St. Gallen: Keine weiteren Mittel für Energiekonzept
Der St. Galler Kantonsrat hat entschieden: Das kantonale Energiekonzept soll ohne zusätzliche Stellen und Mittel umgesetzt werden. Dies unter anderem wegen einer enttäuschenden Zwischenbilanz.
Quelle: Bärlocher
Das St. Galler Kantonsparlament hat sich gegen zusätzliche Mittel für die Umsetzung des Energiekonzepts 2021-2030 ausgesprochen.
Im Jahr 2020 hat der Kanton St. Gallen sein Energiekonzept 2021-2030 vorgelegt. Der Kantonsrat legte damals die Basis für die Energie- und Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre und formulierte auch konkrete Ziele: Bis 2030 müssen die Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zu 1990 halbiert werden. Unter anderem soll auch der Strombedarf konstant gehalten und die erneuerbaren Energien um 1100 Gigawattstunden ausgebaut werden.
Nun fiel aber eine Zwischenbilanz zur Halbzeit gemischt aus. Gemäss Regierung deutet die aktuelle Entwicklung darauf hin, dass der Kanton St. Gallen die CO2-Emissionen nicht halbieren könne und das Ziel verfehlen wird. Unter anderem stockt der Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen, weshalb die Regierung den Ausbau von Fotovoltaikanlagen oder die Förderung von Ladeinfrastruktur in Tiefgaragen und Einstellhallen intensivieren will.
Die Umrüstung auf Wärmepumpen-Heizungen harzt, und der Kanton wird seine selbst gesetzten Emissionsziele verfehlen.
Kommission gegen weitere Stellen
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission stellte fest, dass sich der Kanton auf dem richtigen Weg befinde. Hingegen soll die Unterstützung für ein externes Fachbüro reduziert werden, das aus neutraler Sicht über die Umsetzung des Energiekonzepts berichtet. In einem zweiten Antrag verlangte die Kommission, dass die Ziele des Energiekonzepts «ohne zusätzliche Stellenprozente» und «ohne zusätzliche staatliche Beihilfen» erreicht werden müssen.
Dieser Ansicht war auch die Mehrheit im Kantonsparlament: Damit wird der Auftrag an das externe Büro reduziert und es sind keine zusätzlichen Massnahmen oder Mittel für die Umsetzung des Energiekonzepts vorgesehen. (SDA/bk)
