Luzern: Massnahmen gegen Wohnungsknappheit
Mehr Optionen im Kampf gegen die Wohnungsknappheit: Das Luzerner Parlament hat sich für ein Vorkaufsrecht bei Verkäufen grösserer Immobilien und für die Schaffung einer Wohnbaustiftung ausgesprochen.
Quelle: Cedric Letsch/Unsplash
Regierung und Parlament der Stadt Luzern haben sich für Massnahmen gegen die Wohnungsknappheit ausgesprochen.
Zwei Volksinitiativen hatte der Grosse Stadtrat in Luzern zu behandeln, die beide die zunehmende Wohnungsknappheit bekämpfen sollen: Die SP-Initiative «Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulant*innen» forderte ein Vorkaufsrecht der Stadt. Die «Wohnrauminitiative: Aktive Bodenpolitik zur Förderung von zahlbarem Wohnraum» der Grünen verlangte, dass die Stadt bis 2048 durch Aufkäufe für 1100 preiswerte Wohnungen sorgt.
Beide Initiativen lehnte die Stadtregierung ab: Sie seien sie zu wenig flexibel und zu teuer seien. Aber: Die zentralen Anliegen der Volksbegehren nah der Stadtrat über die entsprechenden Gegenvorschlägen auf. Der Markt stelle nicht genügend günstige Wohnungen bereit, weshalb der Markteingriff gerechtfertigt sei, argumentierte die Stadtregierung.
Quelle: Philippo Bolognese
Grossprojekt EWL-Areal in Luzern: Die angenommenen Gegenvorschläge zu zwei Initiativen sollen den Wohnungsbau unterstützen.
Gegenvorschläge gutgeheissen
Das Parlament entschied gleich: Es lehnte beide Initiativen ab und hiess die Gegenvorschläge deutlich gut. Dies auch gegen die Stimmen von FDP und SVP gut. Die SP zog darauf ihre Initiative zurück, die Grünen wollen in den nächsten Tagen über einen Rückzug entscheiden. Sicher ist, dass die Stimmberechtigten über beide Gegenvorschläge abstimmen können.
Das Vorkaufsrecht, das das Stadtparlament einführen will, gilt nur für grössere Immobilien. Ein- oder Zweifamilienhäuser sind davon genauso ausgenommen wie Verkäufe innerhalb der Kernfamilie oder von Unternehmen. (SDA/bk)
