11:15 KOMMUNAL

Konkrete Massnahmen statt Papierkram

Geschrieben von: Claudia Porchet (cet)
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Stichwort «Wohnungsnot»: Der Mieterinnen- und Mieterverband will mehr bezahlbaren Wohnraum, der Hauseigentümerverband fordert ökonomische und marktpolitische Kriterien und die Baumeister wollen weniger strenge Bewilligungsverfahren. Einigkeit ist keine vorhanden.

Stadt Zürich

Quelle: pxhere.com/de/photo/1286082

Wohnungsnot in der Stadt Zürich.

Seit Jahren schon wird über das Thema «Wohnungsknappheit» diskutiert. Aus diesem Grund öffnete Guy Parmelin (SVP) 2023 zum ersten Mal einen Runden Tisch. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung lud Vertreter der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienbranche dazu ein. «Das Ziel ist zu ermitteln, was auf gesetzlicher und regulatorischer Ebene geändert werden kann», so der Bundesrat. Es gehe darum, einen Aktionsplan zu erstellen und letztendlich das Bauen zu flexibilisieren. Auch seien Gesetzesänderungen nötig. Dabei würden Lösungsansätze verfolgt und Vorbereitungen für einen Massnahmenplan getroffen. 

Die Anliegen des MV zurückgestuft 

Der Mieterinnen- und Mieterverbands (MV) tritt mit konkreten Forderungen an den Bundesrat: Zuerst will der Verband eine Mietzinskontrolle, um missbräuchliche Renditen der Vermieter zu verhindern und die Mietzinsexplosion zu stoppen. Zudem muss die Einführung einer schweizweiten Formularpflicht obligatorisch werden, welche Vermieter zur Bekanntgabe des Vormietzinses verpflichtet. Darüber hinaus verlangt der MV ein Vorkaufsrecht der Gemeinden zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Benossenschaft

Quelle: Ben Kron

Wer eine der raren Genossenschaftswohnungen, hier in Bern, erhält, kann sich glücklich schätzen.

Weniger strenge Bewilligungsverfahren

Zum Runden Tisch nimmt auch der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) eine klare Haltung ein: Der Weg zu einer Baubewilligung ist zum teuren Spiessrutenlauf verkommen – der Bewilligungsprozess dauert deutlich länger und Einsprachen häufen sich massiv. Es braucht schnellere, einfachere und weniger strenge Bewilligungsverfahren und eine Ideologiebildung der Einsprachen, damit diese nicht länger als Machtmittel missbraucht werden, denn die vom Gesetzgeber vorgegebenen Fristen werden immer seltener eingehalten. Dafür setzt sich der SBV am «Runden Tisch zur Wohnungsknappheit» des Bundesamts für Wohnungswesen.

Der SBV vertritt in einer Mitteilung eine klare Haltung: Die Baumeister wollen am «Runden Tisch zur Wohnungsknappheit» allen teilnehmenden Behörden und Fachorganisationen aufzeigen, dass für mehr Wohnungen in Städten raschere Baubewilligungen und eine Entideologisierung der Einsprachen unabdingbar sind. Die konsequente Digitalisierung der Baubewilligungsprozesse – von der Planung bis zur Umsetzung – ist einer der wesentlichen Ansätze für deren Beschleunigung. Auch sollte die Möglichkeit für Einsprachen nach Volksentscheiden an der Urne oder an der Gemeindeversammlung angesichts der breiten demokratischen Legitimation eines Bauprojekts eingeschränkt werden. Der SBV begrüsst zudem die Einführung einer Kostenbeteiligung bei Einsprachen. Diese soll insbesondere offensichtlich missbräuchliche Einsprachen verhindern. Auch sollte die Möglichkeit für Einsprachen nach Volksentscheiden an der Urne oder an der Gemeindeversammlung angesichts der breiten demokratischen Legitimation eines Bauprojekts eingeschränkt werden. 

Einfamilienhaus

Quelle: Jean-A.- Luque

Nur wenige können sich das leisten: Einfamilienhaus an bester Lage im Kanton Genf.

Aus Sicht des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) braucht es mehr Anreize und weniger Verbote und Vorschriften. «Wir fordern die Stimulierung der Baubranche anhand ökonomischer und marktpolitischer Kriterien», ist auf der Homepage zu lesen. «Eine Verstaatlichung der Wohnbaupolitik wäre nicht zielführend.» Neue Vorgaben und Regulierungen werden vom HEV abgelehnt. Der Verband setzt sich gegen einen Mindestanteil von preisgünstigem und/oder gemeinnützigem Wohnraum ein. «Was wir ablehnen, sind Subventionen mit der Giesskanne für Mieter aller Einkommensklassen.»

Der HEV verlangt effiziente Planungs- und Bewilligungsverfahren, eine Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen, die Erhöhung von Ausnützungsziffern und der Reduktion von Grenzabständen, die Abschaffung der Einsprachen als Machtmittel und die Bestrafung von Missbrauch, Umsetzung der Lärmschutzvorschriften sowie eine Lockerung beim Denkmal- und Heimatschutz.

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