Stadtberner Verkehrsmonster-Initiative: Gemeinderat sagt Ja, Vorlage kommt nicht zur Abstimmung
Die Stadtberner Verkehrsmonster-Initiative gegen neue Autobahn-Projekte wurde ohne Volksabstimmung angenommen. Der Gemeinderat hat der Initiative des Vereins Spurwechsel zugestimmt, nach welchem der Gegenstand der Initiative in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fällt. Es sei kein weiterer Beschluss des Stadtrats oder der Stimmberechtigten erforderlich. Das teilte der Gemeinderat am Montag mit.
Die Initiative, die sich insbesondere gegen die geplante Umgestaltung des Autobahn-Anschlusses Wankdorf richtet, ist im Januar 2024 eingereicht worden. Im Prinzip geht sie über die Stadtgrenzen hinaus. Sie fordert vom Gemeinderat auch, dass er sich dafür einsetzt, "dass auf alle Nationalstrassenprojekte in der Region Bern-Mittelland verzichtet wird, die Mehrverkehr ermöglichen". Jedoch dürfte die Initiative am Bau des Anschlusses kaum etwas ändern. Weil das Strassenbauprojekt unter die Zuständigkeit des Bundes fällt, hat eine Annahme der Initiative aut Communiqé keinen Baustopp im Wankdorf zur Folge.
Uvek hatte kürzlich Plangenehmigung für Autobahn-Anschluss Wankdorf erteilt
Vor kurzem hatte das Eidgenössischen Verkehrsdepartement (Uvek) die Plangenehmigung zum Bauvorhaben erteilt, wenige Monate nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zu mehreren Autobahn-Projekten. Das Vorgehen des Bundes hatte seitens Gemeinderats für heftige Kritik gesorgt, er kündigte daher an, dass man eine Beschwerde prüft. Diese reicht er nun ein, «um seine Rechte als Partei wahrnehmen zu können». Gleichzeitig will der Gemeinderat mit dem Bund über städtebauliche Verbesserungen am Projekt verhandeln. In diesen Dialog sollen auch die Region, der Kanton und die Nachbargemeinden eingebunden werden. Ziel der Verhandlungen: eine verbesserte Verbindung zwischen der Kleinen und Grossen Allmend. Beispielsweise gehe es um eine Überdachung oder Einhausung der Autobahn, schreibt der Gemeinderat dazu in der Medienmitteilung. Ziel des Gemeinderats sei zudem, dass der Umbau des Anschlusses nicht zu Mehrverkehr führe.
«Ich bin mir bewusst, in welcher Phase das Projekt ist», so Verkehrsdirektor Matthias Aebischer (SP). «Es geht nicht um Fundamentalopposition, sondern darum, für die betroffene Bevölkerung das Optimum herauszuholen.»
Bypass Bern Ost: «Eine grosse Chance für die seit langem angestrebte Stadtreparatur»
Weiter
bekräftigte der Gemeinderat seine grundsätzliche Unterstützung des
Nationalstrassenprojekts Bypass Bern Ost. Geplant ist bekanntlich, den
Autobahnverkehr ab Höhe Bernexpo bis zum Autobahnanschluss Muri in einen
Umfahrungstunnel zu verlegen. Damit könne die Autobahninfrastruktur
sicherer sowie siedlungsverträglicher ausgestaltet werden, schrieb der
Gemeinderat. Das alte Autobahntrassee könne neue verkehrliche,
sozialräumliche, ökologische und städtebauliche Funktionen erhalten.
«Das Projekt ist eine grosse Chance für die seit langem angestrebte
Stadtreparatur im Osten von Bern», so Aebischer weiter. Im Bereich des
Halbanschlusses Schosshalde gebe es aber noch Verbesserungsbedarf. (sda/mai)
