Kantonale Abstimmungen: Berner Mieter müssen Mieten der Vormieter offenlegen

Baureleveante Vorlagen gelangten vergangenes Wochenende auch auf Kantonsebene zur Abstimmung. In Freiburg kann das Gefängnis am  Standort Bellchasse in Sugiez ausgebaut werden, in Bern müssen Vermieter neu Mietern die Vormiete offen legen und die Initiative zum Schutz des Greyerzersees scheiterte.

Quelle: Türke Andras, eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Herbststimmung am Lac de Gruyère.

Kanton Bern: Städte verhelfen Berner Miet-Initiative zum Durchbruch

Bei Wohnungswechseln im Kanton Bern müssen Vermieter künftig die Vormiete offenlegen. Die Stimmberechtigten haben die Miet-Initiative mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. 

Den Ausschlag für das knappe Ja gegeben haben die Städte Bern und Biel. Laut den Initianten hilft eine transparente Vormiete, den anhaltenden Anstieg der Mietzinse zu dämpfen. Das Instrument habe sich anderswo bereits bewährt. Mehrere Kantone kennen eine vergleichbare Formularpflicht, so Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Luzern und Zürich.

Die bürgerliche Regierung und die Parlamentsmehrheit hatten die Initiative abgelehnt. Die Formularpflicht helfe nicht, die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Die Initiative bringe bloss neuen Aufwand und Bürokratie mit sich.

Freiburg: Initiative zum Schutz des Greyerzersees gescheitert

In  der Freiburger Kantonsverfassung wird der  Schutz des Greyerzersees nicht verankert: Er ist an der Urne mit einem Nein-Stimmenanteil von 59,7 Prozent durchgefallen. 

Der Greyerzersee ist 1948 künstlich angelegt worden, um den Strombedarf des Kantons zu decken. Die Initianten wollten sicherstellen, dass er in Zukunft als Lebensraum und Naherholungsgebiet erhalten bleibt. Aufgeschreckt worden sind sie durch Pläne für eine künstliche Surfer-Welle auf dem See und den Bau eines Freizeitkomplexes am Ufer: Das Projekt konnte nicht verwirklicht werden, für die Gegner der Initiative zeigte der Fall, dass die bestehenden Schutzmechanismen funktionierten. Einen Verfassungsartikel brauche es nicht.

Freiburg: Kredit für zusätzlichen Gefängnisbau in Sugiez 

Das Stimmvolk hat dem Kredit von 53 Millionen Franken für ein zusätzliches neues Gefängnisgebäude am Standort Bellechasse in Sugiez mit einem Ja-Stimmenanteil von 67,8 Prozent grünes Licht erteilt. 

Der Neubau ersetzt das Zentralgefängnis in Freiburg, das 1893 eröffnet worden ist und den Sicherheitsanforderungen nicht mehr entspricht.