Bauregion Zentralschweiz: Schuldenfrei und eine neue «Steueroase» für Firmen

Den Zentralschweizer Kantonen geht es finanziell gut. Nidwalden gilt neu als «Steueroase» für Unternehmen und Obwalden kommt raus aus den Schulden. Einzig der Kanton Uri schreibt rote Zahlen und sieht sich mit Gegenwind bei seinen Strassenprojekten konfrontiert. In Luzern gibt es derweil weitere Verzögerungen beim Hochwasserschutz.

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Wer will da schon nach Hongkong? Nidwalden hat die asiatische Sonderverwaltungszone als steuergünstigen Standort für Unternehmen abgelöst.

Hätte der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (FDP) wie Dagobert Duck einen Geldspeicher – so wäre dieser wohl ähnlich prall gefüllt wie sein Pendant in Entenhausen. Denn dem Kanton Luzern stehen sprichwörtlich fette Jahre bevor: Zum vierten Mal in Folge konnte die Regierung 2021 einen positiven Jahresabschluss präsentieren. Bei einem Aufwand von 4,2 Milliarden Franken steht ein Gewinn von 201,4 Millionen Franken in der Luzerner Finanzbuchhaltung. Es ist das zweitbeste Rechnungsergebnis seit 30 Jahren. Nur 2020 wies die Jahresrechnung mit 212,5 Millionen Franken ein höheres Plus auf. «Dem Kanton Luzern ging es finanziell wohl noch nie so gut», sagte Wyss dementsprechend im vergangenen September vor den Medien.

Vor allem die Nationalbank spült Geld in die Luzerner Kasse. So flossen im vergangenen Jahr 192 Millionen Franken statt der budgetierten 64 Millionen Franken in die Staatskasse. Und auch die Unternehmenssteuern fielen 2021 höher aus als budgetiert (218,8 Millionen statt 111,1 Millionen Franken). Ende Jahr verfügte Luzern somit über ein Nettovermögen von 333,4 Millionen Franken. Das Ausgleichskonto war mit 686,3 Millionen Franken so gut gefüllt wie noch nie. Damit können unerwartet schlechte Jahresabschlüsse aufgefangen werden. Der Spielraum bis zur Schuldenbremse betrug Ende 2020 980 Millionen Franken.

Ungewissheiten wegen Ukraine-Krieg

Auch für dieses Jahr geht die erste Hochrechnung der Luzerner Regierung von einem «deutlich besseren» Abschluss aus als erwartet. So rechnet das Finanzdepartement mit einem Überschuss von 102,1 Millionen Franken. Budgetiert ist lediglich ein Plus von 17,5 Millionen Franken. Die Hauptgründe sind erneut höhere Steuereinnahmen sowie eine gegenüber dem Budget um 32 Millionen Franken höhere Ausschüttung der Nationalbank.

Der Kanton rechnet aber auch mit Mehrausgaben. So soll die Pandemie den laufenden Haushalt um knapp 30 Millionen zusätzlich belasten. Auch im Bildungsbereich sowie im Gesundheitswesen geht Luzern mit «deutlich höheren Ausgaben». Weiter seien die Folgen des Ukraine-Kriegs wie die Inflation oder unsichere Lieferketten kaum beeinflussbar, mahnte Finanzdirektor Wyss.

Probleme beim Hochwasserschutz

Zu reden gibt in Luzern aber vor allem der Hochwasserschutz: Seit 2018 ist der Kanton für den Wasserbau, den baulichen Gewässerunterhalt an allen öffentlichen Gewässern und den betrieblichen Gewässerunterhalt an den grösseren öffentlichen Gewässern zuständig. Die Gemeinden sollten dadurch jährlich um 20 Millionen Franken entlastet werden. Nun ist der Kanton aber massiv in Verzug. Geld wäre zwar genug vorhanden, statt der geplanten 40 Millionen Franken sind 2021 aber lediglich 20 Millionen investiert worden.

Für den Rückstand gibt es mehrere Gründe. Einerseits hätten Gemeinden Projekte aufgeschoben, damit sie diese dem Kanton übergeben können und nicht selber finanzieren müssen. Andererseits gibt es Unstimmigkeiten bei der Frage, was zum Hochwasserschutz gehört und was nicht. Die Fronten sind derzeit so verhärtet, dass gewisse Gemeinden gar diskutieren, ob der kantonalen Abteilung Naturgefahren das Budget für den Hochwasserschutz gekürzt und die Gelder umverteilt werden sollen, sodass die Gemeinden wie ursprünglich versprochen finanziell entlastet werden. Bis Ende September sollen nun Mediationsgespräche zwischen Kanton und Gemeinden stattfinden. Für 2022 hat der Kanton in seinem Massnahmenplan für den Hochwasserschutz Investitionen in der Höhe von gut 43 Millionen Franken geplant.

Quelle: zvg, Kanton Luzern

Für die Renaturierung der Reuss will der Kanton Luzern 200 Millionen Franken ausgeben.

Der Luzerner Regierungsrat gab im Juni zudem grünes Licht für ein weiteres Megaprojekt. Er genehmigte 200 Millionen Franken für die Renaturierung der Reuss zwischen Emmen und der Kantonsgrenze zu Zug bei Honau. Allerdings drohen auch diesem Projekt Verzögerungen. Weil das Projekt viel Land und Wald beansprucht, sind bei der öffentlichen Auflage 56 Einsprachen eingegangen. Auch wenn der Regierungsrat alle abgewiesen hat, können die Einsprechenden die Beschwerde allenfalls bis ans Bundesgericht weiterziehen. Je nach Verlauf dieses Verfahrens kann der Kredit frühestens im nächsten Jahr an den Kantonsrat vorgelegt werden. Das letzte Wort wird dann das Stimmvolk haben. Von den 200 Millionen Franken werden der Kanton und die Gebäudeversicherung rund 40 Millionen tragen. Den grossen Rest übernimmt der Bund. Für die Bauarbeiten wird mit etwa zwölf Jahren gerechnet.

Und dann ist da auch noch ein weiteres Projekt, dass vor allem die Stadt Luzern seit Jahren beschäftigt und weiter polarisieren wird: der Durchgangsbahnhof Luzern. Für dessen Realisierung wird mit Kosten von 2,4 Milliarden gerechnet. Den definitiven Entscheid, ob und wie dieser gebaut wird, fällt das eidgenössische Parlament jedoch erst im 2026. Bei einer Annahme geht man von einer Bauzeit zehn Jahren aus. Mit der Fertigstellung ist also frühestens 2040 zu rechnen.

Schwyz in «ausgezeichneter Verfassung»

Der Kanton Schwyz konnte sein positives Ergebnis aus dem Vorjahr ebenfalls nochmals steigern. Befand sich der Schwyzer Haushalt im vergangenen Jahr noch in «sehr guter Verfassung» konnte die Kantonsregierung heuer gar noch einen draufsetzen. Nach dem siebten positiven Resultat in Folge sprach man bei der Präsentation der Jahresrechnung 2021 nun von einer «ausgezeichneten Verfassung». Die Rechnung schloss bei einem Aufwand von 1,68 Milliarden Franken mit einem Plus von 196 Millionen Franken. Budgetiert hatte das Finanzdepartement ursprünglich ein Defizit von 27,2 Millionen Franken.

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Der Kanton Schwyz, im Bild die Gemeinde Wollerau, präsentiert sich in «ausgezeichneter Verfassung».

Auch im Kanton Schwyz gaben die gleichen Gründe für das verbesserte Ergebnis den Ausschlag: Höhere Steuererträge sowohl bei den juristischen als auch bei den natürlichen Personen, aus der Grundstückgewinnsteuer sowie ein höherer Anteil an der direkten Bundessteuer. Zudem profitiert auch der Kanton Schwyz von einer um 25 Millionen Franken höheren Gewinnausschüttung der Nationalbank.

Und auch der Kanton Schwyz will künftig gross investieren. So plant die Regierung für rund 100 Millionen Franken ein neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum im Kaltbach. Für den Ausbau des Polizei- und Verwaltungszentrum Biberbrugg rechnet der Kanton mit Kosten von 60 Millionen Franken.

Zug mit Rekordwert und Buchungsirrtümern

Im Kanton Zug frohlockte die Finanzdirektion im März: «Jahresabschluss 2021: Ein weiteres Rekordergebnis für den Kanton Zug.» Die Jahresrechnung wies bei einem Aufwand von 1,6 Milliarden Franken ein Plus von 296,4 Millionen Franken aus. Ein neuer Rekordwert, nachdem erst im Vorjahr mit einem Überschuss von 285,5 Millionen Franken der bisherige Höchstwert in der Geschichte des Kantons erzielt wurde. Dass die Zuger Finanzquellen derart sprudeln hat einen einfachen Grund: Der Zuzug juristischer und natürlicher Personen hält ungebrochen an und auch hier schüttet die Nationalbank einen grossen Betrag in die Staatskasse aus.

Doch der Rekordwert 2021 drohte seinen Platz an der Spitze der Historie schnell wieder zu verlieren. Als das Ergebnis an der Kantonsratssitzung Ende Juni diskutiert wurde, hatte die Finanzkontrolle nämlich festgestellt, dass bei der Steuerverwaltung 15,5 Millionen Franken doppelt und zudem im Baudepartement 6,8 Millionen Franken falsch verbucht wurden. Theoretisch hätten diese 22 Millionen den Abschluss geschmälert, sie wurden jedoch auf die Rechnung 2022 übertragen. Gemäss Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) ist die doppelte Verbuchung der Steuerverwaltung auf ein «systemrelevantes technisches Problem» zurückzuführen. Rechnet man diese beiden Buchungsirrtümer in die Rechnung 2021, so käme dies mit etwa 274 Millionen Franken hinter jene des Jahres 2020.

Grosse Investitionen geplant

Hat man Geld hat, will man dieses auch ausgeben. In den kommenden Jahren plant Zug grosse Investitionen. Für den Neubau des Staatsarchivs an der Hofstrasse sowie die Sanierung der denkmalgeschützten Shedhalle in der Kantonshauptstadt rechnet der Kanton mit Kosten von 90 Millionen Franken. Zudem soll das ebenfalls denkmalgeschützte Theilerhaus für 14 Millionen Franken saniert werden, damit dort dereinst das Zuger Verwaltungsgericht einziehen kann.

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Im denkmalgeschützten Theilerhaus soll dereinst das Zuger Verwaltungsgericht einziehen.

Im Standortranking der Credit Suisse (CS) konnte der Kanton Zug seine Spitzenposition vor Basel-Stadt festigen. Somit bleibt Zug das attraktivste Pflaster für Unternehmen in der Schweiz. Dazu beigetragen hat gemäss CS die im März 2021 vom Zuger Stimmvolk angenommene befristete Senkung des Kantonssteuerfusses von 82 auf 80 Prozent. Sie gilt für die Steuerjahre 2021 bis 2023. Die Massnahme soll Bevölkerung und Unternehmen bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie unterstützen.

Nidwalden an der Weltspitze

Mit tiefen Steuern lockt mittlerweile auch Nidwalden. Denn seit Kurzem gilt der Kanton ebenfalls als Steueroase für Firmen. Die Region trumpft mit der tiefsten Steuerbelastung für Unternehmen auf. Mit einer Quote von 9,8 Prozent belegt Nidwalden nicht nur in der Schweiz den Spitzenplatz (dahinter folgen Uri mit 10 Prozent und Obwalden mit 10,3 Prozent). Gemäss der neusten Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Economics hat der Zentralschweizer Kanton dank einer Senkung der Gewinnsteuer nun auch den bisherigen Leader Hongkong (9,9 Prozent) an der Spitze des internationalen Rankings abgelöst und gilt somit als steuergünstigster Flecken der Welt.

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Der Kanton Nidwalden (im Bild Stans) ist nun offiziell der steuergünstigste Firmenstandort der Welt.

Ob er dort aber lange stehen bleiben darf, ist noch ungewiss. Für den Kanton Nidwalden stehen nämlich bereits die nächsten Änderungen vor der Tür, weil die Schweiz der OECD-Reform zugestimmt hat, die festlegt, dass eine globale Mindeststeuer für Konzerne mit 750 Millionen Umsatz erhoben werden muss. Die Folgen sind für BAK Economics aber noch nicht abzusehen. «Wie sich dies auf den internationalen Wettbewerb auswirken wird, insbesondere im Bereich der zahlreichen Unternehmen, die unter die Umsatzschwelle fallen, bleibt abzuwarten», schreibt das Institut in seinem Bericht.

Der Titel «Steueroase» widerspiegelte sich auch in der Jahresrechnung des Kantons. Nidwalden hat 2021 das zweitbeste Ergebnis seit zwölf Jahren erreicht. Die Rechnung schloss mit einem Plus von 7,4 Millionen Franken ab. Das verbesserte Ergebnis sei vor allem auf höheren Steuererträgen in der Höhe von 24 Millionen zurückzuführen, teilte die Finanzdirektion mit.

Obwalden lässt Schulden hinter sich

Die negativen Jahre mit roten Zahlen scheinen mittlerweile auch für den Kanton Obwalden vorbei zu sein. Das vergangene Jahr schloss mit einem Überschuss von 2,1 Millionen Franken ab. Grund dafür waren grösstenteils Steuereinnahmen: Es sind 12,7 Millionen Franken mehr eingenommen worden, als veranschlagt. Mehr Geld erhielt Obwalden auch aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt somit bei 226 Prozent (Vorjahr 142 Prozent) und die Nettoschuld in der Höhe von 12,9 Millionen Franken konnte vollständig abgetragen werden.

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Eines von vielen Obwaldnern Projekten: In Sarnen soll die Psychiatrie erweitert werden.

Die mittlerweile abgewählte Finanzdirektorin Maya Büchi (FDP) blickte im März optimistisch in die Zukunft. Das Budget 2022 und die Finanzpläne der folgenden Jahre würden positive Ergebnisse vorsehen. Ein Blick in die Vergangenheit zeige ein anderes Bild: «Vor 2020 hat der Kanton über mehrere Jahre seinen Konsum nicht mehr selber bezahlen können und man hat von den Schwankungsreserven gelebt.» Nun habe sich der Kanton zu einer soliden Finanzlage entwickelt. Hatte 2020 noch der Beitrag der Nationalbank zum positiven Ergebnis beigetragen, hätte man 2021 die Kosten auch selber bestreiten können.

In Obwalden stehen künftig mehrere grosse Investitionen an. Den Schwerpunkt bilden dabei weiterhin die Projekte für die Abwehr von Naturgefahren. Mit der Umfahrung Kaiserstuhl, den Kantonsstrassen oder der Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen stehen weitere Vorhaben an. Mittelfristig steht auch ein neues Polizeigebäude auf der politischen Agenda.

Uri mit gutem Abschluss – trotz Minus

Als einziger der sechs Zentralschweizer Kantone hat im vergangenen Jahr Uri rote Zahlen geschrieben. Wobei hier auch von einer roten Null gesprochen werden könnte. Der Kanton schloss das Jahr bei einem Aufwand von 431 Millionen Franken nämlich mit einem Minus von 400'000 Franken. Für Uri ist es das zweite Minus in Folge – 2020 resultierte ein Aufwandüberschuss von 8,2 Millionen Franken. Erstmals seit 2007 weist der Kanton nun wieder eine Nettoschuld aus. Sie betrug Ende 2021 27,4 Millionen Franken.

Dennoch wird man in Uri ob des leichten Minus zufrieden sein. Denn eigentlich budgetierte der Kanton ein Defizit von 16,4 Millionen Franken. «Wir schliessen mit einer roten Null ab. Das kann vor dem Hintergrund von Covid-19 als guter Abschluss bezeichnet werden», bilanzierte Finanzdirektor Urs Janett (FDP). Gerettet hat die Rechnung vor allem die Nationalbank, die 5,7 Millionen Franken mehr an den Kanton Uri auszahlte als dieser eigentlich budgetiert hatte. Zudem hat Uri mit Energiebezugsrechten 4,9 Millionen Franken Plus geschrieben.

Auf der Aufwandsseite wirbelte Covid-19 die Rechnung durcheinander. Die Pandemie führte zu einer Mehrbelastung von sieben Millionen Franken. Davon wurden 3,7 Millionen Franken für Unterstützungsbeiträge und 1,6 Millionen Franken für direkte Mehrkosten aufgewendet. Erholt nach einem Corona-Tief haben sich dagegen die Steuererträge. Der Fiskalertrag nahm im Vergleich zum Vorjahr um 220'000 Franken zu. Verglichen mit anderen Kantonen hat Uri eine dünne Basis an Steuern von juristischen Personen. Im Jahr 2021 konnten lediglich 5,1 Millionen Franken generiert werden. Die Nettoinvestitionen betrugen 2021 53,4 Millionen Franken – 10,5 Millionen tiefer als budgetiert.

Geld für Strassen und Verzögerungen

Auch für das kommende Jahr rechnet der Kanton wieder mit weniger Investitionen als im Vorjahr. Der Um- und Neubau des Kantonsspitals in Altdorf ist auf der Zielgeraden und Investitionen sind vor allem im Strassennetz geplant.

Quelle: zvg

Der Bau der neuen Axenstrasse könnte bald grünes Licht erhalten. Das Bundesgericht hat kürzlich die letzten Einsprachen abgelehnt.

So dürfte den Kanton in den kommenden Jahren vor allem der Bau der neuen Axenstrasse beschäftigen. Seit Jahrzehnten beschäftigen sich die beiden involvierten Kantone Uri und Schwyz mit dem Bau einer Umfahrungsstrasse, weil es auf der schmalen Strasse immer wieder zu Unfällen kommt. Einer der dramatischsten ereignete sich erst gerade Ende Juli, als ein Auto das Geländer durchbrach und in den Vierwaldstättersee stürzte. 

Eigentlich liegt seit 2014 ein entsprechendes Projekt vor. Dieses ist in der Innerschweiz aber umstritten. Umweltverbände sowie der VCS haben dagegen Einsprachen erhoben und blockieren es seit Jahren. Diese sind Anfang August vom Bundesverwaltungsgericht aber abgelehnt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden. Die Beschwerde ist die letzte Hürde, bevor das Projekt endlich grünes Licht erhält. Derzeit geht man in Uri davon aus, dass die Strasse bestenfalls 2031 eröffnet werden kann.

Gegenwind blies der Regierung auch bei der geplanten West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV) entgegen. Vor allem gegen den dazugehörigen, geplanten Kreisel Schächen in Schattdorf regte sich Widerstand. Gegner befürchteten Sicherheitsdefizite bei der Kreiselfahrbahn. Sie lancierten die Volksinitiative «Lex Kreisel», wodurch im Strassengesetz festgelegt werden sollte, dass nach Kreiseln keine Einmündungen gebaut werden dürfen. Im vergangenen Februar hätte das Urner Stimmvolk deshalb über die kantonale Volksinitiative abstimmen sollen.

Soweit kam es schliesslich aber nicht. Der Regierungsrat gab dem Strassenprojekt im vergangenen November grünes Licht. Die Initianten zogen in der Folge die «Lex Kreisel» zurück, da die Initiative aus rechtlicher Sicht keine Wirkung mehr auf die WOV und den Kreisel Schächen gehabt hätte. Anfang Jahr sind nun die ersten Arbeiten für das 20 Millionen-Projekt ausgeschrieben worden. Der Baustart ist in diesem Jahr geplant.