der Bund bei Ausbauprojekten für Bahn und Nationalstrassen den Schwerpunkt bei grossen Schlüsselprojekten setzen. Mitte 2026 soll die Vernehmlassungsvorlage bereit sein, die Schiene, Strasse und auch Projekte aus den Agglomerationen umfasst.
Dem Schweizerischen Städteverband geht das zu schnell. Der Fahrplan sei zu ambitioniert, wie der Verband mitteilt. Der notwendige Einbezug der Kantone, Städte, Gemeinden und eine breite Diskussion der Resultate seien in dieser kurzen Zeitspanne kaum möglich. Aspekte wie die Flächeneffizienz und eine nachhaltige Siedlungsentwicklung scheinen zu wenig stark gewichtet worden. Die Aufschiebung wichtiger ÖV-Projekte in Basel oder die Depriorisierung des Autobahnprojekts Bypass Bern Ost sei aus Sicht der Städte nicht nachvollziehbar. Auch gehe der Bericht zu wenig auf Lenkungsinstrumente wie Mobility Pricing, weitere Anreizsysteme für eine effiziente Infrastruktur- und Fahrzeugnutzung sowie die Steigerung der Kostenwahrheit ein.
Verzicht auf Sparmassnahmen bei 24-Milliarden-Variante gefordert
Für den benötigten Bahnausbau reichen laut dem Städteverband die aktuellen Mittel im Bahninfrastruktur (BIF) nicht aus. Deshalb sei es zu begrüssen, dass der Bundesrat eine Variante mit zusätzlichen Mitteln (Variante: 24 Mrd. CHF) erarbeiten lasse, wie es weiter heisst. Er erwartet von Bundesrat und Parlament, die für diese Variante notwendigen Entscheide zu fassen und auf Sparmassnahmen beim BIF und dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zu verzichten.
Die anstehenden politischen Beschlüsse dürften nicht einzig auf einem ETH-Beratungsmandat basieren, gibt der Verband zu bedenken. Es sei nun an der gesamten Schweizer Verkehrs- und Raumplanungswissenschaft, sich aktiv an der Diskussion der zukünftigen Verkehrspolitik zu beteiligen. Es brauche neue und ganzheitliche Ansätze, damit eine nachhaltige, zukünftige Verkehrspolitik gelinge.
Der weitere Fahrplan des UVEK mit einer Verabschiedung von Eckwerten der Vernehmlassungsvorlage durch den Bundesrat im Januar 2026 sei zu ambitioniert, wie der Städteverband schreibt. Der notwendige Einbezug der Kantone, Städte, Gemeinden und eine breite Diskussion der Resultate sei in dieser kurzen Zeitspanne kaum möglich.
(sda/mgt/sts)
