Bauregion Zentralschweiz: Schuldenfrei und eine neue «Steueroase» für Firmen

Den Zentralschweizer Kantonen geht es finanziell gut. Nidwalden gilt neu als «Steueroase» für Unternehmen und Obwalden kommt raus aus den Schulden. Einzig der Kanton Uri schreibt rote Zahlen und sieht sich mit Gegenwind bei seinen Strassenprojekten konfrontiert. In Luzern gibt es derweil weitere Verzögerungen beim Hochwasserschutz.

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Wer will da schon nach Hongkong? Nidwalden hat die asiatische Sonderverwaltungszone als steuergünstigen Standort für Unternehmen abgelöst.

Hätte der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (FDP) wie Dagobert Duck einen Geldspeicher – so wäre dieser wohl ähnlich prall gefüllt wie sein Pendant in Entenhausen. Denn dem Kanton Luzern stehen sprichwörtlich fette Jahre bevor: Zum vierten Mal in Folge konnte die Regierung 2021 einen positiven Jahresabschluss präsentieren. Bei einem Aufwand von 4,2 Milliarden Franken steht ein Gewinn von 201,4 Millionen Franken in der Luzerner Finanzbuchhaltung. Es ist das zweitbeste Rechnungsergebnis seit 30 Jahren. Nur 2020 wies die Jahresrechnung mit 212,5 Millionen Franken ein höheres Plus auf. «Dem Kanton Luzern ging es finanziell wohl noch nie so gut», sagte Wyss dementsprechend im vergangenen September vor den Medien.

Vor allem die Nationalbank spült Geld in die Luzerner Kasse. So flossen im vergangenen Jahr 192 Millionen Franken statt der budgetierten 64 Millionen Franken in die Staatskasse. Und auch die Unternehmenssteuern fielen 2021 höher aus als budgetiert (218,8 Millionen statt 111,1 Millionen Franken). Ende Jahr verfügte Luzern somit über ein Nettovermögen von 333,4 Millionen Franken. Das Ausgleichskonto war mit 686,3 Millionen Franken so gut gefüllt wie noch nie. Damit können unerwartet schlechte Jahresabschlüsse aufgefangen werden. Der Spielraum bis zur Schuldenbremse betrug Ende 2020 980 Millionen Franken.

Ungewissheiten wegen Ukraine-Krieg

Auch für dieses Jahr geht die erste Hochrechnung der Luzerner Regierung von einem «deutlich besseren» Abschluss aus als erwartet. So rechnet das Finanzdepartement mit einem Überschuss von 102,1 Millionen Franken. Budgetiert ist lediglich ein Plus von 17,5 Millionen Franken. Die Hauptgründe sind erneut höhere Steuereinnahmen sowie eine gegenüber dem Budget um 32 Millionen Franken höhere Ausschüttung der Nationalbank.

Der Kanton rechnet aber auch mit Mehrausgaben. So soll die Pandemie den laufenden Haushalt um knapp 30 Millionen zusätzlich belasten. Auch im Bildungsbereich sowie im Gesundheitswesen geht Luzern mit «deutlich höheren Ausgaben». Weiter seien die Folgen des Ukraine-Kriegs wie die Inflation oder unsichere Lieferketten kaum beeinflussbar, mahnte Finanzdirektor Wyss.

Probleme beim Hochwasserschutz

Zu reden gibt in Luzern aber vor allem der Hochwasserschutz: Seit 2018 ist der Kanton für den Wasserbau, den baulichen Gewässerunterhalt an allen öffentlichen Gewässern und den betrieblichen Gewässerunterhalt an den grösseren öffentlichen Gewässern zuständig. Die Gemeinden sollten dadurch jährlich um 20 Millionen Franken entlastet werden. Nun ist der Kanton aber massiv in Verzug. Geld wäre zwar genug vorhanden, statt der geplanten 40 Millionen Franken sind 2021 aber lediglich 20 Millionen investiert worden.

Für den Rückstand gibt es mehrere Gründe. Einerseits hätten Gemeinden Projekte aufgeschoben, damit sie diese dem Kanton übergeben können und nicht selber finanzieren müssen. Andererseits gibt es Unstimmigkeiten bei der Frage, was zum Hochwasserschutz gehört und was nicht. Die Fronten sind derzeit so verhärtet, dass gewisse Gemeinden gar diskutieren, ob der kantonalen Abteilung Naturgefahren das Budget für den Hochwasserschutz gekürzt und die Gelder umverteilt werden sollen, sodass die Gemeinden wie ursprünglich versprochen finanziell entlastet werden. Bis Ende September sollen nun Mediationsgespräche zwischen Kanton und Gemeinden stattfinden. Für 2022 hat der Kanton in seinem Massnahmenplan für den Hochwasserschutz Investitionen in der Höhe von gut 43 Millionen Franken geplant.