Kommission will Moorschutz nicht modernerem Stromnetz opfern
Das Parlament hat sich im Grundsatz bereits für schnellere Bewilligungsverfahren für ein moderneres Schweizer Stromnetz ausgesprochen. Zahlreiche Punkte sind aber noch offen. Die zuständige Nationalratskommission mahnt zu Vorsicht.
Das Grundgerüst für den Ausbau des Stromnetzes steht. Der Ständerat hatte die Vorlage zur Beschleunigung der Verfahren beim Aus- und Umbau der Stromnetze in der Sommersession ausgebaut. Beispielsweise sollen bestehende Leitungen, die durch Moorlandschaften führen, einfacher erneuert werden können.
Hier tritt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) nun auf die Bremse. Sie sei der Auffassung, dass eine Relativierung des verfassungsmässigen absoluten Moorschutzes die Akzeptanz der Vorlage gefährden könnte, ohne dies durch eine verfahrensbeschleunigende Wirkung zu rechtfertigen, hiess es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag.
Nein zu nachträglichen Bewilligungsverfahren
Ebenso hält die Nationalratskommission daran fest, beim Ersatz bestehender Höchstspannungsleitungen auch weiterhin die aktuellen Bestimmungen zum Schutz vor Lärm und nichtionisierender Strahlung anzuwenden. Nein sagt die Urek-N schliesslich zu dem vom Ständerat eingeführten nachträglichen Bewilligungsverfahren für Leitungen und Transformatorenstationen unter 36 Kilovolt. Sie betont in der Mitteilung, dass von solchen Anlagen erhebliche Gefahren ausgehen könnten, wenn die rechtlichen Vorgaben, etwa zur elektrischen Sicherheit oder zum Umweltschutz, nicht eingehalten werden.
Als Nächstes befasst sich nun wieder der Nationalrat mit der Vorlage. Wie beim im vergangenen Herbst vom Parlament verabschiedeten Beschleunigungserlass für die erneuerbare Energieproduktion gilt es, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zwischen den Interessen des Ausbaus und des Naturschutzes zu finden. Damals verzichteten Umweltverbände letztlich auf ein Referendum. (sda/pb)
