Milliardenprojekt 3. Rhonekorrektion: Bund soll Druck machen
Die Finanzkontrolle lobt den Bund für seine Aufsicht der dritten Rhonekorrektion, fordert aber mehr Druck: Das Bundesamt für Umwelt soll sicherstellen, dass der Kanton Wallis frühzeitig über den Verlauf der Projektrevision informiert.
Quelle: Bundesamt für Umwelt
In der Übersicht: die geplanten Massnahmen zur dritten Rhonekorrektion im Kanton Wallis.
Die Ausgangslage: Bei der dritten Rhonekorrektion soll der Fluss in den Kantonen Wallis und Waadt mehr Platz erhalten. Ziel ist es, die Rhone natürlicher zu machen und die Ebene, die Menschen sowie die Infrastruktur vor Überschwemmungen zu schützen. Das Projekt wurde 2016 von den beiden Kantonen genehmigt und kostet ungefähr 3.6 Milliarden Franken. Mit 2.1 Milliarden Franken übernimmt der Bund den grössten Teil der Finanzierung.
Die Revision: Das Milliardenprojekt war von Anfang an politisch umstritten. Insbesondere wegen der Kosten und des zusätzlichen Flächenbedarfs für Landwirtschaft und Siedlungen. Eine 2022 in Auftrag gegebene Studie kam zum Schluss, dass die dritte Rhonekorrektion überdimensioniert sei. Bei der Planung sei man von viel zu drastischen Annahmen zur Stärke des Hochwassers ausgegangen. Deshalb müsse man die restlichen Korrektionsmassnahmen überarbeiten. Gestützt auf diese Ergebnisse beschloss die Walliser Regierung 2024, das Hochwasserschutzprojekt bis Ende 2026 zu überarbeiten. Dies im Alleingang, ohne den Bund und den Kanton Waadt in die Entscheidung einzubeziehen.
Quelle: Wikimedia Commons - Christian David – eigenes Werk
Bereits ausgeführt: dir dritte Rhonekorrektion zwischen Massongex und Vouvry.
Die Untersuchung: Weil der Bund einen grossen Teil der dritten Rhonekorrektion bezahlt, hat sich die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) eingeschaltet. Sie untersuchte insbesondere, inwiefern das Bundesamt für Umwelt (Bafu) seine Rolle als Aufsichtsorgan gegenüber dem Wallis wahrgenommen hat, nachdem der Kanton die Revision angekündigt hatte. Die EFK stellt dem Bafu im Bericht ein vorwiegend positives Zeugnis aus.
Die Kritikpunkte: Die EFK schreibt aber auch, dass es vonseiten des Bafu mehr Durchsetzungskraft brauche. Die Absichten des Bundes in der laufenden Projektrevision müsse das Bundesamt für Umwelt noch «hartnäckiger vertreten und im Zweifelsfall eskalieren: Das Bafu muss sicherstellen, dass der Kanton Wallis den Bund frühzeitig über den Verlauf der Projektrevision informiert. Denn mehrere Bundesämter sind in die dritte Rhonekorrektion involviert. Damit das Bafu alle Interessen des Bundes optimal vertritt, brauche es eine gut abgestimmte Gesamtsicht unter der Leitung des Bafu. Das Bundesamt für Umwelt akzeptiert die Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
So geht es nun weiter: Bis Ende 2026 soll die Projektrevision der dritten Rhonekorrektion im Kanton Wallis abgeschlossen sein. Wenn dieses revidierte Projekt zu stark vom ursprünglichen abweicht, braucht es gemäss EFK eine neue Botschaft und eine neue Genehmigung vom nationalen Parlament. Mehrkosten und Verzögerungen aufgrund der Revision seien noch nicht bezifferbar. (mgt/bk)
Generationenprojekt dritte Rhonekorrektion
Das Generationenprojekt: Die dritte Rhonekorrektion in den Kantonen Wallis und Waadt gilt als das grösste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz. Es betrifft den Schutz von gut 100000 Menschen, umfasst eine Länge von 162 Kilometern Flusslauf und soll Hochwasserschäden von geschätzten 10 Milliarden Franken verhindern. Das Projekt erstreckt sich über mehrere Jahrzehnte. Wo es schnell gehen musste, wurde bereits mit dem Bau begonnen, beispielsweise bei Visp. Andere Projekte werden erst ab 2040 verwirklicht, etwa bei Gampel oder Brig. Es wird mit Kosten von ungefähr 3.6 Milliarden Franken gerechnet.
