10:09 VERSCHIEDENES

Kanton schliesst Luzerner Stadtrat aus Verkehrsverbund aus

Teaser-Quelle: artistico, pixabay, Public Domain-ähnlich

Trotz Kritik schliesst der Luzerner Regierungsrat Mitglieder der Luzerner Stadtregierung aus dem Führungsgremium des Verkehrsverbunds Luzern (VVL) aus, dies auch als Reaktion auf die Subventionsaffäre rund um die Luzerner Verkehrsbetriebe (VBL). Eine Fachperson könnte die Stadt aber weiterhin vertreten. 

Blick aus der Vogelperspektive auf die Stadt Luzern

Quelle: artistico, pixabay, Public Domain-ähnlich

Blick auf die Stadt Luzern. (Symbolbild)

Der Regierungsrat habe die Verordnung über den öffentlichen Verkehr (ÖVV) angepasst, teilte die Luzerner Staatskanzlei am Mittwoch mit. Damit wird die Zusammensetzung des Verbundrates des VVL neu geregelt, der für den öffentlichen Verkehr im Kanton zuständig ist. 

Die Unvereinbarkeiten mit der Tätigkeit als Verbundrat würden geschärft. Nicht mehr dem Gremium angehören dürfen neu Stadt- oder Gemeinderäte eines Gemeindewesens, das ein Transportunternehmen besitzt, mit dem der VVL geschäftet. Dies betrifft die Stadt Luzern als Eignerin der VBL. 

Subventionsaffäre der VBL als Anlass

Der Luzerner Stadtrat und auch der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) hatten sich in der Vernehmlassung gegen diese Regelung gestemmt. Der Luzerner Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) sagte, für ihn sei die Vertretung der Stadt im Verbundrat mit einem Mitglied der politisch verantwortlichen Exekutive zwingend. 

Dies sieht die Kantonsregierung anders. Allerdings werde der Ausstand auf Exekutivmitglieder beschränkt. So könne die Stadt Luzern weiterhin im Verbundrat vertreten sein, wenn eine Fachperson aus ihren Reihen als einer der vier Gemeindevertreter im Rat vorgeschlagen werde.

Ein Anlass für die Reform des VVL-Rats war die Subventionsaffäre der VBL gewesen. Das städtische Unternehmen steht im Verdacht, von 2010 bis 2017 vom VVL und vom Bund total 16 Millionen Franken zu hohe Subventionen bezogen zu haben. (sda/pb)

Auch interessant

Anzeige

Dossier

Spannendes aus Print und Online für Abonnenten
© James Sullivan, unsplash

Spannendes aus Print und Online für Abonnenten

Dieses Dossier enthält die Artikel aus den letzten Baublatt-Ausgaben sowie Geschichten, die exklusiv auf baublatt.ch erscheinen. Dabei geht es unter anderem um die Baukonjunktur, neue Bauverfahren, Erkenntnisse aus der Forschung, aktuelle Bauprojekte oder um besonders interessante Baustellen.

Bauaufträge

Alle Bauaufträge

Newsletter abonnieren

Mit dem Baublatt-Newsletter erhalten Sie regelmässig relevante, unabhängige News zu aktuellen Themen der Baubranche.