Allianz gegen Erbschaftssteuer-Initiative: Erbschaftssteuer könnte Firmen gefährden und Steuerzahler vertreiben
Die Juso-Initiative für eine nationale Steuer auf Nachlässen in Höhe von über 50 Millionen Franken würde starke Steuerzahler vertreiben und Familienunternehmen gefährden. Dies ist das Argument des Komitees gegen die Initiative, über die am 30. November abgestimmt wird.
Die von der Juso lancierte Initiative «für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» verlangt, dass Erbschaften und Schenkungen in Höhe von über einem Freibetrag 50 Millionen Franken mit fünfzig Prozent besteuert werden. Die Mittel aus der nationalen Erbschaftssteuer müssten Bund und Kantone in den Klimaschutz investieren.
Gegen die Initiative wehrt sich eine Nein-Allianz aus SVP, FDP, Mitte, GLP und mehreren Verbänden, da sie ihrer Ansicht nach nur Verlierer schafft. Am Dienstag präsentierte sie in Bern ihre Argumente: FDP-Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart (AG) sprach von einer «verdeckten SP-Initiative», da von der Spitze der SP unterstützt. «Wir nennen sie schlicht Enteignungsinitiative», so Burkhalter. Gerade Familienunternehmen würde die geforderte Erbschaftssteuer zum Verkauf zwingen, möglicherweise ins Ausland. Denn die höchsten Vermögen lägen oft bei Inhabern und Inhaberinnen von Unternehmen, führte Burkart aus. Gehe ein Familienbetrieb an die nächste Generation über, befinde sich das geerbte Vermögen im Betrieb und stehe den Erben nicht in bar zur Verfügung. Die Steuer zwinge Firmenerbinnen und -erben zum Verkauf.
Das könne zu Stellenverlusten oder einer Abwanderung ins Ausland führen, gab auch Sidney Kamerzin (Mitte/VS) zu bedenken. Die Verwurzelung eines Betriebs in einer Region fiele dahin. Kamerzin befürchtet zudem, dass die Erbschaftssteuer künftige Unternehmer und Unternehmerinnen sowie Investoren davon abhalten könnte, eine Firma zu gründen oder in einen Betrieb zu investieren.
Jährliche Steuerausfälle von bis 3,7 Milliarden pro Jahr wegen Wegzügen?
Zudem macht die Allianz geltend, dass die Initiative zu Steuererhöhungen für private Haushalte und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würde: Zurzeit bezahle das reichste Prozent über 40 Prozent der Bundessteuer und fast 53 Prozent der Vermögenssteuern. Diese Ausfälle müssten nach Wegzügen kompensiert werden.
Die Nein-Allianz bezifferte die Ausfälle mit bis zu 3,7 Milliarden Franken im Jahr. Dass sehr Reiche wegen höherer Steuern abwandern könnten, zeigen laut der Allianz Beispiele aus dem Ausland. Zudem mag die Gegnerschaft nicht gelten lassen, dass eine Erbschaftssteuer Klimaschutz und Energiewende voranbringen könnte. Ohne die stärksten Steuerzahlenden fehlten die Mittel für Forschung und für neue Technologien, sagte Nationalrätin Céline Weber (GLP/VD). Sie ärgerte sich darüber, dass mit der Initiative das Klima instrumentalisiert wird: Das Begehren werde kein einziges Kilogramm CO2-Ausstoss einsparen.
Bund und Kantone verfügten bereits über wirkungsvolle Gesetze und Massnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen, sagte die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger hinzu. Zusätzliche Steuern seien nur sinnvoll, wenn sie als Lenkungsabgabe konzipiert seien. Doch die von den Juso verlangte Erbschaftssteuer sei vom Verhalten unabhängig. Das Schweizer Steuersystem sei bereits sozial ausgestaltet, so Rüegger weiter. «Wegen der Progression zahlt, wer mehr verdient, nicht nur absolut, sondern auch prozentual mehr ein.» Die Vermögenssteuer sei dank hoher Freibeträge faktisch eine Reichensteuer. Erst grosse Nettovermögen würden besteuert und mit steigenden Sätzen.
Verunsicherung spürbar wegen Rückwirkung der Initiative
Burkart kritisierte, dass die «Enteignung» sofort nach einem Ja gelten solle, noch bevor Bundesrat und Parlament sie umgesetzt hätten. Trotz Klarstellungen des Bundesrates zur Rückwirkung der Initiative gebe es Verunsicherung. Dennoch habe er von Unternehmen gehört, die das Risiko nicht tragen wollten, in der Schweiz zu bleiben, sagte Burkart. «Der Kollateralschaden ist bereits angerichtet», ergänzte Rüegger. Die Kantone hätten bereits erfahren, dass Gutbetuchte heute zögerten, vom Ausland in die Schweiz zu ziehen. (sda/mai)
