Churer Wohnungsinitiative stösst auf Widerstand

In Chur fehlt bezahlbarer Wohnraum. Während die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» eine Kostenmiete für einen Drittel der neu erstellten Wohnfläche fordert, setzt der bürgerliche Gegenvorschlag auf preisgünstige Wohnungen auf städtischem Boden und freiwillige Anreize für Private. 

Quelle: PxHere, gemeinfrei

Blick auf die Stadt Chur.

Konkret fordert die Initiative, dass die Churer Regierung innert zwei Jahren die Voraussetzungen schafft, damit künftig ein Drittel der jährlich neu erstellten Wohnfläche in der Stadt in Kostenmiete vermietet wird. Heisst: Nur die tatsächlich anfallenden Kosten werden den Mieterinnen und Mietern verrechnet.

Das Initiativkomitee – bestehend aus Mitgliedern der SP, der Freien Liste und Grünen, der GLP, von Wohnbaugenossenschaften und dem Mieterinnen- und Mieterverband Graubünden – erklärte am Mittwoch vor den Medien, dass die Initiative auf städtischen Grundstücken umgesetzt werden soll, das Ziel von einem Drittel sich aber auf die ganze Stadt bezieht.

Private Eigentümer von Initiative nicht betroffen

«Private Eigentümerinnen und Eigentümer sind von der Initiative nicht betroffen», erklärte SP-Gemeinderätin Barbara Rimml. Sie führte aus, weshalb die Initiative aus ihrer Sicht notwendig ist: «In Chur herrscht Wohnungsnot, die aktuelle Leerwohnungsziffer liegt bei 0,13 Prozent.»

Die Mittelschicht könne sich Chur nicht mehr leisten und sei im Vergleich mit der gesamtschweizerischen Entwicklung überdurchschnittlich verdrängt worden. Gemäss einer Analyse der Immobilienberatungsfirma Fahrländer Partner seien die Neubaumieten in Chur innert fünf Jahren um 15 Prozent gestiegen, national nur um acht Prozent.

Initianten lassen Spielraum bei der Umsetzung

GLP-Gemeinderat Johannes Meyer erklärte, dass er sich für einen funktionierenden Markt und den Schutz des Eigentums einsetze. «Gerade deshalb unterstütze ich die Initiative.» Der Stadtrat beziffere das Wohnbau-Potenzial auf eigenem Land auf rund 2580 Wohnungen. Das Ziel der Initiative liege bei rund 1250 Wohnungen bis 2050. «Der Platz reicht also locker», so Meyer. Die Initiative lasse ausserdem bewusst Spielraum bei der Umsetzung. Der Gemeinderat und die Stimmbevölkerung könnten also weiterhin über konkrete Massnahmen entscheiden. 

Das Parlament empfiehlt der Stimmbevölkerung mit 11:10 Stimmen knapp ein Nein. Ausschlaggebend war die geschlossene Ablehnung von Mitte, FDP und SVP. Die Mitte-Rechts-Allianz schickt stattdessen einen Gegenvorschlag ins Rennen. SVP, Mitte und FDP schlagen vor, dass die Vorgabe von einem Drittel ausschliesslich auf gemeindeeigenen Boden bezogen werden soll. Ausserdem sprechen sie nicht von Kostenmiete, sondern ausschliesslich von preisgünstigem Wohnraum. Zusätzlich sieht die bürgerliche Vorlage vor, dass in einer ausgewiesenen Mangelsituation Churerinnen und Churer bei der Vergabe von preisgünstigem Wohnraum Vorrang haben – aktuell würde diese Massnahme zur Anwendung kommen.

Gegenvorschlag ist für Initiativkomitee zu unverbindlich

Für das Initiativkomitee ist dieser Vorschlag allerdings keine Option, wie Martina Nett Schatz (Freie Liste und Grüne) ausführte: «Ein Drittel preisgünstiger Wohnraum bei städtischen Grundstücken klingt gut, aber wenn die Stadt nichts baut und kein Land abgibt, reden wir von einem Drittel von null.» Preisgünstig bedeute ausserdem, dass wenn die Marktmieten steigen, auch die Mieten bei «preisgünstigem Wohnraum» steigen würden. Auch der Vorrang für langjährige Churerinnen und Churer sei keine ausgereifte Lösung.

«Diese Massnahme würde beispielsweise eine Pflegefachfrau aus der Surselva treffen, die im Kantonsspital in Chur arbeitet», so Nett Schatz. 

Die bürgerliche Allianz, die den Gegenvorschlag unterstützt, teilt zwar die Einschätzung, dass in Chur bezahlbarer Wohnraum fehlt. Sie kritisiert jedoch die aus ihrer Sicht starren Quoten und unklaren Vorgaben der Initiative. 

Giancarlo Weingart, FDP-Gemeinderat, legt die Argumente des Komitees für den Gegenvorschlag in der folgenden Replik dar: 

Chur benötigt bezahlbaren Wohnraum, nicht starre Quoten und unklare Vorgaben

In Chur fehlen Wohnungen, insbesondere bezahlbare. Darüber besteht weitgehend Einigkeit. Entscheidend ist deshalb nicht nur das Ziel, sondern ob daraus tatsächlich zusätzlicher Wohnraum entsteht.

Die Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen» verlangt, dass jedes Jahr ein Drittel der neu erstellten Wohnfläche in Chur dauerhaft in Kostenmiete vermietet wird. Gleichzeitig wird behauptet, dass private Eigentümerinnen und Eigentümer nicht betroffen sein sollen.

Genau hier liegt die Schwierigkeit, denn der Wohnungsbau lässt sich nicht im Jahresrhythmus steuern. Planungen, Bewilligungsverfahren und Arealentwicklungen dauern mehrere Jahre. Entstehen in einem Jahr viele private Wohnungen, auf städtischem Boden aber kaum neue, bleibt offen, wie die Vorgabe von einem Drittel erfüllt werden soll.

Reicht die Bautätigkeit auf städtischem Boden nicht aus, braucht es zusätzliche Massnahmen, die auch private Bauvorhaben betreffen. Welche Massnahmen dies wären, legt die Initiative nicht fest. Auch der Stadtrat hält fest, dass die Initiative lediglich eine Zielvorgabe enthält und konkrete Vorgaben zur Umsetzung fehlen.

Damit besteht gerade beim Privateigentum eine offene Frage: Die Initiative schliesst zusätzliche Vorgaben für Private nicht ausdrücklich aus, obwohl sie für die gesamte jährlich neu erstellte Wohnfläche in Chur eine verbindliche Vorgabe macht.

Städtischen Boden gezielt nutzen

Der bürgerliche Gegenvorschlag setzt dort verbindlich an, wo die Stadt direkten Einfluss hat, und schliesst den Eingriff in das Privateigentum konsequent aus. Auf Grundstücken der Stadt Chur soll mindestens ein Drittel der neu erstellten Wohnungen dauerhaft preisgünstig vermietet werden. Gleichzeitig sollen freiwillige Anreize geschaffen werden, damit auch Private zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum erstellen.

Wohnraumförderung gezielt einsetzen

Der Gegenvorschlag setzt zudem nicht ausschliesslich auf das Prinzip der Kostenmiete. Neubauwohnungen in Kostenmiete sind nicht automatisch günstig, da sich die Miete an den effektiven Kosten orientiert. Bei hohen Grundstückpreisen sowie hohen Bau- oder Ausbaukosten werden auch entsprechend hohe Mieten verlangt.

Stattdessen sollen alle Instrumente von Bund und Kanton zur Wohnraumförderung genutzt werden können. Ziel ist, dass die Mieten im Vergleich zum ortsüblichen Niveau tiefer ausfallen und auch langfristig tief gehalten werden.

Blockierte Bauprojekte voranbringen

Bezahlbarer Wohnraum kann nur entstehen, wenn auch tatsächlich gebaut wird. Deshalb fordert der Gegenvorschlag eine ermöglichende und beförderliche Behandlung von Baugesuchen sowie mehr Transparenz und Qualität in den Verfahren.

Aus Sicht der bürgerlichen Allianz liegt darin der zentrale Unterschied. Der Gegenvorschlag setzt die verbindliche Vorgabe auf städtischem Boden, schafft freiwillige Anreize für Private, nutzt die Instrumente von Bund und Kanton und verbessert gleichzeitig die Voraussetzungen dafür, dass zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum tatsächlich entstehen kann. (sda/mtg/pb/cpo)