12:49 KOMMUNAL

Zürich: Weiterhin keine Frist für Hausräumungen

Teaserbild-Quelle: Otto Normalverbraucher, eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Wikimedia.org

Nach wie vor keine Fristen für die Räumung von besetzten Häusern im Kanton Zürich: Das Kantonsparlament hat das Anliegen von SVP und FDP wie vor zwei Jahren abgelehnt. Damals waren die beiden Parteien mit ihrer Forderung gescheitert, die die Räumung von besetzten Häusern nach 48 Stunden vorschrieb. Dieses Mal versuchten sie es  mit einer Frist von 72 Stunden.

Hausbesetzung, Transparent.

Quelle: Otto Normalverbraucher, eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Wikimedia.org

Hausbesetzung "Autonomer Beauty Salon" (September 2011 - August 2014) auf dem Labitzke-Areal im Zürcher Stadtteil Altstetten.

Explizit wurde die Räumung zudem nur "unter Wahrung der Verhältnismässigkeit und der Sicherheit" gefordert. Auch solle nur geräumt werden, wenn eine Anzeige durch die Hauseigentümer vorliege. Unbestrittenermassen dürfte der Vorstoss auf die Stadt Zürich gemünzt sein, die für ihren seit Jahrzehnten liberalen Umgang mit Hausbesetzern bekannt ist.

Während die SVP argumentierte, dass besetzte Liegenschaften "Brutstätten von illegalen Demonstrationen, illegalen Partys und anderen Delikten" seien, folgte die  Mehrheit des Parlaments dem Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP). Dieser verwies darauf, dass Fristen die Polizei in ihrer Arbeit behindern würde. Im Zürcher Polizeigesetz stehe deshalb keine einzige Frist, welche der Polizei gesetzt werde. Der Vorstoss wurde mit 96 zu 71 Stimmen abgelehnt. (sda/mai)

Auch interessant

Anzeige

Firmenprofile

Meva Schalungs-Systeme AG

Finden Sie über die neuen Firmenprofile bequem und unkompliziert Kontakte zu Handwerkern und Herstellern.

Baublatt Analyse

analyse

Neue Quartalsanalyse der Schweizer Baubranche

Die schweizweite Bauaktivität auf den Punkt zusammengefasst und visuell prägnant aufbereitet. Erfahren Sie anhand der Entwicklung der Baugesuche nach Region und Gebäudekategorie, wo vermehrt mit Aufträgen zu rechnen ist.

Dossier

Spannendes aus Print und Online für Abonnenten
© James Sullivan, unsplash

Spannendes aus Print und Online für Abonnenten

Dieses Dossier enthält die Artikel aus den letzten Baublatt-Ausgaben sowie Geschichten, die exklusiv auf baublatt.ch erscheinen. Dabei geht es unter anderem um die Baukonjunktur, neue Bauverfahren, Erkenntnisse aus der Forschung, aktuelle Bauprojekte oder um besonders interessante Baustellen.

Bauaufträge

Alle Bauaufträge

Newsletter abonnieren

newsico

Mit dem Baublatt-Newsletter erhalten Sie regelmässig relevante, unabhängige News zu aktuellen Themen der Baubranche.