Kolumne zum Donnerstag: Nein zur Zersiedelungsinitiative
In der Kolumne zum Donnerstag berichten Exponenten der Branche über das, was sie bewegt. Heute beschäftigt sich Sandra Burlet, stellvertretende Direktorin von Bauenschweiz, der Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft, mit der Zersiedelungsinitiative.
Quelle: libertyslens, Flickr, CC
Schreibmaschine, Schmuckbild.
Am 10. Februar steht die Abstimmung über die sogenannte Zersiedelungsinitiative an. Der Titel «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» klingt verlockend. Denn mal ehrlich: Wer kann schon für Zersiedelung sein?
Trotzdem oder gerade deswegen: Die Initiative tönt harmloser, als sie ist, und würde uns bei einer Annahme keine Lösungen, dafür viele Probleme bescheren. Denn die Initiative will einen gänzlichen Einzonungsstopp und schiesst damit über das Ziel hinaus. Die Bevölkerung nimmt zu, wir sind mobiler denn je, die Erde dreht sich weiter. Einfach beim Status quo den Stoppknopf zu drücken, ist der falsche Ansatz. Es würde zudem all diejenigen bestrafen, die in der Vergangenheit sparsam und haushälterisch mit Grund und Boden umgegangen sind. Und es lässt regionale Gegebenheiten und Entwicklungspotenziale ausser Acht. Gerade in Regionen, wo der Boden ohnehin teuer ist, würde der Druck weiter verstärkt. Preis- und Mieterhöhungen wären vorprogrammiert.
Was mich persönlich aber am meisten stört, ist die Tatsache, dass viele der Forderungen der Initianten zwischenzeitlich erfüllt wurden und wir nun trotzdem über die Initiative abstimmen. Denn nach der Annahme der Revision des Raumplanungsgesetzes im Jahr 2013 sind jetzt die Kantone und Gemeinden am Zug. Schliesslich ist die Schweiz kein Zentralstaat, bei dem Bundesbern alles vorgibt, und das ist gut so. Die Kantone sind mit Hochdruck an der Umsetzung der neuen raumplanerischen Vorgaben.
Gewisse Gemeinden werden um Auszonungen nicht herumkommen, und Eigentümer von Bauland sind angehalten, ihr Grundstück innerhalb einer bestimmten Frist zu überbauen. Die Massnahmen sind griffig. Hier nun über eine Initiative auf Verfassungsebene und via Bundesbern bereits wieder neue, noch schärfere Vorgaben einführen zu wollen, passt nicht in unser System und würde alle vor schier unlösbare Probleme stellen.
Deshalb ist auch klar, weshalb Bund, Kantone, die meisten Parteien, aber auch viele Organisationen gegen die Initiative sind. Man ist hier auf dem richtigen Weg und will diesen weiterverfolgen. Schon wieder neue Spielregeln einzuführen, wäre alles andere als zielführend.
