Streit um Parkplätze in Berner Altstadt: Gericht pfeift Stadt zurück

Vorerst kann die Stadt Bern kann das Langzeitparkieren für die Anwohnenden in der Unteren Altstadt nicht abschaffen. Das kantonale Verwaltungsgericht hat eine entsprechende Verordnungsänderung aufgehoben, wie aus dem heute Montag publizierten Urteil des Gerichts hervorgeht.

Die Stadt wollte das bisherige Vorrecht der Bewohnenden auf eine Parkdauer von maximal 48 Stunden ersatzlos streichen. Gegen diesen Plan wehrten sich nun mehrere Anwohnende sowie eine ortsansässige Genossenschaft erfolgreich. Das Verwaltungsgericht hob einen Entscheid der Regierungsstatthalterin vom Oktober 2024 auf. Die kommunalen Rechtsgrundlagen garantierten lediglich das Recht auf Kurzparkieren, argumentierte die Stadt Bern im Verfahren. Das Gericht stützte diese Auslegung nicht. Es urteilte, die übergeordnete Regelung räume der Anwohnerschaft ein Vorzugsrecht auf längeres Parkieren ein.

Noch ist das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sie bedauere den Entscheid und werde die Situation nun genau analysieren, schrieb die Stadt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Stadt- und Gemeinderat hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass die Untere Altstadt vom motorisierten Verkehr entlastet werden solle. Wie dies nun geschehen soll, will der Gemeinderat in den kommenden Wochen prüfen. Dazu gehöre auch die Frage, ob er den Entscheid des Verwaltungsgerichts an das Bundesgericht weiterziehen werde oder nicht, schreibt die Stadt.

Parkplätze für Velos statt für Autos

Immerhin obsiegte die in einem weiteren Streitpunkt, wie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts hervorgeht. Sie darf in der Unteren Altstadt mehrere Auto- und Motorradparkplätze aufheben, um stattdessen neue Veloabstellflächen zu markieren. An der Förderung des Veloverkehrs bestehe ein öffentliches Interesse, so das Gericht. (sda/mai)