Bundesrat will klarere Tempo-30-Regeln für Hauptstrassen

Kein Verbot aber klarere Regeln für die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen in Städten und Dörfern: Mit entsprechenden Anpassungen von Verordnungen will der Bundesrat einen Parlamentsauftrag erfüllen. Bei der Umsetzung kann das Parlament nicht mitreden.

Der Bundesrat hat heute Mittwoch Änderungen der Signalisationsverordnung und der Lärmschutzverordnung bis zum 5. Dezember in eine Vernehmlassung gegeben. Dabei geht es um verkehrsorientierte Strassen oder eben Hauptverkehrsachsen. Siedlungsorientierte Strassen sind nicht betroffen. 

Konkret plant er, dass vor der Einführung von Tempo 30 auf Durchgangsstrassen nachgewiesen werden muss, dass die Massnahme keinen unerwünschten Ausweichverkehr durch die Quartiere verursacht. Tempo 30 auf Hauptstrassen zu untersagen, würde laut Bundesrat den Bemühungen für die Verkehrssicherheit zuwiderlaufen. Festhalten will er, dass die Hierarchie im Strassennetz auch bei Tempo 30 auf Hauptstrassen gewahrt bleiben muss. Entsprechend muss im Gutachten geprüft werden, ob diese Voraussetzung erfüllt ist. An der Kompetenz der für die Planung zuständigen Behörden wird nicht gerüttelt.

Flüsterbeläge und Umweltbelastungsgrenzwerte

Geht es um es darum, zu Verkehrslärm auf Hauptstrassen zu vermeiden, will der Bundesrat in erster Linie auf sogenannte Flüster-Strassenbeläge setzen. Eigentümer der Strassen sollen bei einem Neubau innerorts lärmarme Beläge einbauen müssen. Allerdings soll bei überschrittenen Umweltbelastungs-Grenzwerten Tempo 30 möglich bleiben, bei Bedarf auch vorübergehend. Dies soll beispielsweise gelten, wenn ein lärmarmer Belag erst bei einer späteren Sanierung eingebaut wird oder nicht eingebaut werden kann.

Wegen der Vorgabe für lärmarme Strassenbeläge dürften höhere Kosten entstehen, weil diese Beläge teurer sind. Auch müssen sie, damit sie den Strassenlärm auch wirklich senken, öfter ausgetauscht werden als konventionelle Beläge.

Parlament hat keine Möglichkeit bei neuen Regeln mitzureden

Für siedlungsorientierte Strassen, wie zum Beispiel Quartierstrassen, plant der Bundesrat keine Änderung. Temporeduktionen auf 30 Kilometer pro Stunde sind dort seit 2023 ohne Gutachten möglich. Tempo 30 darf auch gelten, wenn es ausschliesslich der höheren Lebensqualität dient, also auch ohne Gründe der Sicherheit oder der Umweltbelastung.

Verlangt hatte die Neuregelung das Parlament, indem es eine Motion von Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU) überwies. Im Vorstoss war die Rede von Gesetzesanpassungen. Auf Hauptachsen innerorts sollte demnach Tempo 50 vorgeschrieben sein, und es sollte möglich werden, Tempo 30 auf Siedlungsstrassen zu reduzieren. Indem der Bundesrat nun aber Verordnungsänderungen vorschlägt, nimmt er dem Parlament die Möglichkeit, bei den neuen Regeln mitzureden. Auch eine allfällige Referendumsabstimmung ist auf diese Weise nicht möglich. Die Reaktionen auf die Pläne fielen unterschiedlich aus.

TCS ist zufrieden, VCS kritisiert das Vorgehen

Der Touring Club Schweiz (TCS) begrüsste das Vorgehen. Mit ihren Vorschlägen werde eine allgemeine Geschwindigkeitslimite von 30 Kilometern pro Stunde in der Stadt nicht möglich sein, schrieb er. Das komme dem Verkehrsfluss, dem öffentlichen Verkehr, den Rettungsdiensten und schnellen E-Bikes zugute. Der TCS erinnerte an die 2001 an der Urne abgelehnte Volksinitiative "Strassen für alle", die die flächendeckend Tempo 30 innerorts verlangt hatte. Repräsentative Umfragen seither hätten diese Haltung in der Bevölkerung bestätigt, heisst es beim TCS. 

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) kritisierte, dass mit der Verordnungsänderung die Kantone und Gemeinden bevormundet würden. Die neue Regelung würde Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts erschweren, auf Kosten der Sicherheit und an den Stimmberechtigten vorbei. "Das ist undemokratisch." Und Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone kommentierte das Vorgehen: "Bundesrat Albert Rösti hat Angst vor einem Referendum, bei dem die Bevölkerung der schädlichen Auto-Ideologie, wie bereits beim Autobahnausbau, einen erneuten Korb gibt." (sda/mai)