Bern will Modernisierung touristischer Anlagen vereinfachen
Die Modernisierung touristischer Infrastrukturen soll in bestimmten Perimetern verfahrensmässig einfacher werden. Der bernische Grosse Rat hat Anfang Woche einen mehrere Punkte umfassenden Vorstoss überwiesen.
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Im Grossen Rat wurden alle Forderungen überwiesen samt Verzicht auf die Abschreibung gewisser Punkte als erledigt.
Die FDP-Fraktion forderte unter anderem, dass der Kanton Gebiete festlegt, in denen Modernisierungen oder Ersatzneubauten im bestehenden Raum einfacher bewilligt werden können. Auf erneute raumplanerische Grundsatzverfahren sei zu verzichten. Ausserdem brauche es eine vereinfachte Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn Projekte eine klare ökologische Verbesserung bewirkten, so eine weitere Forderung. Viele Betreiberinnen und Betreiber bestehender Anlagen möchten ihre Angebote modernisieren, nachhaltiger gestalten oder erneuern. Was eigentlich begrüsst werden sollte, werde heute jedoch oft durch langwierige und komplizierte Verfahren blockiert, hiess es von Seiten der FDP-Fraktion, von der die Motion stammte. Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe seien in der Pipeline blockiert, sagte Carlos Reinhard namens der Freisinnigen. Es gebe viel Frust bei allen Beteiligten.
Für Gewissenhaftigkeit und Nachhaltigkeit
Komplexe raumplanerische Projekte brauchten Zeit, gab Daniel Studer (SP) zu bedenken. Dafür könne man Einsprachen minimieren und Lösungen erarbeiten, die zufriedenstellender und nachhaltiger seien. Der Vorstoss gehe nicht in die Richtige Richtung, sagte Grünen-Grossrätin Moussia von Wattenwyl. Es brauche einen nachhaltigen Tourismus und nicht ständig eine «Flucht nach vorne». Der Rat dürfe keine Vereinfachung im Bewilligungsverfahren unter dem Deckmantel der Beschleunigung durchwinken.
Endlich ermöglichen
«Wir müssen endlich ermöglichen, statt verhindern», betonte Mitte-Grossrat René Maeder, selber gelernter Hotelier und Gemeindepräsident im Berner Oberland. Der Tourismus sei eine tragende Säule der bernischen Wirtschaft. «Wir brauchen Innovation», sagte auch EDU-Grossrat Willy Schranz, der im Verwaltungsrat zweier Bergbahnen sitzt und ebenfalls Gemeindepräsident im Berner Oberland ist. Es müsse doch möglich sein, einen Spielplatz neben einem Bergrestaurant ohne Überbauungsordnung erneuern zu können. «Nachhaltigkeit entsteht nicht durch Stillstand», doppelte FDP-Grossrätin Sibylle Plüss-Zürcher nach. Es gehe nicht um neue Eingriffe in die Natur oder um Grossprojekte auf der grünen Wiese. Mit der Erneuerung würden viele Anlagen ja auch nachhaltiger.
Wenn Modernisierungen und Ersatzbauten mit zusätzlichem Flächenbedarf verbunden seien, müssten die vom Bund vorgegebenen Verfahrensschritte eingehalten werden, betonte der Regierungsart in seiner Antwort auf den Vorstoss. Davon abweichen könne er nicht. Neue Vorhaben im bestehenden Perimeter müssten ebenfalls auf ihre Gesetzeskonformität geprüft werden. Ob und welche Auswirkungen ein Vorhaben auf die Umwelt habe, könne erst im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung erkannt werden, hielt der Regierungsrat weiter fest. Eine Vereinfachung sei nicht angezeigt und von Bundesrecht her auch nicht machbar, warnte Regierungsrätin Evi Allemann (SP). Der Rat überwies die Forderungen allesamt und verzichtete auch auf die Abschreibung gewisser Punkte als erledigt. (sda/sts)
