CO2-Abgabe auf Zementimporte: Zustimmung und Kritik im Überblick

• Zementimporte sollen künftig mit einer CO2-Abgabe belegt werden, wenn im Produktionsland keine oder eine tiefere CO2-Bepreisung gilt.
• Mit dem Grenzausgleich will die Urek-N verhindern, dass sich die Zementproduktion und ihre Emissionen ins Ausland verlagern.
• Die Vorlage stiess in der Vernehmlassung auf breite, aber nicht ungeteilte Zustimmung: 34 von 60 Stellungnahmen sprachen sich explizit dafür aus, drei lehnten sie ab.
• Am 31. August hat die Kommission den Gesetzesentwurf mit 14 zu 10 Stimmen verabschiedet. 
• Was Cemsuisse dazu sagt – der Verband der Schweizerischen Cementindustrie unterstützt die Vorlage.
• Was der SBV dazu sagt – der Schweizerische Baumeisterverband lehnt sie ab.

Die Urek-N hat ihre Beratung Ende August abgeschlossen. Wie beurteilt Cemsuisse den bisherigen Verlauf?

Zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative hat die nationalrätliche Umweltkommission einen pragmatischen Gesetzes­entwurf erarbeitet. Dank des sektorspezifischen Fokus auf Zement liegt ein maximal zielgerichtetes Gesetz vor: die Wettbewerbs­fähigkeit der Schweizer Zementproduktion wird gesichert, ohne negative Einschränkungen für andere Branchen. Damit ist der Kommission ein unbürokratisches Gesetz mit schlankem Vollzug geglückt. Wir unterstützen den CO2-Grenzausgleich auf Zement und bringen uns aktiv in die Meinungsbildung ein. Doch nicht nur wir: Im Rahmen der Vernehmlassung äussern sich über 80 Prozent der eingereichten Stellungnahmen positiv zum Vorschlag der Urek-N. Es freut uns sehr, dass die Relevanz unserer Industrie und der Erhalt einer inländischen Zementproduktion von allen politischen Lagern getragen wird.

Was wäre aus Sicht von Cemsuisse die Folge für die Schweizer Zementindustrie, wenn die Grenzausgleichsabgabe nicht eingeführt würde?

Die Folgen für unsere Industrie und den Bauplatz Schweiz wären fatal. In der Schweiz und der EU gilt ein Emissionshandelssystem für energieintensive Unternehmen, auch die Zementindustrie muss Emissionszertifikate kaufen. Aufgrund der geltenden klimapolitischen Ziele fallen für die Zementproduzenten in den kommenden Jahren immense Kosten an – wir rechnen für die Schweizer Zementproduzenten mit bis zu 1 Milliarde Franken bis 2034. Produzenten aus Nicht-EU-Ländern mit laschen Klimavorschriften, wie etwa Algerien oder der Türkei, müssen diese Kosten nicht tragen. Steigende Importe mit CO2-intensivem Zement aus diesen Ländern wären die Folge. Der geplante CO2-Grenzausgleich stellt sicher, dass die Kostenstrukturen aufgrund der ungleichen Klimapolitik an der Grenze ausgeglichen werden.

Denn ohne gleichlange Spiesse gegenüber Konkurrenten aus diesen Ländern können die Schweizer Zementwerke mittelfristig nicht bestehen. Sie wären gezwungen, ihre Produktion zu verlagern, was weder dem Klima, der Bauindustrie noch der Abfallwirtschaft dient. Die Angst vor Kostenanstiegen für Zement und Beton aufgrund des neuen Grenzausgleichsgesetzes ist komplett aus der Luft gegriffen. Wenn Preise für CO2-intensive Güter steigen, dann aufgrund des Volkswillens, «Netto Null» im Jahr 2050 zu erreichen. Ohne Grenzausgleich wäre die stabile Versorgung der Schweiz mit ihrem wichtigsten Baustoff akut gefährdet. Aus diesem Grund unterstützt beispielsweise auch Bauenschweiz den Gesetzesentwurf.

Cemsuisse setzt sich dafür ein, dass Kaolin im Geltungsbereich bleibt, obwohl der Stoff auch in vielen anderen Branchen verwendet wird. Weshalb?

Für die Produktion nachhaltiger Zemente ist der Einsatz von Kaolin in Form von kalzinierten Tonen ein wichtiger Erfolgsfaktor. Konkret nutzen die Zementproduzenten kalzinierten Ton als Alternative zu Klinker. Da die Klinkerproduktion hauptsächlich für den hohen Fussabdruck des Zements verantwortlich ist, kann die CO2-Intensität von Zement durch die Reduktion des Klinkeranteils und den Einsatz von kalziniertem Ton wesentlich gesenkt werden. Die Einfuhr von wettbewerbsverzerrtem kalzinierten Ton aus Drittstaaten würde diese ökologischen Entwicklungen in der Schweiz empfindlich treffen. Die Einfuhr von Kaolin für andere Branchen wie etwa der Porzellanherstellung sollte aus unserer Sicht jedoch weiterhin möglich sein. Wir setzen uns daher für eine Konkretisierung des Gesetzestextes ein, die sicherstellt, dass keine klimaschädlicheren Tone zur Zementproduktion importiert werden, andere Industrien bei ihren Importen jedoch nicht eingeschränkt werden.

Cemsuisse unterstützt grundsätzlich eine Bagatellgrenze, betont aber, dass deren Höhe sowohl Wirksamkeit als auch administrativen Aufwand berücksichtigen sollte. Wo sieht der Verband hier den Mittelweg?

Die Schweizer Bauwirtschaft verbrauchte letztes Jahr über 4,2 Millionen Tonnen Zement. Bei diesen Grössenordnungen macht eine Bagatellgrenze für die Einfuhr von Zement aus Drittstaaten durchaus Sinn – niemand hat ein Interesse daran, den Warenverkehr von Zement mit Ländern ausserhalb der EU komplett abzuschotten. Der administrative Aufwand für die Einfuhr von unkritischen Handelsmengen – was in der Zementwirtschaft auch 50 oder 100 Tonnen noch sind – darf nicht unverhältnismässig hoch sein. Das Gesetz muss aber gleichzeitig wirksam verhindern, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, welche die Zementproduktion ins Ausland drängt. Es liegt am Bundesrat, diese Balance auf Verordnungsstufe zu regeln. Wir sind als Industrie zugunsten eines schlanken Gesetzesvollzugs bereit, auch höhere Bagatellgrenzen als die EU in ihrem Grenzausgleichsmodell anwendet, zu unterstützen.

Was erwartet Cemsuisse von der bevorstehenden Beratung im Parlament?

Die Politik hat die Notwendigkeit für einen CO2-Grenzausgleich für Zement erkannt. Die Vernehmlassung unter den betroffenen Akteuren zeigt deutlich, dass die Schweiz hinter ihrer heimischen Zementindustrie steht. Eine Zementindustrie, die dank eines Grenzausgleichs auch in Zukunft in der Lage sein wird, die anstehenden Investitionen in Carbon Capture zu tätigen und ihren Beitrag zur Abfallwirtschaft (zum Beispiel bei der Vernichtung von PFAS) zu leisten. Dieses Bekenntnis der Politik zu konsequentem Klimaschutz und dem Industriestandort Schweiz freut uns enorm. Insofern blicken wir positiv auf die bevorstehende Beratung im Parlament und freuen uns auf die weitere demokratische Ausmarchung dieses wichtigen Gesetzes.

(Interview: Pascale Boschung)

Der SBV lehnt die Vorlage ab. Was wäre aus Sicht des Verbands der richtige Weg, um «Carbon Leakage» bei Zementimporten zu verhindern?

Das Kernproblem im Zementsektor ist nicht ein drohender Importdruck, sondern die mangelnde Planungssicherheit und die unzureichend gesicherte strategische Rohstoffversorgung. Beides erschwert langfristige Investitionen, insbesondere in die Dekarbonisierung. Der Fokus sollte deshalb auf innenpolitischen Massnahmen liegen. Vorrang hat dabei die Sicherung der inländischen Versorgung mit mineralischen Rohstoffen. Der SBV hat die aktuelle Lage und die langfristigen Herausforderungen der Baumaterialversorgung in zwei Artikeln aufgezeigt. Zudem prüft der Bundesrat im Auftrag des Parlaments (23.4332 Postulat Urek-N) und unter Einbezug der Branche Handlungsoptionen für ein raumplanerisches Instrument sowie für eine bessere Koordination zwischen Bund und Kantonen. Hier sollte die politische Priorität liegen. Der entsprechende Postulatsbericht soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden.

Weshalb sieht der SBV in der Grenzausgleichsabgabe eine unverhältnismässige Massnahme?

Eine Grenzausgleichsabgabe wäre aus Sicht des SBV ein schwerer Eingriff mit geringem Nutzen. Sie würde einen handelspolitischen Präzedenzfall schaffen, zusätzliche Bürokratie auslösen und die Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern belasten, ohne «Carbon Leakage» bei Zementimporten wirksam zu verhindern.

Die Schweiz deckt den Grossteil ihres Zementbedarfs selbst. Die verbleibenden Importe stammen vor allem aus Deutschland und Italien, also aus direkten Nachbarländern mit denselben CO2-Kosten im Emis­sionshandel. Ein akuter Verlagerungsdruck ist deshalb nicht ausgewiesen. Auch bei Importen aus Nicht-EU-Ländern zeigt sich kein akuter Handlungsbedarf. Die Mengen aus Algerien und der Türkei machen jeweils weniger als 1 Prozent der gesamten Zementimporte aus; zudem sind in den Preisvergleichen die Transportkosten aus dem Ausland noch nicht berücksichtigt. Hinzu kommt: Die Türkei hat 2025 ein Klimagesetz verabschiedet und die Einführung eines eigenen Emissionshandelssystems angestossen. Damit verliert ein Schweizer Sonderinstrument, das insbesondere auf türkische Importe zielt, weiter an Dringlichkeit.

Seit der Vernehmlassung hat die EU zudem eine Lockerung ihres Emissionshandels angekündigt. Weil das Schweizer EHS mit jenem der EU gekoppelt ist, liesse sich der Druck auf die Industrie voraussichtlich schneller über eine Anpassung der CO2-Verordnung mindern als über ein neues Grenzausgleichsgesetz. Der SBV hält das vorgeschlagene Zollinstrument deshalb für unverhältnismässig und verfrüht. Es schafft neue Risiken, ohne das angestrebte Ziel überzeugend zu erreichen.

Welche Mehrkosten befürchtet der SBV für Bauunternehmen und Bauherrschaften, falls die Vorlage wie vorgeschlagen umgesetzt wird?

Eine Grenzausgleichsabgabe würde voraussichtlich auf die Preise überwälzt. Für Bauunternehmen und Bauherrschaften entstünden damit nicht nur Mehrkosten, sondern auch zusätzliche Unsicherheit, weil die Abgabe periodisch neu festgelegt werden könnte. Unklar ist zudem, welche Produkte überhaupt erfasst würden. Kaolin etwa ist für nachhaltige Zemente wichtig, wird aber auch in Porzellan, Papier oder Reifen eingesetzt. Eine saubere Abgrenzung wäre im Vollzug kaum praktikabel.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass weitere Branchen oder politische Vorstösse eine Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Zollabgabe fordern. Beim EU-CBAM zeigt sich dieses Risiko bereits konkret: Am 17. Dezember 2025 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Grenzausgleich auf bestimmte nachgelagerte Produkte wie Kräne und Baumaschinen auszuweiten.

Der SBV empfiehlt, die Zwischenbilanz des EU-CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) abzuwarten. Weshalb?

Aus Sicht des SBV spricht nichts für ein schnelleres Schweizer Vorgehen. Die Schweiz sollte zuerst belastbar auswerten, wie sich der EU-CBAM auf Preise, Handel, Bürokratie und Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Ein vorgezogener Sonderweg würde Unsicherheit schaffen, ohne dass heute ein akuter Handlungsbedarf belegt ist.

Sieht der SBV noch Möglichkeiten, seine ablehnende Haltung einzubringen?

Der SBV wird seine ablehnende Haltung weiterhin in die politische Diskussion einbringen. Aus unserer Sicht braucht es keine neue Zollabgabe, sondern verlässliche Rahmenbedingungen für Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung.

(Interview: Pascale Boschung)