Kommunale Abstimmungen: Ja zu St. Galler Fernwärme-Ausbau und Stadtpark in Liestal
Am Wochenende wurde auf kommunaler Ebene über baurelevante Vorlagen abgestimmt. Liestal BL hat Ja gesagt zum Post-Neubau und Stadtpark, die Stadt St. Gallen kann ihr Fernwärmenetz ausbauen und die Stadt Bern erhält den «teuersten Spielplatz der Welt».
Quelle: Google Maps
Das Schwimmbad Aarberg ist in die Jahre gekommen und bedarf einer Gesamtsanierung.
Aarberg BE: Ja zu Schwimmbad-Sanierung
Die Stimmberechtigten in Aarberg haben am Sonntag einem Verpflichtungskredit von sechs Millionen Franken für die Sanierung des Schwimmbads zugestimmt. 846 Personen legten ein Ja in die Urne, 499 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei über 41 Prozent.
Die weit über 50 Jahre alte Anlage sei in die Jahre gekommen und die Wartungs- und Unterhaltskosten stiegen Jahr für Jahr, begründete die Gemeinde den Handlungsbedarf. Das Schwimmbad habe über Aarberg hinaus grosse Bedeutung und Anziehungskraft. Die umliegenden Gemeinden müssen sich aber nicht an der Sanierung beteiligen, da sie bereits höhere Eintritte zahlen als die einheimische Bevölkerung.
Quelle: Uwe Häntsch, flickr, CC BY-SA 2.0 DEED
Blick auf Arisdorf BL: Die Fusion mit der Gemeinde Hersberg ist an der Urne gescheitert.
Arisdorf und Hersberg BL: Fusion scheitert an Urne
Die Fusion zwischen den Baselbieter Gemeinden Arisdorf und Hersberg ist an der Urne gescheitert. Wegen 6 Stimmen Unterschied lehnte das kleinere Hersberg den Zusammenschluss ab. Die Stimmbevölkerung sprach sich mit 113 zu 107 Stimmen gegen die Fusion aus. Arisdorf dagegen stimmte mit 390 zu 106 Stimmen zu, wie die Gemeindeverwaltung bekanntgab.
«Ich finde es sehr schade – es ist eine verpasste Chance, vor allem für Hersberg», sagte der Arisdörfer Gemeindepräsident Markus Miescher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Für die Hersberger Gemeindepräsidentin Iris Allenspach ist das Resultat «keine Überraschung». Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es in ihrer Gemeinde knapp werden könnte, sagte sie auf Anfrage von Keystone-SDA. Dies habe man etwa an den Flugblättern gesehen, die von beiden Seiten im Dorf verteilt wurden.
Für eine Fusion per 1. Januar 2025 hätte es die Zustimmung beider Gemeinden gebraucht. Die Gemeindeversammlung von Hersberg beauftragte im Jahr 2019 den Gemeinderat, mit Arisdorf Verhandlungen über einen Zusammenschluss aufzunehmen. Am 20. September 2023 stimmten die Gemeindeversammlungen dem Zusammenschlussvertrag zu. Anschliessend musste die Vorlage noch in beiden Kommunen noch vor die Urne.
Somit bleiben beide
Einwohnergemeinden weiterhin bestehen. Hersberg hat nur 381 Einwohner, in Arisdorf leben 1725 Menschen. Dementsprechend konzentrieren sich
bereits heute wichtige Dienstleistungen auf die grössere der zwei Gemeinden.
So erbringen der Werkhof und die Gemeindeverwaltung von Arisdorf die Leistungen
für den kleineren Nachbarn. Zudem gehen die Hersberger Kinder auf Arisdörfer
Boden in die Primarschule und in den Kindergarten.
Quelle: PD
Visualisierung: So könnte sich der Stadtpark am Orisbach in Liestal dereinst präsentieren.
Quelle: PD
Visualisierung: Blick Richtung Stadtpark und Postneubau in Liestal.
Liestal BL: Ja zu Post-Neubau und Stadtpark am Orisbach
Die Stimmbevölkerung von Liestal BL hat sich für einen Post-Neubau sowie einen neuen Stadtpark am Orisbach ausgesprochen. Mit 52,9 Prozent nahm sie die Quartierplanung am Orisbach an. Der Baukredit für die neue Parkanlage zwischen Bahnhof und Altstadt wurde mit 54,2 Prozent angenommen.
Für den Einwohnerratsbeschluss gingen 1996 Stimmen ein, dagegen sprachen sich 1777 Stimmberechtigte aus. Für den Park am Orisbach gingen 2038 Stimmen ein, dagegen 1725. Die Stimmbeteiligung lag bei beiden Vorlagen bei 40 Prozent Prozent, wie die Stadt Liestal mitteilte.
Die Vorlagen sind miteinander verknüpft. Die Quartierplanung schafft die baurechtlichen Voraussetzungen für den Stadtpark und den Neubau des Postgebäudes beim Bahnhof. Mit der Annahme des Quartierplans kommt es zu einer öffentlichen Planauflage mit Einsprachemöglichkeit.
Der Kredit für den Stadtpark «Am Orisbach» beträgt rund 5,7 Millionen Franken. Da mit Beiträgen Dritter gerechnet wird, belaufen sich die Nettokosten für die Stadt Liestal voraussichtlich auf 0,5 bis 0,8 Millionen Franken.
Das heutige Postgebäude
steht auf dem Bachbett des Orisbach. Dieses Gewässer verläuft in einer
betonierten Bachrinne. Mit dem Neubau soll der Orisbach freigelegt, renaturiert
und mit einem Stadtpark versehen werden. Die dortigen Parkplätze werden in das geplante
Parkhaus auf dem Lüdin-Areal verschoben.
Der Einwohnerrat stimmte im Mai 2023 der Quartierplanung deutlich zu, beschloss aber aufgrund der Wichtigkeit einstimmig, dies einer Volksabstimmung zu unterstellen. SP, Mitte, EVP, FDP, GLP und Grüne befürworteten das Vorhaben. Sie argumentierten, dass mit dem gewonnen Platz ein Aufenthaltsort zwischen Bahnhof und Altstadt geschaffen werde. Die SVP beschloss Stimmfreigabe.
Widerstand gegen die Vorlagen kam vom Komitee «Liestal orientiert». Dieses kritisierte unter anderem die Höhe des Postgebäudes sowie die Aufhebung der oberirdischen Parkplätze.
Stadt Bern: Ja zu teurem Grundstückskauf für Spielplatz
Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben mit einem Ja-Stimmenanteil von 52,71 Prozent dem «teuersten Spielplatz der Welt» zugestimmt. Konkret ging es um den Kauf eines Grundstückes für 3,7 Millionen Franken, um darauf einen Spielplatz zu errichten. 13'096 legten ein Ja in die Urne, 11'751 lehnten die Vorlage ab, wie die Stadt Bern mitteilte. Die Stimmbeteiligung betrug 29,91 Prozent.
Ein bürgerliches Komitee hatte das Referendum ergriffen und die Abstimmung erzwungen. Es sprach vom «teuersten Spielplatz der Welt» und lehnte die Vorlage insbesondere aufgrund der Kosten ab. Zudem sei es laut den Gegnern ein «teures Geschenk» an ein Privatunternehmen, da das Grundstück dem Apothekerkonzern Galenica abgekauft wird.
Gemäss den befürwortenden
linken Parteien braucht das kinderreiche Quartier in Berns Osten einen eigenen
Spielplatz. Weiter sei der Landkauf eine vorausschauende und sichere
Investition. Das Grundstück befindet sich in einer Wohnzone und könne später
für die Errichtung von Wohngebäuden genutzt werden.
Quelle: St. Galler Stadtwerke
Die Stadt St. Gallen kann ihr Fernwärmenetz weiter ausbauen. Im Bild: Die Fernwärmezentrale Lukasmühle.
Stadt St. Gallen: Ja zum Ausbau der Fernwärme
Die Stimmberechtigten der Stadt St. Gallen haben einem Rahmenkredit von 155 Millionen Franken für den Ausbau des Fernwärmenetzes klar zugestimmt. Das Fernwärmenetz wurde bisher bereits zweimal erweitert. Die Stimmberechtigten bewilligten den Kredit mit 9665 Stimmen (86,6 Prozent) gegen 1494 Stimmen (13,4 Prozent). Die Stimmbeteiligung lag bei 25,7 Prozent. Mit dem Geld kann künftig die gesamte Talsohle der Stadt St. Gallen mit Fernwärme versorgt werden. Davon ausgenommen bleibt das Gebiet Winkeln.
Derzeit sind in der Stadt rund 1500 Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen. Der Stadtrat geht davon aus, dass in den nächsten 15 Jahren alle Hauseigentümer im künftigen Fernwärmegebiet die Möglichkeit für einen Anschluss erhalten werden. Die Investitionen und die Betriebskosten für den Fernwärmeausbau sollen später wieder durch die Erträge aus dem Wärmeverkauf amortisiert werden.
(pb mit Material der sda)
