Klybeckinsel-Initiative hat im Basler Parlament keine Unterstützung
Der Basler Grosse Rat empfiehlt die Volksinitiative zur Wiederaufforstung der Klybeckinsel ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er folgte damit am Mittwoch der Regierung und der vorberatenden Kommission mit 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Quelle: Basler Bau- und Verkehrsdepartement
Visualisierung: Gemäss dem Vorschlag Arealentwicklung Klybeck- und Westquai der Regierung sollen in Rheinnähe Wohnungen für 3000 Personen und Parkanlagen entstehen.
Somit sprach sich keine Fraktion für die Initiative aus. Die Basta-Fraktion sowie FDP-Grossrat Daniel Seiler, der zwar keine Zustimmung, doch Sympathien für das Anliegen bekundete, enthielten sich, während sich alle anderen dagegen aussprachen.
Jo Vergeat (Grüne), Sprecherin der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) verwies auf den vom Parlament bereits genehmigten Gegenvorschlag zur Hafen-Initiative, der sowohl Wohnraum wie auch Grün- und Freizeiträume für rund die Hälfte des Areals vorsieht.
Das Volksbegehren zur Wiederaufforstung würde den Mitwirkungsprozess abblocken und das Wohnraumpotenzial im Quartier erheblich reduzieren.
Schaffung von Wohnraum blockiert
Fina Girard (Grüne) hielt fest, dass die Idee einer Begrünung zwar verlockend klinge, doch dass die Initiative das «Rad der Zeit zurückdrehen» wolle. Silvia Schweizer (FDP) sagte, dass die Initiative dringend benötigten Wohnraum verunmögliche, wenn sie das Areal faktische zum Wald erkläre.
Maria Schäfer (SP), Pascal Messerli (SVP) und Brigitta Gerber (Basta) bedauerten, dass das Initiativkomitee auf eine Anhörung bei der BRK verzichtete und einen Gegenvorschlag ausschloss.
Die Initiative unter Federführung von Philippe Ramseyer kam letztes Jahr mit 3388 gültigen Unterschriften zustande. Sie verlangt, dass die Klybeckinsel zur Grünzone werden soll. Nach der Beseitigung der industriellen Altlasten 2035 soll sie als Insel wiederhergestellt und mit Bäumen und Sträuchern aufgeforstet werden.
Gemäss letztjährigem Vorschlag Arealentwicklung Klybeck- und Westquai der Regierung sollen in Rheinnähe Wohnungen für 3000 Personen, 1500 Arbeitsplätze sowie neue Parkanlagen entstehen. Im Falle einer Annahme der Kybeckinsel-Initiative wäre diese Planung hinfällig. (sda)
