Berner Grossratskommission stellt sich hinter neue Wasserkraftstrategie
Die zuständige Kommission des bernischen Grossen Rates hat sich hinter die überarbeitete kantonale Konzessionsstrategie für Wasserkraftanlagen gestellt. Sie pocht auf ein rasches Vorantreiben der Ausbauprojekte im Grimselgebiet. Die Interessen der Region sollen dabei berücksichtigt werden.
Die Einbindung regionaler Unternehmen bei den Kraftwerken Oberhasli AG (KWO) schaffe Planungssicherheit für alle Beteiligten, teilte die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates am Mittwoch mit.
Den Grossen Rat erwartet das Geschäft nach nun erneut, nachdem das Parlament die erste Fassung der Strategie in der Wintersession 2025 zurückgewiesen hatte. Es verlangte, dass die Berner Energieversorgungsunternehmen gestärkt, die strategischen Grossprojekte im Grimselgebiet nicht verzögert und der Unternehmensstandort der KWO gesichert werden.
Die Kommission signalisiert Zustimmung und erachtet die vorgeschlagene Lösung zur Einbindung bernischer Energieversorger als sinnvollen Kompromiss.
Neuverteilung der KWO-Beteiligungen
In den kommenden Jahren laufen verschiedene Konzessionen von Wasserkraftwerken im Kanton Bern aus, allen voran jene der grossen Kraftwerke Oberhasli für die Wassernutzung im Grimselgebiet im Jahr 2042. Der Kanton nahm dies zum Anlass, seine Konzessionsstrategie zu überarbeiten. Gemäss dieser soll dem Konsortium EVU Bern, in dem sich 36 Energieversorgungsunternehmen zusammengeschlossen haben, ab 2042 neu ein Anspruch auf 6 Prozent der KWO-Jahresproduktion zustehen.
Bestandteil der Strategie bleibt unverändert die Verschiebung der Aktienanteile an der KWO: Die Anteile der BKW sollen auf mindestens 60 Prozent (heute 50 Prozent) und jene von Energie Wasser Bern auf mindestens 20 Prozent (heute 16,7 Prozent) steigen, während die Anteile der ausserkantonalen Aktionäre Industrielle Werke Basel und Elektrizitätswerk der Stadt Zürich im Gegenzug auf je maximal 10 Prozent sinken sollen (heute je 16,7 Prozent).
Eine Minderheit der Kommission steht dem Vorhaben kritisch gegenüber, dass die BKW als börsenkotiertes Unternehmen neu die Aktienmehrheit eines für die Region und die Energieversorgung des Kantons so wichtigen Unternehmens wie der KWO übernehmen soll. Die Minderheit verlangt in einer Planungserklärung zur Strategie, dass die Eigentumsverhältnisse der KWO unverändert bleiben und stattdessen nur der Strombezug neu verteilt wird.
Raumplanung und Schiffsverkehr
Im Weiteren hat die Kommission auch den Raumplanungsbericht 2026 zur Kenntnis genommen. Obwohl das Gremium Fortschritte bei der baulichen Dichte und beim öffentlichen Verkehr anerkannte, forderte es Massnahmen gegen langwierige Planerlassverfahren. Handlungsbedarf ortete die Kommission zudem beim Schutz schwindender Fruchtfolgeflächen sowie bei Standorten für Wind- und Solaranlagen.
Ebenfalls die Zustimmung der Kommission erhielten zwei weitere Vorhaben. Für die Bielersee-Schifffahrts-Gesellschaft AG (BSG), die unter den Nachwirkungen der Pandemie und teureren Betriebskosten leidet, beantragt die Kommission einen Verpflichtungskredit von 2,53 Millionen Franken. Insgesamt beläuft sich der kantonale Beitrag auf 3,79 Millionen Franken, einen Drittel davon tragen die Berner Gemeinden. Das Geld fliesst in das Sanierungsprogramm «Joran 2030» für drei Passagierschiffe. Weitere Mittel steuern die Städte Biel und Solothurn bei. Der kantonale Beitrag unterliegt dem fakultativen Referendum.
Ebenfalls grünes Licht signalisierte die Kommission für 1,77 Millionen Franken zur Erneuerung der Leittechnik am Thunersee. Die über 20 Jahre alten Steuerungsanlagen von Scherzligschleuse, Mühleschleuse und Entlastungsstollen erreichen ihr Lebensdauerende. Die Leittechnik ist auch für den Hochwasserschutz zentral. Die Arbeiten sind von Anfang 2027 bis Ende 2029 geplant und sollen den Betrieb für mindestens die nächsten 20 Jahre sicherstellen. (sda/mgt/pb)
