Weko ahndet Submissionsabreden für Strassensanierungen in Westschweiz
Die Wettbewerbskommission (Weko) hat in den Kantonen Jura, Neuenburg, Freiburg und Bern kantonale und kommunale Beschaffungen für Strassensanierungen untersucht. Bei vier Bauunternehmen wurden dabei Submissionsabreden festgestellt.
Die Baufirmen Bitusag, Duckert, Prodo und Wyss Fils hätten sich zwischen 2009 bis 2021 in der Regel zu zweit darüber koordiniert, wer welche kantonalen und kommunalen Aufträge für Strassensanierungen erhalten solle, teilte die Wettbewerbskommission am Dienstag mit. Sie hätten Preise aufeinander abgestimmt und teilweise die Regionen untereinander aufgeteilt.
Die vier Unternehmen kooperierten laut Weko während des Verfahrens und einigten sich mit der Behörde darauf, zukünftig Submissionsabreden zu unterlassen. Duckert, Prodo und Wyss Fils hätten sich zudem selbst angezeigt.
Bussen bis zu 990'000 Franken
Dies führte laut Mitteilung für Duckert und Prodo zum faktischen Sanktionserlass. Die Wyss Fils erhielt eine Busse zwischen 44'000 bis 74'000 Franken. Die Bitusag muss eine Busse zwischen 640'000 und 990'000 Franken bezahlen. Der Weko-Entscheid kann an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.
Die Absprachen funktionierten oft systematisch über verschiedene Aufträge hinweg, zum Teil bezogen sie sich auf einzelne Ausschreibungen. Betroffen waren die Kantone Jura und Neuenburg, teilweise auch Bern (Berner Jura) und Freiburg (Murten und Seeland).
Die aufgedeckten Submissionsabreden stellen laut Weko schwere bis mittelschwere Kartellrechtsverstösse dar und werden deshalb sanktioniert. Solche Submissionsabreden führten unter anderem zu erhöhten Preisen und belasteten damit die Wirtschaft und die öffentliche Hand.
Laufende Untersuchung im Kanton Neuenburg
Die Weko fällte nach eigenen Angaben in den letzten Jahren mehrere Entscheide zu Submissionsabreden. Die dabei aufgedeckten Submissionsabreden erstreckten sich auf geschätzte 1150 Beschaffungen der öffentlichen Hand und von Privaten.
Gegenwärtig führt die Weko zwei Untersuchungen zu möglichen Submissionsabreden im Hoch- und Tiefbau. Die eine Untersuchung betrifft das Misox und die andere den Kanton Neuenburg. Das Verfahren im Kanton Neuenburg wurde im November 2023 gegen drei Unternehmen eröffnet und im März 2024 sowie März 2025 auf insgesamt 22 Unternehmen ausgedehnt.
