10:08 KOMMUNAL

Brennpunkt Digitalisierung: Feuerprobe für E-Voting auf der Blockchain

Teaserbild-Quelle: phive2015/AdobeStock

Das E-Voting befindet sich in der Schweiz schon seit vielen Jahren auf einer turbulenten Achterbahnfahrt. Mit einem Abstimmungsversuch bringt die Stadt Zug nun die Blockchain in die Debatte ein. Ob Zug damit eine Antwort auf die vielen Sicherheitsbedenken der E-Voting-Gegner gefunden hat?

Blockchain Symbolbild

Quelle: phive2015/AdobeStock

Die Blockchain ist in aller Munde. Nun mischt die noch nicht ganz greifbare Blockkette auch die E-Voting-Diskussion in der Schweiz auf.

«Die Abstimmung mittels Papier- Stimmzetteln ist nicht mehr zeit­gemäss», hört man von E-Voting-Befürwortern seit Jahren. «Die elektronische Stimmabgabe ist zu unsicher», ertönt es gleichzeitig aus dem gegneri­schen Lager.

Während der Bundesrat beschlossen hat, das E-Voting voranzutreiben und noch dieses Jahr eine ent­sprechende Vernehmlassung zu eröffnen, steht gerade eine eidgenössische Volksinitiative in den Startlöchern, die mit dem einfachen Satz «Die elektronische Stimm­abgabe ist verboten» der ganzen Entwicklung einen Riegel schieben will.

Hacker-Angriffe heizen Diskussion an

Tatsache ist: Das E-Voting beschäftigt die Schweiz schon seit bald zwei Jahr­zehnten, sehr viel weiter gekommen ist man seither aber nicht. Trotz unterschiedlicher Pilotprojekte und Ansätze scheinen sich Befürworter und Gegner seit der Jahrtausendwende kein Stückchen näher gekommen zu sein – im Gegenteil: Schlagzeilen von Hacker-Angriffen und Wahl­manipulationen haben die Diskussion in den letzten Jahren befeuert und die Angst vor unsicheren Abstimmungssystemen verstärkt.

Auf der anderen Seite gibt es für Digital Natives kaum noch eine Welt ohne Smartphones. Was nicht auf dem kleinen Bild­schirm verfügbar ist, könnte gerade so gut nicht existieren. Es erstaunt daher nicht, dass sich die Stimmbeteiligung besonders der jungen Bevölkerung im Sinkflug befindet. Kann das E-Voting sie zurück in die demokratische Entscheidfindung holen?

Aktive Rolle der Stadt Zug

In der Stadt Zug, die in den letzten Jahren vermehrt durch ihre Affinität für das Digitale aufgefallen ist, denkt man schon seit einer Weile über dieses Problem nach. Dabei geht es längst nicht mehr um die Frage, ob es E-Voting braucht. Man befindet sich schon mitten in der Phase des Tüftelns.

«Wir leben in einem Zeitalter, in dem die briefliche Stimmabgabe mit Formularen, dem Weg zum Briefkasten und der persönlichen Unterschrift einfach veraltet ist», fasst Martin Würmli, Stadtschreiber der Stadt Zug, zusammen. «Wir müssen Abstimmungen einfach über das Handy oder den PC ermöglichen und gewährleisten, dass das System sicher ist.» Abwarten und Tee trinken ist aber nicht die Zuger Art. Die Stadt will diese Entwicklung aktiv mitgestalten.

Mit Bitcoin ging es los

Die Region rund um Zug ist heute weltweit als «Crypto Valley» bekannt. Sie verdankt ihren Namen den unzähligen IT-Unternehmen, die sich in den letzten Jahren hier niedergelassen und der Blockchain-Technologie verschrieben haben.

Angefangen hat die Stadt mit Bitcoin: Für Dienstleistungen der Einwohnerkontrolle mit Kosten bis zu 200 Franken kann man in Zug seit Juli 2016 mit der Kryptowährung Bitcoin bezahlen (siehe «In Zug können Gebühren künftig mit Bitcoins bezahlt werden»). Darauf folgte die Blockchain-basierte Identität, welche die Stadtzuger seit Herbst 2017 beziehen können (siehe «Pilotprojekt in der Stadt Zug: Digitale Identität auf der Blockchain»).

Ohne Anwendungsmöglichkeiten ist eine solche – frei­willige – digitale ID aber nicht sehr attraktiv und lediglich ein Praxistest für die Verwaltung. Deshalb sucht die Stadt nun nach möglichen Anwendungsoptionen für die neue ID.

«Probefahrt» mit digitaler ID

«Mit der digitalen ID haben wir sozusa­gen einen Fahrausweis, aber noch kein Auto dazu. Das ist natürlich nicht sehr spannend für die Ausweisinhaber. Nun sind wir auf der Suche nach solchen Fahr­zeugen», erklärte Stadtpräsident Dolfi Müller vor den Medien. Mit diesem Ver­gleich nahm er Ende Juni all jene, die bereits Inhaber einer digitalen ID waren, auf eine einwöchige Probefahrt. Die kurze Spritztour: eine Blockchain-basierte Konsultativabstimmung als erster An­wendungstest.

https://twitter.com/kommunalmagazin/status/1011172930011762688

In der rechtlich unverbindlichen Ab­stimmung wurden lediglich von der Stadt erfundene Fragen gestellt. Die Antwor­ten wurden zwar bereits ausgewertet, die viel spannenderen Ergebnisse zum Gelingen respektive zu den Herausforderun­gen des Pilotprojekts lassen allerdings noch auf sich warten. Das gemeinsam mit der Hochschule Luzern (HSLU) und dem IT-Unternehmen Luxoft durchgeführte Pilotprojekt muss nun im Detail ana­lysiert werden. Die Ergebnisse werden voraussichtlich nach den Sommerferien publiziert.

Datenschutz vertieft analysieren

Doch was ist Gegenstand dieser Analyse? Zum einen geht es um sicherheits­relevante Aspekte. Es stellt sich etwa die Frage, ob die Verschlüsselungstechnologie tatsächlich alle abgegebenen Stim­men anonymisiert hat (Abstimmungsge­heimnis), ob die Teilnehmer selbst ihre Stimme nachträglich verifizieren konnten (individuelle Verifizierbarkeit) und ob die Stadt diese zur Auswertung korrekt von der Blockchain abgerufen hat. «Wir betrachten insbesondere die Datenschutz­fragen nochmals vertieft. Dazu arbeiten wir auch mit der Datenschutzbeauftragten des Kantons zusammen», erklärt Stadtschreiber Würmli.

Zum anderen wird abgeklärt, wie die Teilnehmer den Abstimmungsprozess empfanden und mit welchen Schwierig­keiten alle Beteiligten – auch die Stadtverwaltung – allenfalls zu kämpfen hat­ten. Doch wie wird das Feedback der Stimmenden eingeholt, wenn sämtliche Stimmen anonymisiert wurden und nie­mand weiss, wer tatsächlich mitgemacht hat? Ganz einfach: Es wurden alle 240 Bürger, die zum Zeitpunkt der Ab­stimmung Inhaber einer digitalen ID waren, nochmals angeschrieben.

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