Basler Parlament genehmigt Bericht über Mängel beim Bauinspektorat

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch den Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit 96 zu 1 Stimmen genehmigt. Der Bericht thematisiert zahlreiche Mängel im Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI).

Die Feststellungen der GPK hatten personelle Folgen: Die Amtsleiterin muss per 2027 in Frühpensionierung. Die Stelle ist zurzeit neu ausgeschrieben. «Die Stellenausschreibung lässt sich wie eine Antwort auf unsere Empfehlungen lesen», sagte GPK-Präsident Tim Cuénod (SP). Er sei «vorsichtig optimistisch», dass es nun in eine positive Richtung gehe mit dem Amt.

«Regierung nimmt Empfehlungen sehr ernst»

Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) bedankte sich für die Arbeit der GPK. «Der Regierungsrat nimmt diese Empfehlungen sehr ernst». Manche seien schon umgesetzt, nebst der personellen Massnahmen etwa die Digitalisierung der Baubewilligungsverfahren und die längeren Öffnungszeiten.

Kritisch zur Frühpensionierung äusserte sich Oliver Thommen (Grüne). Wie bereits nach dem Spezialbericht zur Kantonspolizei sei das Problem gegen aussen so gelöst worden, dass «der Kopf abgeschlagen» worden sei, was hohe Kosten verursache.

Lange Verfahren bei Baugesuchen

Die GPK hatte in ihrem im Juni veröffentlichten Bericht eine ganze Reihe von Missständen beim BGI kritisiert. Sie nannte unter anderem übermässig lange und unberechenbare Verfahren bei Baugesuchen und eine mangelnde Kundenorientierung. Dies führe zu Frustration, Verzögerungen und Mehrkosten für Architekten und Bauherrschaften.

Hinzu kommen laut der Kommission gravierende interne Probleme wie eine sehr hohe Personalfluktuation, ein beschädigtes Vertrauen in die Führung und ein von Mitarbeitenden als «toxisch» beschriebenes Arbeitsklima. (sda/pb)