Luzern, Zug und Schwyz: Fehlende Wohnungen und teure Projekte
Die Wohnungsknappheit und ihre Folgen beschäftigen die Menschen in den grossen Zentralschweizer Kantonen stark. Das spiegelt sich zusehends auf der politischen Ebene wider. Im Brennpunkt stand zuletzt der Kanton Zug. Auch andernorts lösen Bauvorhaben bisweilen hitzige Debatten aus.

Quelle: Luks
Was geschieht mit dem Luzerner Spitalzentrum und seinem Herzstück, dem aufgrund seiner Farbe «Schoggiturm» genannten Bettenhochhaus, wenn die Spital-Neubauten auf dem Areal erst einmal realisiert sind? Es ist nur eines von mehreren Bauthemen, die in der Leuchtenstadt für Diskussionen sorgen.
Hohe Wohnkosten und Wohnungsnot treiben tiefe Sorgenfalten
auf die Stirn der Bewohnerinnen und Bewohner eines der wohlhabendsten Kantone
der Schweiz. Das geht aus einer Umfrage der Zuger Wirtschaftskammer hervor. 59
Prozent der Befragten gaben im Spätherbst 2024 das Thema als ihre grösste oder
zweitgrösste Sorge an. Doch ein halbes Jahr später lehnte das Stimmvolk des
dauerboomenden Zentralschweizer Kantons zwei Vorschläge zur Lösung seines
brennendsten Problems hochkant ab.
Am Abstimmungssonntag vom 18. Mai kam die von der Zuger SP
lancierte Mehrwert-Initiative lediglich auf 26,5 Prozent Ja-Stimmen. Auch der
vom Kantonsrat verabschiedete und vom Regierungsrat befürwortete Gegenvorschlag
fand keine Gnade. 53,63 Prozent der Stimmenden lehnten ihn ab. Ein wesentlicher
Bestandteil beider Vorlagen: Finanzielle Mittel zu generieren, um den Bau
preisgünstiger Wohnungen zu fördern. Die SP-Initiative sah dazu vor, dass die
Gemeinden zwingend mindestens 30 Prozent jener Steigerung des Bodenwerts von
den Eigentümern abschöpfen, welche deren Grundstücke infolge einer Ein-, Auf-
oder Umzonung erfahren, oder wenn ein Bebauungsplan besteht.
Der Gegenvorschlag beliess die Abgabe für den Mehrwert im Fall von Einzonungen
bei jenen 20 Prozent, welche das geltende kantonale Planungs- und Baugesetz
vorsieht. Im Gegensatz dazu sollten neu alle Gemeinden zwingend 20 Prozent des
Mehrwerts bei Auf- und Umzonungen sowie Bebauungsplänen erhalten. Ausserdem
beinhaltete der Gegenvorschlag einen Anreiz-Mechanismus für preisgünstige
Wohnungen: Könnten die Eigentümer nachweisen, solche zu erstellen, wäre die
dadurch entstehende Wertminderung bei der Berechnung der Mehrwertabgabe
berücksichtigt worden. Ein Komitee, dem sich zahlreiche SVP- und FDP-Vertreter
anschlossen, bekämpfte beide Vorstösse letztlich erfolgreich.
Freiwilligkeit soll es richten
Im Kanton mit der tiefsten Leerstandsziffer und den höchsten Mieten dürften die Ansichten über den richtigen Lösungsweg auch nach der Mehrwert-Abstimmung weit auseinanderklaffen. Doch darüber, dass etwas getan werden muss, um bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu erhalten beziehungsweise zu schaffen, sind sich in Zug alle einig. SVP-Kantonsrat Adrian Risi verwies als Vertreter des Nein-Komitees im SRF-Radio-Interview am Abstimmungs-Sonntag in diesem Zusammenhang auf die «Wohnpolitische Strategie 2030». Dabei handelt es sich um ein 16-seitiges Strategiepapier, welches der Regierungsrat im Oktober 2024 vorgestellt hatte.
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