Berner Gemeinden sollen bei Windkraft weiter mitbestimmen können
Die bernischen Gemeinden sollen über Windkraftprojekte von nationaler Bedeutung abstimmen können. Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag einen Vorstoss von SVP-Grossrat Nils Fiechter und Mitmotionären mit einer Stimme Differenz überwiesen.
Die Motionäre aus dem bürgerlichen Lager störten sich insbesondere daran, dass der Regierungsrat per dringlicher Verordnung, also in Eigenregie, die Mitsprache der Gemeinden einschränken wollte. Dies dürfe nicht ohne Zustimmung des Grossen Rates geschehen und brauche eine referendumsfähige Gesetzesänderung, so die Forderung.
Der im April 2026 in Kraft getretene Beschleunigungserlass des Bundes für erneuerbare Energien verlagert die Zuständigkeit für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen von nationalem Interesse von den Gemeinden hin zum Kanton. Grundsätzlich bleibt zwar die Zustimmung der Standortgemeinde zu solchen Anlagen erforderlich. Der Kanton kann diese Zustimmung aber auch einschränken. Gemeinden können sich dann noch in der Planung einbringen oder den Beschwerdeweg im Bewilligungsverfahren wählen.
Widerspruch
Die grüne Regierungsrätin Aline Trede betonte, der Bund habe den Kantonen die Möglichkeit gegeben, auf die Mitbestimmung der Gemeinden zu verzichten, um die Verfahren zu beschleunigen.
Bundesrecht erlaube es auch, nötige Bestimmungen vorerst per Verordnung zu definieren und später dann in ein Gesetz zu überführen. Genau das habe der Kanton auch vor. Und dann könne das Parlament entscheiden. Es sei schon widersprüchlich, dass man den Auftrag habe, schnell zu sein, und wenn man es dann versuche, sei alles nicht so gemeint, sagte Trede.
Gemeindeautonomie im Fokus
Im Rat wogte die Debatte hin und her. Vielen Rednern lag die Gemeindeautonomie am Herzen. EDU-Grossrat Willy Schranz machte den Zwiespalt deutlich, der wohl viele umtrieb: Die demokratische Mitbestimmung der Gemeinden sei hochzuhalten, aber die Gemeinden dürften eben auch nicht alles blockieren, was von übergeordnetem nationalem Interesse sei, wie die Energiewende.
Grünen-Grossrat Jan Remund kritisierte die Haltung mancher Gemeinden nach dem Motto «nicht in meinem Gärtchen». Gemeinden könnten auch beim Bau von Autobahnen, Eisenbahnstrecken und anderen Projekten von nationalem Interesse nicht mitentscheiden. Der Einbezug der Betroffenen sei zwingend für gute, gelingende Projekte, räumte Remund ein. Dieser sei jedoch ausreichend gewährleistet.
Betroffene zu Beteiligten machen
Erneuerbare Energien brauchten Akzeptanz, betonte auch EVP-Grossrätin Melanie Beutler-Hohenberger. Aber Akzeptanz entstehe nicht dadurch, dass jede Gemeinde alles blockieren könne. Viel besser sei es, Betroffene zu Beteiligten zu machen.
SP-Grossrätin Karin Berger-Sturm sagte: «Wir erreichen keine Ziele über Vetos und Beschwerden». Es brauche einen konstruktiven Dialog mit dem Ziel, eine gute Lösung zu finden.
Windkraftanlagen mit Windrädern von 200 Metern Höhe seien kein Klacks und veränderten die Lebensräume, sagte Mitte-Grossrat René Maeder. Es sei daher nachvollziehbar, dass die Bevölkerung an den Standorten mitentscheiden wolle.
Es gehe nicht schneller, wenn man die Mitsprache eingrenze. Ganz im Gegenteil: Das könne zu langwierigen Konflikten und Einsprachen führen, so Maeder.
Bei der Frage, ob die Kantonspolizei gegen den Willen von Gemeinden Videoüberwachungen anordnen dürfe, habe sich die Partei des Motionärs seinerzeit auch nicht mit einer Einschränkung der Gemeindeautonomie aufgehalten, sagte SP-Grossrat Stefan Bänz Müller.
Das Für und Wider hielt sich am Ende fast die Waage. Der Rat nahm den Vorstoss hauchdünn mit 76 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung an. (sda/pb)
