Die Schweiz erhält von Brüssel tiefere Stahlimportmengen als wie bisher
Bern und Brüssel haben sich auf neue zollfreie Einfuhrmengen von Stahl geeinigt. Damit kann die Schweiz weniger Stahl als wie bis anhin zollfrei in die EU exportieren. Der Schweizer Industrieverband Swissmem beklagt "massiv tiefere" Kontingente. Zudem verweist der Verband darauf, dass die Schweiz nicht zu den weltweiten Überkapazitäten beiträgt und sogar mehr Stahl aus der EU importiert, als in die EU exportiert.
Die zollfreien Einfuhrmengen in die Europäische Union (EU) für Partner mit einer Vereinbarung sind im Schnitt 33 Prozent tiefer als bis anhin. Dies erklärte eine Beamtin der Europäischen Kommission heute Dienstag in Brüssel an einem Medienanlass sagte. Dabei handle es sich um Grundsatzvereinbarungen, die noch unterzeichnet werden müssten. Wie sie weiter erklärte haben sich die Schweiz sowie zwölf weitere Staaten mit Brüssel auf eine solche Vereinbarung geeinigt.
Die Staaten erhalten gemäss der entsprechenden Durchführungsverordnung Kontingente, aufgeteilt nach Produktkategorien."Die der Schweiz zugeteilten Kontingente für die einzelnen Stahlprodukte sind massiv tiefer als in der Vergangenheit", sagte Jean-Philippe Kohl auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA; Kohl ist Vizedirektor und Leiter Wirtschaftspolitik bei Swissmem, dem Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Der Entscheid trage der engen wirtschaftlichen und politischen Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz in keinerlei Hinsicht Rechnung, so Kohl weiter. Zudem würden nicht nur die Schweizer Stahlwerke im Export in die EU eingeschränkt, sondern auch deren Kunden in der EU würden geschädigt werden. Diese setzten in ihren Wertschöpfungsketten auf Schweizer Spezialitätenstahl. Um diesen mit Stahl aus der EU zu ersetzen, müssten die EU-Kunden neue, zeitaufwändige und teure Alternativen suchen, sagte Kohl weiter.
EU erhöht Zoll auf Einfuhren von Stahl auf 50 Prozent
Ab Morgen Mittwoch setzt die EU strengere Schutzmassnahmen auf Stahl um. Dabei reduziert die Union die zollfreien Einfuhrmengen um 47 Prozent auf noch 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr. Darüber hinaus werden Einfuhren mit einem Zoll von 50 Prozent belastet. Bis anhin betrug dieser 25 Prozent. Die neuen Regeln ersetzen Massnahmen, die per Ende Juni auslaufen. Brüssel sah sich aufgrund von globalen Überkapazitäten gezwungen zu handeln. China gilt als Hauptverantwortlicher für den Überschuss an Stahl. Die USA hätten in der Folge Handelsbarrieren errichtet, sagte ein EU-Beamter. Deshalb gelange mehr Stahl auf den EU-Markt und gefährde die Industrie in der EU. Der Staatenbund habe darauf reagieren müssen, und verkleinerte die zollfreien Einfuhrmengen. Swissmem hielt fest, dass die Schweiz nicht zu den weltweiten Überkapazitäten beitrage. Sie importiere sogar mehr Stahl aus der EU, als umgekehrt in die EU exportiert werde.
Länder ohne FHA wie die Schweiz könnten künftig 69 Prozent weniger Stahl zollfrei exportieren
Die EU-Massnahme sei gemäss den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zulässig, erklärte der Beamte. Die Vereinbarungen seien im Rahmen der WTO in Genf ausgehandelt worden. Dabei seien insbesondere die Anliegen der "engsten und zuverlässigsten" Handelspartnern berücksichtigt worden, hiess es in Brüssel weiter. Dazu gehören die Länder, die ein Freihandelsabkommen (FHA) mit der EU haben. Die Schweiz verfügt seit 1972 über ein solches Abkommen mit der EU. Bei den Verhandlungen habe sich Brüssel an den historischen Handelsvolumen orientiert. Dabei wurden die Jahre 2022, 2023 und 2024 berücksichtigt. Neben der Schweiz haben sich folgende Staaten mit Brüssel auf eine Vereinbarung geeinigt haben: Indien, die Türkei, Südkorea, Indonesien, Ägypten, Brasilien, Grossbritannien, Nordmazedonien, Südafrika, Argentinien, die Ukraine und Singapur.
Staaten, die über ein FHA verfügten, aber keine Vereinbarung mit der EU abgeschlossen haben, sähen ihre zollfreien Exporte in die EU um durchschnittlich 54 Prozent reduziert. Länder ohne FHA könnten in Zukunft durchschnittlich 69 Prozent weniger Stahl zollfrei in die EU exportieren, sagte die Beamtin weiter. Von der Massnahme ausgenommen sind die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Norwegen, Island und Liechtenstein. Während Monaten bemühte sich Bern darum, gleich wie die Staaten des EWR behandelt zu werden. Die Schweiz erhielt aber keine Ausnahme. (Raphaël Zwahlen, Keystone-SDA, Brüssel / mai)
